Konsultationen

Um einen Monat verschoben

Treffen vorerst vertagt: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Foto: dpa

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bat um Verschiebung, das Kanzleramt willigte am Mittwochnachmittag ein. Nun sollen die sechsten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen vermutlich im No-vember stattfinden. Die Bundesregierung konnte einen konkreten neuen Termin allerdings nicht bestätigen.

Als Grund für die Absage führte Netanjahu die angespannte Sicherheitslage in Israel und dem Westjordanland an. Noch am Mittwochvormittag hatte es geheißen, Netanjahu wolle den Besuch lediglich verkürzen: Sein halbes Kabinett hätte sich mit den deutschen Fachkollegen getroffen, er selbst hätte ein längeres Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel führen können.

richtlinien Ein wichtiges Thema wären die neuen Richtlinien der Europäischen Union gewesen, die noch im Oktober in Kraft treten sollen. Sie fordern, dass Waren aus dem Westjordanland, Ost-Jerusalem oder den Golanhöhen nicht den Zusatz »Made in Israel« tragen dürfen. Die Kennzeichnungspflicht wird von der israelischen Regierung massiv bekämpft. Wenn den Produkten nicht mehr die Herkunft Israel bescheinigt werden darf, entfallen für sie auch Vergünstigungen bezüglich des Zolls. Die Regierungskonsultationen finden seit 2008 statt, zuletzt im Februar 2014.

»Wir bedauern es sehr, dass die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen wegen der angespannten Sicherheitslage abgesagt werden mussten, haben aber volles Verständnis für diesen Schritt der israelischen Regierung«, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster.

Zugleich forderte Schuster, dass die internationale Staatengemeinschaft die Anschläge auf israelische Bürger aufs
Schärfste verurteilen und Israel bei seinem Kampf gegen den Terrorismus unterstützen soll. »Israel muss seine Bevölkerung schützen, und wir stehen solidarisch an seiner Seite.« ja

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