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Kaum hatten Linke, Grüne und SPD ihren Streit über die Frage beigelegt, was in den »Vor-Sondierungen« zum Thema Israel und Antisemitismus genau vereinbart worden war, legt die umstrittene Linke-Abgeordnete Vanessa Emde nach. Unter anderem an ihr hatte sich der Streit entzündet, der SPD und Grüne dazu veranlasste, die Sondierungsgespräche kurzzeitig auszusetzen.

Die in ihrem Wahlkreis im Bezirk Neukölln mit 46 Prozent der Stimmen direkt gewählte Emde hatte das Existenzrecht Israels indirekt infrage gestellt und Wahlplakate mit der Parole »Freiheit für Palästina« aufgehängt.

Nun legte Emde nach. Wie zuerst der »Tagesspiegel« berichtete, befeuerte die Neuköllnerin mit einem Video auf Instagram die Auseinandersetzung erneut: Sie wiederholte ihre vielkritisierten Äußerungen zu Israel.

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In ihrem etwa dreiminütigen Statement beklagte Emde einen »Bekenntniszwang«, dem die Linken-Fraktionsmitglieder »zum Existenzrecht Israels und zur Zwei-Staaten-Lösung« auf Betreiben von SPD und Grünen ausgesetzt gewesen seien. Dass sie, anders als von den anderen Parteien offenbar angenommen, in die Fraktion aufgenommen wurde, sei »ein kleiner Geländegewinn gegen die Staatsräson«.

Der Linken-Fraktionschef Tobias Schulze behauptete am Mittwoch in der RBB-Abendschau: »Es gab keine Verabredung, Frau Emde auszuschließen, das kann ich ganz klar so sagen.«

Sie habe »einen völkerrechtlichen No-Brainer« paraphrasiert, sagte Emde nun: »Es gibt kein Existenzrecht für Staaten, Menschen haben ein Recht, zu existieren.« Die Forderung nach einer demokratischen Ein-Staaten-Lösung mit gleichen Rechten für alle Menschen, sei legitim. »Ich stehe zu meinen Aussagen und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.« Ihre Anhänger sollten sich noch besser wappnen, denn »unsere Staatsregierungsfreunde« kämpften »gar nicht mal so fair«.

Linken-Fraktionschef Schulze sagte gestern Abend dem Tagesspiegel zu dem Video: »Wir haben das gesehen und werden uns morgen mit Landes- und Fraktionsspitze dazu beraten.« Zuletzt sah der Verhandlungsfahrplan eigentlich vor, bis Sonntag die Sondierungen abzuchließen.

Emde wird dem Umfeld des linksextrem-trotzkistischen Netzwerks »Marx21« zugerechnet. Bei der Wahlparty der Neuköllner Linkspartei ließ sie sich mit Ibrahim Ibrahim fotografieren, einem Vertreter des vom Berliner Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK). ja