Berlin

»Tödliche Dimension«

Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung Foto: imago/epd

Nach der Messerattacke auf Juden im US-Bundesstaat New York hat sich der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, bestürzt gezeigt.

Sie zeige, »dass die antisemitische Bedrohung mit ihrer tödlichen Dimension nicht mehr nur in Europa, sondern auch in Nordamerika von niemandem mehr bestritten werden kann«, sagte Klein am Sonntag in Berlin. »Auf diese internationale Herausforderung sollte die Staatengemeinschaft nun mit ihren international vereinbarten Instrumenten reagieren.«

OSZE Klein sieht hier insbesondere die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Pflicht: »Die OSZE-Teilnehmerstaaten sollten nun rasch die Verpflichtungen umsetzen, die sie in der sogenannten Berliner Erklärung von 2004 eingegangen sind. Hierzu gehören unter anderem eine engere Zusammenarbeit bei der Erfassung und Bekämpfung antisemitischer Straftaten sowie die Stärkung des Warschauer OSZE-Büros für Menschenrechte und Demokratische Institutionen.«

Der Antisemitismusbeauftragte kündigte an, hierzu vor der nächsten OSZE-Antisemitismus-Konferenz in Tirana eine Abstimmung mit den US-amerikanischen und französischen Partnern zu suchen.

Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, grundsätzlich gelte, dass der Kampf gegen Antisemitismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, die national, auf europäischer sowie auf internationaler Ebene angegangen werden müsse.

Fünf jüdische Beter waren am Samstagabend in dem Ort Monsey im Bundesstaat New York bei der Messerattacke verletzt worden. Man erlebe im Raum New York gegenwärtig eine »regelrechte Epidemie antisemitischer Angriffe«, sagte der Vorstand des American Jewish Committees (AJC), David Harris, am Sonntag (Ortszeit). In New York und Umgebung sei in der Woche vor dem Blutbad jeden Tag mindestens ein antisemitischer Angriff verübt worden.

Man erlebe im Raum New York gegenwärtig eine »regelrechte Epidemie antisemitischer Angriffe«, sagte David Harris vom AJC.

Haftrichterin Am Sonntag wurde der Verdächtige, der den Angriff in Monsey verübt haben soll, einer Haftrichterin vorgeführt. Der 38-jährige Afro-Amerikaner sei laut Polizei noch in der Tatnacht mit Hilfe eines automatischen Autokennzeichenlesesystems ermittelt und in New York festgenommen worden, berichtete der Sender CNN. Bei der Anhörung vor der Haftrichterin habe er auf nicht schuldig plädiert und keine weiteren Angaben gemacht. Er kam in Untersuchungshaft.

Zu einem Motiv wurde zunächst nichts bekannt. Bei dem Anschlag hatte der Täter auf Menschen eingestochen, die sich zu der Chanukka-Feier versammelt hatten. Der Angreifer habe danach versucht, in eine benachbarte Synagoge einzudringen, was ihm aber nicht gelungen sei, hieß es.

Der Präsident der Konferenz der Europäischen Rabbiner (CER), Pinchas Goldschmidt, sagte zu dem Angriff: »Es ist entsetzlich zu erleben, dass Antisemitismus und Hass auf Juden noch nicht mal mehr vor der Wohnungstür halt macht.«

Nach vermehrten Angriffen auf Synagogen und jüdische Einrichtungen sehe die Situation für Juden in den USA mittlerweile leider sehr ähnlich aus wie in Europa, so Goldschmidt. »Für die jüdischen Institutionen aber auch die amerikanische Regierung wird das eine neue Herausforderung sein, denn Gotteshäuser müssen von ihren Regierungen angemessen geschützt werden.«

Der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) verurteilte den Angriff. »Als Brüder und Schwestern im Glauben, als Mitmenschen, prangern wir diese Gewalt an gegen Gläubige, die friedlich ihre heiligste Zeit begehen«, erklärte Generalsekretär Olav Fykse Tveit. Alle Menschen hätten das Recht, in Frieden an Gebetsorten zusammenzukommen.

Erst vor wenigen Wochen hatte es in Jersey City einen Angriff auf einen koscheren Supermarkt gegeben, bei dem sechs Menschen getötet wurden. Im kalifornischen Poway kam am 27. April bei einem Anschlag auf eine Synagoge eine Frau ums Leben. Großes Entsetzen rief auch der Angriff auf eine Synagoge im US-amerikanischen Pittsburgh im Oktober 2018 hervor. Dabei wurden acht Männer und drei Frauen erschossen. dpa/epd

Bundesverfassungsgericht

»Frecher Juden-Funktionär« ist strafbare Volksverhetzung

Der Bundesvorsitzende der rechtsextremen Partei »Die Rechte« muss wegen Volksverhetzung und Beleidigung für ein halbes Jahr ins Gefängnis

 10.07.2020

Berlin

»Ein klares Zeichen gegen Antisemitismus«

Die CDU veranstaltet ihre Aktionswoche »Von Schabbat zu Schabbat« über jüdisches Leben in Deutschland

 10.07.2020

Verfassungsschutzbericht

»Beunruhigend und alarmierend. Wir müssen wachsam sein«

Der Zentralrat der Juden äußert sich besorgt über die Zunahme antisemitischer Straftaten

 09.07.2020

Bundeswehr

»Augen rechts«

Seit Langem gibt es Hinweise auf Extremismus in der Truppe. Die müssen endlich ernst genommen werden

von Reinhold Robbe  09.07.2020

Podcast

»Eine Erfolgsgeschichte«

In der ersten Folge der neuen Reihe spricht Zentralratspräsident Josef Schuster über den Neuanfang jüdischen Lebens in Deutschland und aktuelle Herausforderungen

 09.07.2020

Extremismus

Zahl antisemitischer Straftaten steigt um 17 Prozent

Der Verfassungsschutz zählte 2019 zudem mehr als 22.300 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund

 09.07.2020

Dokumentation

Ratschläge aus Berlin

Wie der Bundestag Israels Annexionspläne diskutierte

von Michael Thaidigsmann  09.07.2020

Claims Conference

»Die Finanzierung sichern«

Gideon Taylor über die Arbeit im Interesse der Schoa-Überlenden und zukünftige Aufgaben

 09.07.2020

USA

Offener Brief gegen intolerantes Klima sorgt für Wirbel

Unterzeichnet wurde der Brief unter anderem von Anne Applebaum, Noam Chomsky und Yascha Mounk

 09.07.2020