Judenhass

Urteil gegen Schüler nach Terrorplan rechtskräftig

Wegen Vorbereitung eines rechtsextrem motivierten Terroranschlags lautete der Vorwurf. Foto aus dem Prozess am Düsseldorfer Oberlandesgericht, Dezember 2022 Foto: picture alliance/dpa

Das Urteil gegen einen 17 Jahre alten Schüler wegen eines rechtsextremen Anschlagsplans auf ein Gymnasium in Essen ist rechtskräftig. Der Schüler war dafür vom Düsseldorfer Oberlandesgericht zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt worden.

Keine der Prozessparteien habe fristgerecht Rechtsmittel eingelegt, teilte das Oberlandesgericht mit.

Geständnis Das Gericht hatte den Gymnasiasten wegen Vorbereitung eines Terroranschlags in Verbindung mit Verstößen gegen das Waffengesetz schuldig gesprochen. Der geständige Schüler hatte einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag geplant und dabei Lehrer und Schüler töten wollen.

Der Gymnasiast kam am Freitag aus der Untersuchungshaft frei, wurde vom Gericht aber angewiesen, sich unverzüglich in eine Jugendpsychiatrie in stationäre Behandlung zu begeben. Anschließend muss er in ein betreutes Wohnen einer Jugendhilfeeinrichtung ziehen und an einem Programm zur Deradikalisierung teilnehmen.

Das Gericht sah die wesentlichen Vorwürfe der Anklage bestätigt. Der Jugendliche habe sich die Bestandteile für potentiell tödliche Bomben beschafft und zwei funktionstüchtige Schusswaffen gebaut. Der Jugendliche sei geständig gewesen, habe Reue gezeigt und sich von seiner Tat distanziert.

Weltbild Da er motiviert sei, sich von seinem rassistischen und antisemitischen Weltbild zu lösen, sei die Strafe vergleichsweise mild ausgefallen, hatte das Gericht ausgeführt.

Die Bundesanwaltschaft hatte drei Jahre Haft ohne Bewährung beantragt. Eine Vertreterin der Behörde hatte zum Prozessbeginn ausgeführt, dass der Angeklagte fest entschlossen gewesen sei, den rassistisch motivierten Anschlag zu begehen. Dessen Verteidiger hatte dagegen argumentiert, sein Mandant brauche professionelle Hilfe, um wieder auf die richtige Bahn zu kommen.

Der Schüler war am 12. Mai nach dem Hinweis eines Mitschülers in seinem Elternhaus in Essen festgenommen worden. Die Ermittler gehen davon aus, dass der damals 16 Jahre alte Deutsche den Anschlag nur einen Tag später, am 13. Mai, am Essener Don-Bosco-Gymnasium begehen und dort ein Blutbad anrichten wollte. dpa

Humanitäre Hilfe

Israel weist Berichte über Versorgungsengpässe in Gaza zurück

Einem neuen Bericht zufolge sind seit der Waffenstillstandsvereinbarung vom Oktober 2025 1800 Millionen Tonnen an Lebensmitteln nach Gaza gelangt. Israel sagt, das sei mehr als vor dem Krieg

 09.07.2026

berlin

Strafbefehl gegen Hudhaifa Al-Mashhadani

Der Leiter einer säkularen Arabischschule in Neukölln soll einen Mordanschlag gegen sich erfunden haben

 09.07.2026

Genf

Bericht: UNESCO ehrte tote Terroristen als »Journalisten« – und korrigierte sich nie

Die UN-Unterorganisation soll die Fakten nie richtiggestellt haben, obwohl die Hamas und die Gruppe Islamischer Dschihad die Mitgliedschaften teils selbst öffentlich gemacht hatten

 09.07.2026

Freudenstadt

Waldorfschule bewarb Theaterstück »Der Geizhals« mit Hakennasen-Mann

In der Schule war niemandem aufgefallen, dass das mittlerweile entfernte Werbeposter eine antisemitische Bildsprache benutzt

 09.07.2026

Jerusalem/London

NGO Monitor: Ausländische Geldgeber finanzieren britische Anti-Israel-Protestbewegung

Mindestens elf der untersuchten Organisationen, die israelfeindliche Demonstrationen organisieren, sollen Verbindungen zu den Revolutionsgarden oder den Terrororganisationen Hamas und Hisbollah haben

 09.07.2026

Gelsenkirchen

Nach Putz-Demütigung: Rat könnte AfD-Bürgermeister abwählen

Norbert Emmerich und andere Mitglieder der Partei zwangen Sinti und Roma in einem Video, die Straße zu putzen. Jetzt könnte er seinen Posten verlieren

 09.07.2026

Tel Aviv

Ehemaliger Obama-Stabschef fordert Neuausrichtung der Beziehungen zu Israel

Der jüdische Demokrat Rahm Emanuel sagt, der Umgang zwischen beiden Staaten müsse sich ändern. Dann könne auch ein pro-israelischer Kandidat ins Weiße Haus einziehen. Kritik an Benjamin Netanjahu übt er ebenfalls

 09.07.2026

Dublin

Irland beschließt Einfuhrstopp für Waren aus israelischen Siedlungen

Nach acht Jahren Debatte hat das irische Unterhaus ein Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland gebilligt

 09.07.2026

Nahost

USA weiten Angriffe auf Iran aus

US-Präsident Trump: »Das ist eigentlich kein Krieg.« Es gehe vielmehr um die »Entnuklearisierung des Iran«

 09.07.2026