Einspruch

Unklare Positionen

Anna Staroselski, Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) Foto: pr

Nach der Bundestagswahl herrscht Aufbruchsstimmung im Land. Während die Parteien im Wahlkampf oft das große, gut klingende Wort »Zukunft« bemühten, gab es für konkrete politische Inhalte aber leider nur wenig Platz. Der Fokus lag auf Personalien und auf kreierten politischen Gespenstern, die die Richtungswahl bestimmen sollten.

Doch unbestreitbar muss Politik zukunftsorientiert sein. Welche Gestalt wird indes jüdisches Leben in dieser Zukunft annehmen? Schade, dass die Bundestagswahl nicht um den 27. Januar – den Internationalen Holocaust-Gedenktag – stattfand, dann hätten wir das jährliche »Nie wieder« wie das Amen in der Kirche gehört. Bestenfalls formt sich bis dahin die ersehnte Regierungskoalition, die sich pünktlich zum Jahrestag an die historische Verantwortung Deutschlands erinnern wird.

positionierung Hätte der Zentralrat der Juden die Spitzenkandidaten nicht zur »Tachles Arena« eingeladen, wäre eine Positionierung der Spitzenpolitiker unseres Landes zu jüdischem Leben nicht ersichtlich geworden.

Stattdessen wurde im Wahlkampf geschwiegen zum Antisemitismus der Corona-Querdenker-Szene, zur Hochkonjunktur antisemitischer Verschwörungserzählungen und Schoa-Relativierungen, zu den bundesweiten antisemitischen Ausschreitungen im Mai und Juni dieses Jahres, zum erstarkenden Rechtsextremismus oder zu Strategien zu dessen Bekämpfung. Dabei ist jüdisches Leben hierzulande 1700 Jahre alt – viel älter als die Bundesrepublik.

wahlkampf Wie kann es da sein, dass Antisemitismus kein Thema im Wahlkampf war? Ich will in einer Gesellschaft leben, in der auch jedes jüdische Kind selbstbestimmt in Freiheit und Sicherheit aufwächst, ohne sich dabei minderwertig zu fühlen oder seine Identität zu verstecken.

Es geht um die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie, unseres Rechtsstaats und um ein respektvolles Miteinander. Was genau die »Koalition der Zukunft« tun wird, um den Worten »Nie wieder« die Kraft zu verleihen, die in ihnen steckt, bleibt jedoch vorerst Zukunftsmusik.

Die Autorin ist Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD).

Meinung

Ein fatales Signal

Dass Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger umfällt und ihre Staatssekretärin im Regen stehen lässt, ist ein herber Rückschlag im Kampf gegen Antisemitismus und Israelhass

von Nathan Gelbart  18.06.2024

Meinung

Francesca Albanese: Auf antisemitischen Abwegen

Bei der Italienerin handelt es sich nicht um eine ausgewogene, faire und objektive Fachfrau, sondern um eine flammende Judenhasserin

von Daniel Neumann  18.06.2024

Paris

UNESCO und WJC warnen vor KI-generierter Holocaust-Leugnung

Die schrecklichen Fakten des Holocaust könnten verfälscht werden, sagt Generaldirektorin Audrey Azoulay

 18.06.2024

Potsdam

Erster Antisemitismusbeauftragter für Brandenburg vor der Wahl

AfD hält die Schaffung des Postens für falsch

 18.06.2024

Verfassungsschutzbericht

DIG begrüßt Einordnung von BDS als extremistischer Verdachtsfall

Die antisemitische Bewegung weist Bezüge zum säkularen palästinensischen Extremismus auf

 18.06.2024

Nordrhein-Westfalen

Meldestelle für Antisemitismus verzeichnet drastischen Anstieg

65 Prozent der 2023 erfassten antisemitischen Vorfälle wurden ab dem 7. Oktober verzeichnet

 18.06.2024

Meinung

Otto-Normal-Palästinenser ist ein radikaler Extremist

Die überwältigende Mehrheit der Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland befürwortet den 7. Oktober

von Philip Fabian  18.06.2024

Berlin

Verfassungsschutz stuft BDS-Bewegung als Verdachtsfall ein

Die Verfassungsschützer haben auch erstmals den Folgen des 7. Oktober ein Kapitel gewidmet

 18.06.2024

Berlin

Stiftung: Holocaust-Denkmal ist lebendiger Ort

25. Jahrestag des Bundestagsbeschlusses zur Errichtung des Holocaust-Mahnmals

 18.06.2024