Parteien

Union: Haft für Israelhass

Konrad-Adenauer-Haus in Berlin Foto: picture alliance/dpa/Revierfoto

Führende Unionspolitiker haben härtere Strafen für antisemitische und anti-israelische Äußerungen gefordert. »Es gibt in Deutschland importierten Antisemitismus und Hass auf Israel«, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der »Bild am Sonntag«.

»Es braucht einen Knallhart-Kurs gegen Juden- und Israel-Hasser mit Konsequenz und Härte.« Ohne Bekenntnis zum Existenzrecht Israels solle es in Deutschland keinen Asyl- oder anderen Schutzstatus mehr geben dürfen. Das Gleiche verlangte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der Zeitung.

Terror-Unterstützern mit Doppelpass solle der deutsche Pass entzogen und ein Aufenthaltsverbot in Deutschland auferlegt werden, forderte Dobrindt. »Wer gegen Israel hetzt, soll mit mindestens sechs Monaten Haft rechnen müssen, Antisemitismus soll dafür als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung eingestuft werden.«

Linnemann sagte: »Entscheidend ist, dass diejenigen, die nach Deutschland kommen, unsere Werte akzeptieren. Dafür braucht es eine verpflichtende Integrationsvereinbarung.« Er meinte: »Wer dem in der Realität nicht nachkommt, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt und muss ausreisen.« Es sei »allerhöchste Zeit, den muslimischen Antisemitismus genauer unter die Lupe zu nehmen und zu bekämpfen«.

Bereits jetzt können Menschen, die zu Hass aufstacheln oder andere Gruppen beschimpfen, wegen Volksverhetzung angeklagt werden. Vor zwei Jahren wurde zudem der Tatbestand der »verhetzenden Beleidigung«« eingeführt, der etwa auf Hassbotschaften abzielt, die online per Direktnachricht verbreitet werden.

Damals hatte es in Deutschland bereits eine sehr ähnliche Debatte anlässlich einer Zuspitzung im Konflikt zwischen der palästinensischen Terrorgruppe Hamas und Israel gegeben, die mit dann einer von Ägypten vermittelten Waffenruhe endete.

Zudem wurde 2021 ein Paragraf des Strafgesetzbuchs ergänzt, der sich mit dem Strafmaß im Fall einer Verurteilung beschäftigt - seitdem werden antisemitische Motive explizit erwähnt als Gründe, die zu einer höheren Strafe führen können. Verboten ist auch die Schmähung ausländischer Flaggen wie zum Beispiel der israelischen. Auch Landfriedensbruch kann etwa bei aggressiven Demonstrationen ein Straftatbestand sein.

Die Staatsbürgerschaft kann derzeit nur in wenigen Fällen entzogen werden, zum Beispiel wenn die Person sich an Kampfhandlungen von Terrorgruppen im Ausland - Anlass waren hier die deutschen IS-Kämpfer - beteiligt oder bei der Erteilung absichtlich falsche Angaben gemacht hat.

Meinung

Die AfD schreckt vor nichts mehr zurück

Im Bundestag bagatellisiert die AfD sogar den Völkermord an bosnischen Muslimen 1995, um gegen Muslime in Deutschland zu hetzen

von Michael Thaidigsmann  11.07.2025

Berlin

AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Völkermord

Der Bundestag unterbricht seine Haushaltsberatungen für eine Diskussion zum Gedenken an das Kriegsverbrechen in Srebrenica vor 30 Jahren. Bei AfD-Reden kommt es zum Skandal

 11.07.2025

Justiz

Berufung wegen antisemitischer Inhalte auf X zurückgewiesen

Das Landgericht hatte die Klage im Juni 2024 mit Verweis auf fehlende internationale Zuständigkeit abgewiesen

 11.07.2025

Ravensbrück

Familie von KZ-Überlebender erhält Ring zurück

Im Frühjahr war es demnach einer Freiwilligen gelungen, die Familie von Halina Kucharczyk ausfindig zu machen

 11.07.2025

Thüringen

Voigt für deutsch-israelisches Jugendwerk in Weimar

Er führe dazu Gespräche mit israelischen Partnern, die bereits Interesse an einer Ansiedlung in Thüringen signalisiert hätten

 11.07.2025

Washington D.C.

US-Behörde wartet auf Daten zu attackierten Iran-Atomanlagen

In welche Tiefen drangen die bunkerbrechenden Bomben in die iranischen Atomanlagen vor? Die für die Entwicklung der Bomben zuständige Behörde hat darauf noch keine Antwort

 11.07.2025

Sarajevo/Berlin

Rabbiner: Srebrenica-Gedenken in Deutschland besonders wichtig

8.000 Tote und eine Wunde, die nicht verheilt: Heute gedenkt die Welt der Opfer des Massakers von Srebrenica. Das liberale Judentum sieht eine gemeinsame Verantwortung - auch bei der deutschen Erinnerungskultur

 11.07.2025

Brüssel

EU baut Drohkulisse gegen Israel auf

Die EU will Israel zu einer besseren humanitären Versorgung der Menschen in Gaza drängen - und präsentiert das Inventar ihrer Daumenschrauben

 11.07.2025

Berlin

Mehr Verfahren wegen Antisemitismus eingeleitet

Die Berliner Staatsanwaltschaft bearbeitet Hunderte Fälle mit antisemitischem Hintergrund

 11.07.2025