Die USA kehren in den UN-Menschenrechtsrat zurück. Die UN-Vollversammlung wählte die Vereinigten Staaten am Donnerstag (Ortszeit) in New York für eine dreijährige Mitgliedschaft in das oberste UN-Gremium zum Schutz der Menschenrechte, die am 1. Januar beginnt.
ENGAGEMENT US-Außenminister Antony Blinken kündigte eine aktive Rolle seines Landes im Menschenrechtsrat an. Die USA würden diejenigen unterstützen, die gegen Ungerechtigkeit und Tyrannei kämpften. Die Verteidigung der Menschenrechte und das internationale Engagement spielten eine zentrale Rolle in der US-Außenpolitik. Gleichzeitig kritisierte Blinken, dass eine Reihe von Staaten mit autoritären Regierungen dem Menschenrechtsrat angehören.
»Wenn Länder wie Katar, Kamerun oder Kasachstan in den Rat berufen werden, ist das so, als macht man Pyromanen zu Feuerwehrleuten.«
Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte 2018 den Rückzug seines Landes aus dem Menschenrechtsrat mit Sitz in Genf beschlossen. Trump hatte dem UN-Rat vorgeworfen, einseitig für die Palästinenser und gegen Israel Partei zu ergreifen.
Der 2006 gegründete Rat umfasst 47 Mitgliedsländer und soll über die Einhaltung der Menschenrechte wachen. Das Gremium verabschiedet Resolutionen und setzt Sonderberichterstatter und Untersuchungskommissionen ein - viele davon richten sich gegen Israel.
Die Biden-Regierung versprach, sich ausdrücklich gegen eine Fokussierung auf Israel zur Wehr zu setzen. Man habe »Bedenken« gegenüber dem Rat und werde sich dessen »unverhältnismäßiger« Aufmerksamkeit gegenüber Israel widersetzen, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, gegenüber Reportern.
STANDARDS Die UN-Vollversammlung hatte bei Gründung des Rates gefordert, seine Mitglieder müssten die »höchsten Standards bei der Förderung und Schutz der Menschenrechte« einhalten. Die Nichtregierungsorganisation UN Watch in Genf erklärte vor der Wahl am Donnerstag, einige Staaten wie Somalia seien eindeutig nicht geeignet für eine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat.
Wenn Länder wie Katar, Kamerun oder Kasachstan in den Rat berufen würden, sei das so, als mache man Pyromanen zu Feuerwehrleuten, sagte UN-Watch-Geschäftsführer Hillel Neuer. Neben den neugewählten Staaten gehören dem Gremium schon jetzt Vertreter der Regierungen von China, Libyen, Pakistan und Venezuela an.
Neben den USA wurde erstmals auch Luxemburg in den Menschenrechtsrat gewählt. Außenminister Jean Asselborn sagte, sein Land sehe sich »verpflichtet, die Rechte aller Menschen zu schützen und zu fördern, und zwar im Geiste der Partnerschaft und Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten und den Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen«. epd/mth
