Justiz

US-Regierung setzt Hinrichtungen auf Bundesebene vorerst aus

Seit knapp zwei Monaten im Amt: US-Justizminister Merrick Garland am 22. Februar bei seiner Vereidigung im Senat Foto: picture alliance / Consolidated News Photos

In den USA wird die Todesstrafe auf Bundesebene vorerst nicht mehr vollstreckt. Eine entsprechende Anordnung hat Justizminister Merrick Garland am Donnerstag erlassen. Zunächst sollten alle Vorgehensweisen und Richtlinien überprüft werden, um sicherzustellen, dass die Strafjustiz verfassungsgemäß, fair und menschlich handle, erklärte das Justizministerium.

US-Präsident Joe Biden lehnt die Todesstrafe ab. Sein Vorgänger Donald Trump hingegen hatte nach einer fast zwanzigjährigen Pause Hinrichtungen auf Bundesebene wiedereinführen lassen. Die Regierung des Republikaners war dafür bis vors Oberste Gericht gezogen. Daraufhin wurden ab Juli 2020 mehrere nach Bundesrecht verurteilte Straftäter per Giftspritze hingerichtet.

In den USA wird die Todesstrafe in vielen Bundesstaaten vollstreckt. Auf Bundesebene wiederum wurde die Todesstrafe zwischen 2003 bis Juli 2020 zwar verhängt, aber nicht mehr vollstreckt.

Justizminister Garland ordnete nun an, die von der Trump-Regierung durchgesetzten Veränderungen der Richtlinien für Hinrichtungen zu überprüfen. Unter anderem soll untersucht werden, ob die in der Giftspritze verwendete Substanz Pentobarbital mit hohem Risiko Schmerzen und Qualen verursacht.

Zudem sollen Vorschriften geprüft werden, die Hinrichtungen beschleunigen sollten. Auch die neu eingeführte Möglichkeit, bei Exekutionen auf Methoden und Personal der Bundesstaaten zurückgreifen zu können, soll auf den Prüfstand kommen.

Geiseln

»Sie sind in Lebensgefahr«

Hagai Levine über den Gesundheitszustand der Geiseln und die Folgen langer Gefangenschaft

von Sabine Brandes  13.02.2025

München

Zentralrat der Juden: »Wir beten für die zahlreichen Verletzten«

Jüdische Organisationen äußern sich bestürzt, nachdem ein Auto in München in eine Kundgebung fuhr und dabei zahlreiche Menschen verletzte

 13.02.2025

Braunau

Streit über belastete Straßennamen im Hitler-Geburtsort

Das österreichische Braunau am Inn tut sich weiter schwer mit seiner Vergangenheit. Mehrere Straßen tragen nach wie vor die Namen bekannter NS-Größen. Das soll sich nun ändern

 13.02.2025

Antisemitismus

Abgekürzte Namen für die Sicherheit

Seit dem 7. Oktober setzen jüdische Gemeinden in der Bundesrepublik verstärkte Sicherheitsmaßnahmen um. Diese reichen bis hin zur Anonymisierung von Geburtstagswünschen

 13.02.2025

Verschwörungstheorien

Gedenkstätte Auschwitz kämpft gegen Desinformation

Holocaust-Leugner verbreiten ihre Thesen vor allem über das Internet. Mit einer Online-Lektion will die Gedenkstätte im ehemaligen deutschen Konzentrationslager mit Verschwörungsmythen aufräumen

von Doris Heimann  13.02.2025

Interview

Droht ein neuer großer Krieg in Afrika?

Der Ostafrika-Experte Jonathan Beloff über den kaum beachteten Krieg in der DR Kongo und seine Ähnlichkeiten und Unterschiede zum Nahostkonflikt

von Benedikt Just  13.02.2025

Gaza

Ägypten: Wiederaufbau bestes Mittel gegen Vertreibung

Auch Jordanien und andere arabische Länder lehnen eine Umsiedlung der Palästinenser strikt ab. Nach entsprechenden Aussagen von US-Präsident Trump kündigt Kairo einen Gegenvorschlag an

 13.02.2025

Berlin

Geldnot bremst Projekte gegen Judenhass aus

Ende 2024 bekannte sich der Bundestag zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Die zuständigen Stellen in Bund und Ländern warnen jedoch: Die nötigen Mittel im Haushalt stünden zur Disposition

 13.02.2025

Washington D.C.

Rubio reist nach München und Israel

Präsident Trump hat mit seinen Plänen für den Gazastreifen für Aufregung gesorgt. Jetzt reist sein Chefdiplomat in die Region. Vorher nimmt er an der Münchner Sicherheitskonferenz teil

 13.02.2025