Genf

UN: Geiseln freilassen und Abriegelung von Gaza stoppen

Ravina Shamdasani, die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros in Genf Foto: picture alliance / AA

Das Büro des Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) in Genf ist »tief besorgt« über die »Eskalation der Gewalt« zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen. »Die Gewalt muss beendet werden«, sagte die Chefsprecherin des Büros, Ravina Shamdasani, der Deutschen Presse-Agentur in Genf am Mittwoch. »Geiseln müssen freigelassen werden. Die israelischen Behörden müssen von der Abriegelung des Gazastreifens Abstand nehmen und Hassreden, die die Gewalt weiter befeuern, müssen aufhören.«

Das Büro will Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht auf »beiden Seiten« festgestellt haben. »Das humanitäre Völkerrecht muss aber immer voll respektiert werden. Taten einer Seite, die das humanitäre Völkerrecht verletzen, entbinden die andere Seite nicht von der Verpflichtung, es einzuhalten«, sagte Shamdasani.

Die Gewalt der Hamas vom Wochenende hatte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Dienstag verurteilt. »Wahllos Raketen nach Israel abzufeuern und Menschen als Geiseln zu nehmen ist ein klarer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht«, betonte Shamdasani erneut.

Trinkwasser, Nahrungsmittel und Strom

Shamdasani wiederholte aber auch Türks Kritik an der von Israel verkündeten völligen Abriegelung des Gazastreifens. Israels Grenze zum Gazastreifen ist etwa 50 Kilometer lang, die von Ägypten rund 13 km. Außerdem ist eine Seeblockade in Kraft. Israel hat die Lieferung von Trinkwasser, Nahrungsmitteln, Strom und Treibstoff gestoppt.

Türk verwies darauf, dass es nach humanitärem Völkerrecht verboten ist, Menschen das vorzuenthalten, was sie zum Überleben brauchen. »Eine Abriegelung kommt einer Kollektivstrafe gleich, das ist im humanitären Völkerrecht verboten«, sagte Shamdsani.

Einige UNO-Gremien, darunter der UN-Menschenrechtsrat in Genf (UNHRC), sind für starke antiisraelische Tendenzen bekannt. Das Gremium hat mehr Resolutionen gegen den jüdischen Staat verabschiedet, als gegen jedes andere Land der Welt. Kritik am palästinensischen Terrorismus ist dort rar. dpa/ja

Antisemitismus

»Hufeisen-Syndrom« bereitet Josef Schuster Sorge

Im Podcast der »ÄrzteZeitung« spricht der Zentralratspräsident über Judenhass

 05.12.2023

Berlin

Auswärtiges Amt fordert sichere Orte für Zivilisten in Gaza

Dies gelte sowohl für die Geiseln als auch die Bewohner

 04.12.2023

Verteidigung

Israel will Arrow 3 trotz Krieg pünktlich an Deutschland liefern

Das Land sei dem Zeitplan »voll und ganz verpflichtet«, heißt es

 04.12.2023

Erinnerung

Böhmermann und Schulz sammeln Spenden für KZ-Gedenkstätten

In einem Podcast lobte der ZDF-Moderator die Tätigkeit der Einrichtungen

 04.12.2023

Magdeburg

Prozess gegen Halle-Attentäter wegen Geiselnahme ab 25. Januar

Es passierte im Gefängnis in Burg. Ende Januar beginnt die Verhandlung

 04.12.2023

Weißes Haus

Autonomiebehörde zu unglaubwürdig, um Gaza zu regieren

Ursprünglich hatten sich die USA für eine Beteiligung der PA ausgesprochen

 04.12.2023

Berlin

Fischer über Antisemitismus: »Ich schäme mich für unser Land«

Israel könne sich Schwäche nicht erlauben, sagt der Ex-Außenminister

 03.12.2023

Krieg gegen den Terror

Großbritannien hilft Israel bei Suche nach Geiseln

Verteidigungsministerium will Überwachungsflüge über östlichem Mittelmeer durchführen

 03.12.2023

Berlin

Judenhass: Bildungsministerin schlägt Alarm

Universitäten dürfen nicht zu No-Go-Areas werden, warnt Bettina Stark-Watzinger

 02.12.2023