Parlament

»Über Antisemitismus in Deutschland muss gesprochen werden«

CDU-Chef Friedrich Merz Foto: picture alliance/dpa

Seit mehr als fünf Monaten habe man sich bemüht, entsprechende Texte zum Thema Antisemitismus in Deutschland mit der Koalition abzustimmen. Nun werde man eigene Anträge in den Bundestag einbringen und im Parlament debattieren. Das sagte CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz am Dienstagnachmittag vor der Fraktionssitzung in Berlin.

Merz verwies dabei auf judenfeindliche Vorfälle in Deutschland, insbesondere in wissenschaftlichen und künstlerischen Einrichtungen: »Über Antisemitismus muss in Deutschland gesprochen werden.«

Auf der Tagesordnung stehen an diesem Freitag ein Entschließungsantrag der Union, ein Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terrorismus, Volksverhetzung und Volksverhetzung sowie ein Gesetzentwurf zur Aufenthaltsbeendigung und Verhinderung der Einbürgerung von Ausländern mit antisemitischer Gesinnung.

Lesen Sie auch

»Wichtiges Anliegen«

Auf Anfrage der Jüdischen Allgemeinen teilte die FDP-Fraktion am Dienstagnachmittag mit: »Das konsequente Vorgehen gegen jeden Antisemitismus ist der Fraktion der Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen - so wichtig, dass wir dem möglichst mit einem gemeinsamen Antrag der demokratischen Mitte Nachdruck verleihen wollen, den sowohl die Regierungsfraktionen als auch die Unionsfraktion unterstützen. Eine zeitnahe Einigung bleibt unser gemeinsames Ziel. Dazu erging heute auch nochmal eine Einladung an die Unionsfraktion.«

Die Union kündige das gemeinsame Vorgehen gegen Antisemitismus auf, heißt es in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung der stellvertretenden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen. Darin formulieren Dirk Wiese (SPD), Konstantin von Notz (Bündnis 90/Grüne) und Konstantin Kuhle (FDP): »Der Schutz jüdischen Lebens und die Solidarität mit Jüdinnen und Juden muss fraktionsübergreifender Konsens der Demokratinnen und Demokraten sein. Der einseitige Ausstieg von CDU und CSU aus den Verhandlungen schadet diesem Anliegen.« Die Koalition stehe weiterhin für einen gemeinsamen Antrag zum Thema Antisemitismus zur Verfügung und wolle die Verhandlungen fortsetzen. »Wir appellieren nachdrücklich an Friedrich Merz, auf den gemeinsamen Weg für eine gemeinsame und wirkungsvolle Bekämpfung von Antisemitismus zurückzukehren.«

Treffen zwischen Zentralrat, Ampel- und Unionsfraktion fällt aus

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hatte in der Jüdischen Allgemeinen kritisiert, dass sich wieder einmal das Primat der Parteipolitik durchgesetzt habe. Der Schutz jüdischen Lebens lasse aber keinen Raum für politisches Taktieren: »Die Fraktionen sind in der Pflicht, den Geist der ursprünglichen Anträge zu erhalten und eine fraktionsübergreifende Antwort auf den anhaltenden Judenhass im Land zu geben.«

Der Zentralrat der Juden hatte die Fraktionen für Freitagmorgen zu einem Vermittlungsgespräch eingeladen. Doch das muss nun ausfallen. »In der Kürze der Zeit konnte ein solches Gespräch, das auch zielführend sein muss, leider nicht realisiert werden. Wir sind zudem der Auffassung, dass die Fraktionen untereinander einigen Klärungsbedarf haben, bevor es zu dieser Vermittlung kommen kann«, teilte ein Zentralrats-Sprecher mit. »Es bleibt das Ziel, ein solches Gespräch zu einem späteren Zeitpunkt zu führen. Für den Zentralrat ist ein aus der Mitte des Bundestages gefasster Entschluss zum Schutz jüdischen Lebens, der im Geist der Anträge vom November 2023 steht, von großer Bedeutung.«ddk

Meinung

Die AfD schreckt vor nichts mehr zurück

Im Bundestag bagatellisiert die AfD sogar den Völkermord an bosnischen Muslimen 1995, um gegen Muslime in Deutschland zu hetzen

von Michael Thaidigsmann  11.07.2025

Berlin

AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Völkermord

Der Bundestag unterbricht seine Haushaltsberatungen für eine Diskussion zum Gedenken an das Kriegsverbrechen in Srebrenica vor 30 Jahren. Bei AfD-Reden kommt es zum Skandal

 11.07.2025

Justiz

Berufung wegen antisemitischer Inhalte auf X zurückgewiesen

Das Landgericht hatte die Klage im Juni 2024 mit Verweis auf fehlende internationale Zuständigkeit abgewiesen

 11.07.2025

Ravensbrück

Familie von KZ-Überlebender erhält Ring zurück

Im Frühjahr war es demnach einer Freiwilligen gelungen, die Familie von Halina Kucharczyk ausfindig zu machen

 11.07.2025

Thüringen

Voigt für deutsch-israelisches Jugendwerk in Weimar

Er führe dazu Gespräche mit israelischen Partnern, die bereits Interesse an einer Ansiedlung in Thüringen signalisiert hätten

 11.07.2025

Washington D.C.

US-Behörde wartet auf Daten zu attackierten Iran-Atomanlagen

In welche Tiefen drangen die bunkerbrechenden Bomben in die iranischen Atomanlagen vor? Die für die Entwicklung der Bomben zuständige Behörde hat darauf noch keine Antwort

 11.07.2025

Sarajevo/Berlin

Rabbiner: Srebrenica-Gedenken in Deutschland besonders wichtig

8.000 Tote und eine Wunde, die nicht verheilt: Heute gedenkt die Welt der Opfer des Massakers von Srebrenica. Das liberale Judentum sieht eine gemeinsame Verantwortung - auch bei der deutschen Erinnerungskultur

 11.07.2025

Brüssel

EU baut Drohkulisse gegen Israel auf

Die EU will Israel zu einer besseren humanitären Versorgung der Menschen in Gaza drängen - und präsentiert das Inventar ihrer Daumenschrauben

 11.07.2025

Berlin

Mehr Verfahren wegen Antisemitismus eingeleitet

Die Berliner Staatsanwaltschaft bearbeitet Hunderte Fälle mit antisemitischem Hintergrund

 11.07.2025