Meinung

Transparenz und Nahostpolitik

Deutschland gehört zu den wichtigsten Akteuren in Europa, wenn es darum geht, Zivilgesellschaften in der ganzen Welt zu stärken. Besonders gilt das für den arabisch-israelischen Konflikt. Eine neue Studie unseres Instituts zeigt jedoch, dass dabei viele Mittel an Organisationen gehen, die nicht den Frieden befördern, sondern stattdessen die BDS-Kampagne unterstützen, die mit »lawfare«-Kampagnen das Völkerrecht missbrauchen und mit der Forderung nach einer »Einstaatenlösung« letztlich Antisemitismus und Gewalt fördern.

steuergelder Schaut man sich an, was NGOs den israelischen Behörden über ihre Finanzierung der letzten vier Jahre angaben, sieht man, dass allein vier Millionen Euro deutsche Steuergelder an 15 israelische NGOs gingen. 42 Prozent davon erhielten NGOs, die für BDS oder die »Einstaatenlösung« eintreten. Um dies richtig einordnen zu können, sollte man wissen, dass etliche israelische NGOs ihre Quellen nicht vollständig angeben und dass die Finanzierung palästinensischer Gruppen gar nicht bekannt ist.

Durch die sowohl in Umfang als auch in der Art und Weise einzigartige Einbindung der Zivilgesellschaft in die deutsche Regierungspolitik wird diese Bevorzugung antiisraelischer Gruppen noch verschärft. Da finden sich oft Akteure, die eine sehr eigene politische Agenda verfolgen und dafür Millionen Euro erhalten. Beispielsweise gewährt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einem bestimmten Kreis deutscher Nichtregierungsorganisationen und kirchlicher Gruppen eine große Unabhängigkeit und Flexibilität im Umgang mit den ihnen anvertrauten Mitteln. Das sind Gruppen wie Brot für die Welt / Evangelischer Entwicklungsdienst, Kurve Wustrow oder der Weltfriedensdienst (WFD).

engagement Das deutsche Engagement in der Region, für den Frieden und für Israel ist lobenswert. Im Rahmen dieses Engagements sollte es jedoch eine größere Transparenz und eine Rechenschaftspflicht gegenüber den Regierungsstellen geben, die diese Projekte mitfinanzieren.

Wir wünschen uns eine größere Sensibilität, was die Auswahl von Projekten und Partnerorganisationen angeht. So kann man nicht nur den Missbrauch von Steuergeldern vermeiden, sondern auch die falsche Darstellung dessen, wofür Deutschland in der Region steht. Wie in jeder guten Freundschaft sollten Jerusalem und Berlin, Knesset und Bundestag, solche Fragen direkt besprechen.

Die Autorin leitet die Europa-Abteilung des israelischen Instituts NGO Monitor.

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