Judenhass

US-Präsident Biden und der Spagat um die Todesstrafe

Elf Menschen verloren in der »Tree of Life«-Synagoge in Pittsburgh ihr Leben. Nun wurde der Attentäter verurteilt. Foto: dpa

In den USA werden Todesurteile fast ausschließlich von Gerichten der einzelnen Bundesstaaten gefällt - gewöhnlich bei Mord in schweren Fällen. Der Mordprozess gegen den 50-jährigen Robert Bowers in Pittsburgh (Pennsylvania) fand hingegen vor einem US-Bundesgericht statt.

Bowers war im Juni wegen Mordes an elf Personen in der »Tree of Life«-Synagoge am 27. Oktober 2018 für schuldig gesprochen. Die dem US-Justizministerium untergeordnete Staatsanwaltschaft von Pittsburgh hatte die Todesstrafe gefordert. Die Geschworenen sprachen sich nach Medienberichten am Mittwoch einstimmig für die Todesstrafe gegen den Attentäter aus.

Todesstrafengegner US-Präsident Joe Biden und US-Justizminister Merrick Garland sind grundsätzlich gegen die Todesstrafe, auch wenn sie gegen den Prozess in Pittsburgh offenbar keine Einwände erhoben haben. Als Präsidentschaftskandidat versprach Biden, er werde sich für die Abschaffung der Todesstrafe auf nationaler Ebene einsetzen, und die Bundesstaaten dazu anregen, dem Beispiel der Regierung zu folgen.

Garland äußerte sich kritisch über eine »willkürliche Anwendung« der Todesstrafe. Er hatte 2021 ein Moratorium für Hinrichtungen auf nationaler Ebene beschlossen. Seitdem wird die Todesstrafe in den USA auf Bundesebene vorerst nicht mehr vollstreckt.

Antisemitismus Zur Begründung der Todesstrafe in Pittsburgh verwies die dortige Staatsanwaltschaft auf die Schwere des Anschlags und den Hass des Täters gegen Juden. Der Massenmord vom Oktober 2018 gilt als die schwerwiegendste antisemitische Tat in der US-Geschichte. Bei etwa 40 Straftaten ermöglicht das nationale Strafrecht die Todesstrafe, darunter Spionage und Landesverrat, Terrorismus und der Einsatz von Massenvernichtungswaffen. So geahndet werden können zudem Morde in Zusammenhang mit anderen schweren Vergehen und der Verletzung von Bürgerrechten.

Seit 2000 sind laut Justizministerium 16 Hinrichtungen auf Bundesebene vollstreckt worden, 13 davon im letzten Amtsjahr von Präsident Donald Trump. Die Bundesstaaten haben in dem Zeitraum mehr als 900 Menschen Todesstrafen vollstreckt. 27 der 50 US-Staaten sehen derzeit bei schweren Mordfällen die Todesstrafe vor. Die USA und Japan sind die einzig hoch entwickelten Industrieländer, die an der Todesstrafe festhalten. epd

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