Eine transatlantische Initiative hat am Freitag die Europäische Union aufgefordert, die Hisbollah als terroristische Organisation einzustufen. Nach Angaben der »Transatlantic Friends of Israel« (TFI) – einem Projekt des American Jewish Committee (AJC) – wird das Anliegen von 230 Abgeordneten aus Europa, Nordamerika und Israel unterstützt.
Eine entsprechende Erklärung wurde heute vom TFI-Vorstand unter anderem an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sowie an die Regierungschefs und Außenminister aller EU-Mitgliedstaaten übergeben.
BOTSCHAFT Der österreichische Europa-Abgeordnete und TFI-Vorsitzende Lukas Mandl (ÖVP) spricht von einer starken und nicht zu ignorierenden Botschaft.
Der Jüdischen Allgemeinen sagte er: »Die Hisbollah ist eine Terrororganisation. Sie ist der vielleicht brutalste und gefährlichste Akteur im Netzwerk des Iran, der die Zerstörung Israels anstrebt.« Die Hisbollah bedrohe den einzigen jüdischen Staat der Welt, der gleichzeitig die einzige Demokratie und der einzige Rechtsstaat in Nahost ist, so Mandl.
»Ich freue mich sehr, diese Initiative zu unterstützen, um einen EU-weiten Bann der Hisbollah zu erwirken.«
Nicola Beer (FDP), Vizepräsidentin des EU-Parlaments
»Allein das sollte der Europäischen Union Grund genug sein, konsequent die Hisbollah in ihrer Gesamtheit als Terrororganisation zu verbieten und mit allen Mitteln der Staatsgewalt gegen diese Terrororganisation vorzugehen«, betont der Politiker.
TERROR Nicola Beer, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, unterstützt die Forderung nach einem europaweiten Hisbollah-Verbot. Der Jüdischen Allgemeinen sagte sie: »Diese Organisation ist in ihrer Gesamtheit gewalttätig, antisemitisch und eine Bedrohung für unsere europäischen demokratischen Werte. Deshalb stehe ich dafür ein, die Hisbollah als terroristische Organisation zu bezeichnen und sie endgültig zu verbieten.« Sie hoffe, dass die deutsche Präsidentschaft dies in den nächsten sechs Monaten vorantreiben wird.
Zusammen mit Hunderten von Abgeordneten aus Europa, Nordamerika und Israel stehe sie gegen den tödlichen Antisemitismus der Hisbollah ein – »und an der Seite unseres Partners Israel«.
Daniel Schwammenthal, Leiter des EU-Büros des American Jewish Comitee (AJC) und TFI-Generalsekretär, betont: »Europas Engagement für die Sicherheit Israels und die Bekämpfung des Antisemitismus ist hohl, wenn es einer zutiefst antisemitischen Organisation, die sich der Zerstörung des jüdischen Staates verschrieben hat, weiterhin ermöglicht, Europa als operatives Zentrum zu nutzen.« ddk
