Ägypten

Unter Brüdern

Junge Unterstützer zeigen das Porträt von Khairat al-Shater in Kairo. Foto: ddp

Vergessen sind die heiligen Schwüre, es mit dem Drang zur Macht im postrevolutionären Ägypten nicht zu übertreiben. In den ersten zehn Monaten nach dem Sturz von Hosni Mubarak schienen die gut organisierten Muslimbrüder tatsächlich gemäßigt zu sein: Die Sprecher redeten überlegt und moderat, ihre politischen Äußerungen klangen wie aus einem Guss. Das Ausland sollte nicht verschreckt, Investoren nicht vertrieben und das eigene Land nicht überfordert werden.

Doch je näher in Ägypten der für Ende Juni geplante Übergang von der Militärherrschaft zu einer zivilen Führung rückt, desto mehr lässt die Muslimbruderschaft ihre Muskeln spielen. Im Januar zog sie als stärkste Fraktion in das erste demokratisch gewählte Parlament Ägyptens ein und bildet zusammen mit den radikalen Salafisten eine satte 70-Prozent-Mehrheit, die vor allem im Frauen-, Ehe- und Scheidungsrecht die Uhren zurückdrehen will. Vor zwei Wochen nun drückte sie ihre Kandidatenliste für die 100-köpfige verfassungsgebende Versammlung durch und sicherte dem Lager der Islamisten eine Zweidrittelmehrheit. Zwischendurch ließ sie dem Militärrat (SCAF) ausrichten, das neue Grundgesetz werde der Armee keine privilegierte Stellung mehr garantieren.

kandidat Am Wochenende nun schickten die Muslimbrüder mit ihrem Vizechef Khairat al-Shater einen eigenen Kandidaten ins Rennen um die Präsidentschaft, obwohl sie solche Pläne in der Vergangenheit stets abgestritten hatten. Der Multimillionär, dem ein Imperium aus Textil-, Bus- und Möbelfirmen gehört, zählt zu den mächtigen Figuren. Zwölf Jahre saß er hinter Gittern und kam erst im März letzten Jahres frei. Von der Zelle aus steuerte er seine Geschäfte, regelte die Finanzströme der Muslimbrüder und wirkte als Verbindungsmann zu Mubaraks Regime.

Al-Shaters Denken ist religiös konservativ, er ist ein autoritärer Patriarch mit dröhnender Stimme. Gleichzeitig gilt er als Pragmatiker. Auf sein Drängen legte sich die Bruderschaft erstmals öffentlich darauf fest, den Friedensvertrag mit Israel einzuhalten – ein Schritt, der in Washington und Jerusalem aufmerksam registriert wurde. Trotzdem löste seine Kandidatur im Nachbarland Besorgnis aus. »Das sind keine guten Nachrichten«, zitierte die New York Times einen israelischen Regierungsvertreter. »Die Muslimbrüder sind keine Freunde Israels. Sie sind uns nicht wohlgesonnen«, erklärte er. »Die Frage ist, wie pragmatisch sie sind, wenn sie an die Macht kommen – das kann in beide Richtungen gehen.«

Bei der Wahl am 23. Mai jedenfalls hat der 61-Jährige beste Chancen, neuer Staatspräsident zu werden. Mit al-Shaters Nominierung ist der Kampf zwischen den drei Machtpolen des Landes, den Islamisten, den säkularen und zivilen Kräften sowie dem Militär, nun offen ausgebrochen.

Das säkulare Lager fühlt sich an die Wand gedrückt, der Militärrat stößt Drohungen aus, bei den koptischen Christen geht die Angst um, und die Aktien rutschen in den Keller. »Genug ist genug«, polterte kürzlich Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, Vorsitzender des SCAF und faktischer Staatschef. Ausdrücklich empfahl er den Muslimbrüdern, »sich der Lehren der Geschichte bewusst zu bleiben, um Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen«.

scharia Die verfassungsgebende Versammlung steckt bereits nach ihrer ersten Sitzung in der Krise. Alle 24 Vertreter der säkularen Parteien, der Kopten zusammen mit den Delegierten des Obersten Gerichtshofes sowie der Al-Azhar-Universität haben sich zurückgezogen – und dem Plenum damit die notwendige gesellschaftliche Legitimität entzogen. Doch die Muslimbrüder legten in der nun rein islamistischen Rumpfversammlung einen ersten Verfassungsentwurf vor, der einen islamischen Staat auf der Basis der Scharia festschreibt.

Entnervt twitterte daraufhin Friedensnobelpreisträger Mohamed el-Baradei, der selbst nicht bei der Präsidentschaftswahl antritt: »Ägypter haben ihr Leben geopfert für Freiheit und Würde, nicht aber für militärischen oder religiösen Autoritarismus. Und schon gar nicht für die Tyrannei einer einzelnen Mehrheit.«

Nahost

Habeck: Israel muss »sich an das Völkerrecht halten«

Der Vizekanzler betont: Die Terrororganisation Hamas könnte den Krieg in Gaza sofort beenden, wenn sie ihre Waffen niederlegen würde

 25.05.2024

Judenhass

Jüdische Gemeinde Heidelberg geschockt über Angriffspläne auf Beter der Synagoge

Ziel der Festgenommenen sei es gewesen, Besucher der Synagoge zu töten und sich anschließend von Einsatzkräften erschießen zu lassen

 24.05.2024

In eigener Sache

Ricarda-Huch-Preis für Philipp Peyman Engel

Der Chefredakteur dieser Zeitung erhält für sein Engagement gegen Antisemitismus den Preis der Stadt Darmstadt

 24.05.2024

Berlin

Scholz: Deutschland plant keine Anerkennung »Palästinas« als Staat

Auch kommentiert der Kanzler die Haftbefehle des IStGH gegen israelische Spitzenpolitiker

 24.05.2024

Den Haag

Gerichtshof verlangt Stopp von Israels Anti-Terror-Offensive in Rafah

Das höchste UN-Gericht gab seinem Antrag auf einstweilige Anordnungen an Israel weitgehend statt

von Michael Thaidigsmann  24.05.2024

Rassismus

Die Hintergründe zu den »Prosecco-Nazis« auf Sylt

Auf Sylt treffen sich die Reichen und Schönen, grölende Rechtsextremisten verbindet man mit der Insel eigentlich nicht. Ein Partyvideo ändert alles

von Sophia Weimar  24.05.2024

Berlin

25 Anzeigen nach Räumung von besetzter Humboldt-Universität

169 Menschen sind am Donnerstagabend kurzzeitig festgenommen worden

 24.05.2024

Baden-Württemberg

Messerangriff auf Synagogen-Besucher geplant: Deutsch-Türke in Haft

Der 18-Jährige wollte Juden töten und sich dann von der Polizei erschießen lassen

von Nico Pointner  24.05.2024

Berlin

Zentralrat der Juden: Hinter Protest an Unis steckt Hass auf Israel

Schuster betont, dass jüdische Studierende und Lehrende vor diesen Aktivisten nicht mehr sicher sind

 24.05.2024