Halle-Attentat

Urteilsverkündung noch im Dezember erwartet

Die Tür der Synagoge in Halle nach dem Anschlag eines Rechtsextremisten am 9. Oktober 2019 Foto: Stephan Pramme

Im Prozess um den rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge von Halle im vergangenen Jahr soll voraussichtlich am 22. Dezember das Urteil verkündet werden.

Das teilte das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg am Montag mit. Demnach rechnet es mit sechs weiteren Prozesstagen. Laut OLG-Plan sollen am Dienstag, Mittwoch und dem Dienstag kommender Woche die Vertreter der Nebenklage ihre Schlussvorträge halten.

Insgesamt gibt es in dem Verfahren 43 Nebenklägerinnen und Nebenkläger, darunter Besucher der Jom-Kippur-Feier in der Synagoge am 9. Oktober 2019 und der Besitzer des Kiez-Döners, in dessen Imbiss der Täter den 20-jährigen Kevin S. erschossen hatte.

Wie lange die Schlussvorträge der Nebenklage dauern, ist schwer einzuschätzen. Überlebende und Hinterbliebene haben sich der Nebenklage angeschlossen; sie werden im Prozess von 21 Anwälten vertreten. Jeder von ihnen hat das Recht zu plädieren. Bisher verhandelte das Gericht den Fall an 21 Prozesstagen.

bundesanwaltschaft Die weiteren drei Termine sind dann für das Plädoyer der Verteidigung, das letzte Wort des Angeklagten und die Urteilsverkündung vorgesehen. Als Erstes hatte Mitte November die Bundesanwaltschaft plädiert und eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung für den Angeklagten sowie die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld beantragt.

Der Prozess läuft seit Juli vor dem OLG Naumburg, aus Platzgründen findet er jedoch in Magdeburg statt.

Der Prozess läuft seit Juli vor dem OLG Naumburg, aus Platzgründen findet er jedoch in Magdeburg statt. Am 9. Oktober 2019 hatte ein Terrorist versucht, 51 Menschen zu töten, die in der Synagoge von Halle Jom Kippur feierten. Er scheiterte an der massiven Tür, erschoss daraufhin eine Passantin, später noch einen jungen Mann in einem Döner-Imbiss und verletzte weitere Menschen. Der 28-jährige Deutsche Stephan B. hat die Taten gestanden und mit antisemitischen, rassistischen Verschwörungstheorien begründet. dpa/epd

NS-Gedenkstätten

Pandemie lässt Besucherzahlen einbrechen

Wegen Corona wurden 2020 deutlich weniger Besucher gezählt als in den Jahren zuvor

 24.01.2021

27. Januar

»Neue Formen des Erinnerns«

Marina Weisband über das Gedenken an die Schoa und die Generation der Nachgeborenen

von Eugen El  24.01.2021

27. Januar

Nie wieder!

Die Bekenntnisse am Holocaust-Gedenktag müssen auch für iranische Drohungen gegen den jüdischen Staat gelten

von Maram Stern  24.01.2021

USA

QAnon, Donald Trumps Niederlage und Joe Bidens Amtsantritt

Die meisten »QAnon«-Anhänger beharren nach wie vor auf ihren gefährlichen Verschwörungsideologien

 22.01.2021

Geschichte

GEW will NS-Erbe aufarbeiten

Die Gewerkschaft hat eine Historikerstudie in Auftrag gegeben

 22.01.2021

Parteien

AfD klagt gegen Verfassungsschutz

Die Partei habe laut Verwaltungsgericht zwei Klagen und zwei Eilanträge eingereicht

 22.01.2021

USA

»Andere Prioritäten«

Diplomat Itamar Rabinovich über künftige amerikanische Nahostpolitik, linke Israelkritiker und Trumps Erbe

von Till Schmidt  21.01.2021

Nachrichten

Kritik, Volksverhetzung, Gedenkstätte

Meldugen aus Politik

 21.01.2021

Berlin

24 Strafverfahren gegen Polizisten wegen Extremismus

Die Schwere der Verstöße ist nach Behördenangaben unterschiedlich

 20.01.2021