Vereinte Nationen

USA zurück im UN-Menschenrechtsrat

Der in Genf ansässige Rat der Vereinten Nationen ist seit langem umstritten. Foto: imago images/photothek

Die USA kehren in den UN-Menschenrechtsrat zurück. Die UN-Vollversammlung wählte die Vereinigten Staaten am Donnerstag (Ortszeit) in New York für eine dreijährige Mitgliedschaft in das oberste UN-Gremium zum Schutz der Menschenrechte, die am 1. Januar beginnt.

ENGAGEMENT US-Außenminister Antony Blinken kündigte eine aktive Rolle seines Landes im Menschenrechtsrat an. Die USA würden diejenigen unterstützen, die gegen Ungerechtigkeit und Tyrannei kämpften. Die Verteidigung der Menschenrechte und das internationale Engagement spielten eine zentrale Rolle in der US-Außenpolitik. Gleichzeitig kritisierte Blinken, dass eine Reihe von Staaten mit autoritären Regierungen dem Menschenrechtsrat angehören.

»Wenn Länder wie Katar, Kamerun oder Kasachstan in den Rat berufen werden, ist das so, als macht man Pyromanen zu Feuerwehrleuten.«

Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte 2018 den Rückzug seines Landes aus dem Menschenrechtsrat mit Sitz in Genf beschlossen. Trump hatte dem UN-Rat vorgeworfen, einseitig für die Palästinenser und gegen Israel Partei zu ergreifen.

Der 2006 gegründete Rat umfasst 47 Mitgliedsländer und soll über die Einhaltung der Menschenrechte wachen. Das Gremium verabschiedet Resolutionen und setzt Sonderberichterstatter und Untersuchungskommissionen ein - viele davon richten sich gegen Israel.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Die Biden-Regierung versprach, sich ausdrücklich gegen eine Fokussierung auf Israel zur Wehr zu setzen. Man habe »Bedenken« gegenüber dem Rat und werde sich dessen »unverhältnismäßiger« Aufmerksamkeit gegenüber Israel widersetzen, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, gegenüber Reportern.

STANDARDS Die UN-Vollversammlung hatte bei Gründung des Rates gefordert, seine Mitglieder müssten die »höchsten Standards bei der Förderung und Schutz der Menschenrechte« einhalten. Die Nichtregierungsorganisation UN Watch in Genf erklärte vor der Wahl am Donnerstag, einige Staaten wie Somalia seien eindeutig nicht geeignet für eine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat.

Wenn Länder wie Katar, Kamerun oder Kasachstan in den Rat berufen würden, sei das so, als mache man Pyromanen zu Feuerwehrleuten, sagte UN-Watch-Geschäftsführer Hillel Neuer. Neben den neugewählten Staaten gehören dem Gremium schon jetzt Vertreter der Regierungen von China, Libyen, Pakistan und Venezuela an.

Neben den USA wurde erstmals auch Luxemburg in den Menschenrechtsrat gewählt. Außenminister Jean Asselborn sagte, sein Land sehe sich »verpflichtet, die Rechte aller Menschen zu schützen und zu fördern, und zwar im Geiste der Partnerschaft und Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten und den Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen«. epd/mth

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026

Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Morde in Brandenburg an der Havel

NS-Zeit

Jubiläum: Seit zehn Jahren inklusive Gedenkstättenarbeit

In Brandenburg an der Havel ermordeten die Nationalsozialisten in einer Tötungsanstalt behinderte und kranke Menschen. Daran erinnert heute eine Gedenkstätte. Dort bieten auch Guides Führungen an, die durch Lernschwierigkeiten beeinträchtigt sind

 17.11.2026

Washington D.C./Tel Aviv

Joe Biden hält an Unterstützung für Israel fest – und warnt vor Entfremdung von den USA

In seinen Memoiren rechtfertigt der frühere Präsident seine Entscheidungen. Auch übt er Kritik am jüdischen Staat

 17.11.2026

Ibrahim Ibrahim

Berlin

Razzia bei Sohn von Ibrahim Ibrahim

Laut einem Bericht der »Bild« werde gegen den 38-Jährigen wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt

 17.11.2026

Deutschland

»Kein jüdischer Volkstrauertag«: Björn Höcke und die sprachlichen Ungenauigkeiten

Der AfD-Politiker empörte mit Aussagen zu Volkstrauertag - und meldet sich nun erneut zu Wort

 17.11.2026

Kommentar

Eingeschränkte Solidarität

Das Europäische Jugendforum will die IHRA-Arbeitsdefinition zum Antisemitismus nicht mehr anerkennen – zum Entsetzen der Europäischen Union Jüdischer Studierender

von Hanna Veiler  17.11.2026

Brüssel

Jüdische Studenten kritisieren Europäisches Jugendforum

Die European Union of Jewish Students (EUJS) wirft dem Forum vor, sich nicht ausreichend für den Schutz jüdischen Lebens einzusetzen

 17.11.2026