New York

UN-Sicherheitsrat fordert Waffenruhe

Foto: picture alliance/dpa

Fast sechs Monate nach Kriegsbeginn hat der Weltsicherheitsrat erstmals eine »sofortige Waffenruhe« im Gazastreifen gefordert. Zudem verlangt das Gremium der Vereinten Nationen die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der islamistischen Hamas-Terroristen festgehaltenen Geiseln.

Insgesamt werden noch mehr als 130 Geiseln im Gazastreifen festgehalten. Davon sind vermutlich nur noch etwa 100 am Leben. Der jüdische Staat befindet sich im Verteidigungskrieg gegen die Hamas, um seine Bürger zu schützen. Und noch immer wird Israel aus Gaza mit Raketen beschossen.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Es war das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust.

Die Vetomacht USA enthielt sich bei der Abstimmung am Montag und ermöglichte damit die Annahme der Resolution. Die 14 übrigen Mitglieder des Gremiums stimmten dafür.

Bemühungen um eine Forderung des Weltsicherheitsrats nach einer Waffenruhe waren bislang vor allem am Widerstand der Vetomacht USA gescheitert. Seit Kriegsbeginn im Oktober vergangenen Jahres hatte Washington sich als engster Verbündeter Israels gegen eine Waffenruhe gewandt und drei Vetos gegen entsprechende Resolutionen eingesetzt. Allenfalls forderten US-Vertreter kürzere »Feuerpausen«. 

Der nun angenommene knappe Resolutionstext konzentriert sich auf die Forderung nach »einer von allen Seiten respektierten sofortigen Waffenruhe für den (islamischen Fastenmonat) Ramadan«. Dies solle zu einer »dauerhaften und nachhaltigen Waffenruhe« führen, hieß es in dem Text. Zudem fordert die Beschlussvorlage die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und betonte die »große Sorge angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen«. Die Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung müssten ausgebaut werden. 

Die Resolution war von nichtständigen Mitgliedern des UN-Gremiums eingebracht worden. Eine erste geplante Abstimmung am Samstag dazu war kurzfristig verschoben worden, um mehr Zeit für Verhandlungen zu gewinnen. Ein Diplomat erklärte vorab, insbesondere mit den USA sei intensiv verhandelt worden. 

Beschlüsse des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend. Wenn ein betroffener Staat sie ignoriert, kann das Gremium Sanktionen verhängen - was im Falle Israels wegen der Vetomacht der USA nicht als wahrscheinlich gesehen wird. dpa/ja

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