Meinung

Thügida-Aufmärsche endlich verbieten

Reinhard Schramm Foto: Michael Reichel

Ausgerechnet an Tagen, die uns an die Nazidiktatur erinnern, veranstaltet die Thügida, der Thüringer Pegida-Ableger, in Jena martialische Aufmärsche.

Mit der Begründung, dass das Versammlungsrecht keine andere Möglichkeit zulasse, erlaubte das Thüringer Verwaltungsgericht in diesem Jahr Demonstrationen an vier heiklen Terminen: an Hitlers Geburtstag, am Tag des gescheiterten Hitler-Attentats, am Todestag von Rudolf Heß und am Tag der »Kristallnacht«.

verbot Während etwa in Bayern eine Versammlung verboten wird, wenn sie »an einem Tag oder Ort stattfinden soll, dem ein an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt«, fehlt so etwas in Thüringen. Eine solche Rechtsverschärfung brauchen wir, doch auch ohne sie wäre ein Verbot möglich gewesen.

Alle vier historischen Daten waren von den gleichen Organisatoren ausgewählt worden. Ihre unverfänglich anmutenden Antragsgründe können entkräftet werden, weil der thematisch enge Zusammenhang zur NS-Herrschaft offensichtlich war. Zum Aufmarsch am 20. April etwa hatte die Thügida symbolisch 88 Fackeln angekündigt: 88 steht für »HH«, »Heil Hitler«. So etwas kann nach dem Volksverhetzungsparagrafen des Strafgesetzbuches bestraft werden, weil die Organisation solcher Aufmärsche »den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt«.

fackeln Die Erlaubnis dieses Jenaer Fackelaufmarsches jedoch begünstigte die Glorifizierung Hitlers und der NS-Herrschaft. Sie unterstützt die Rechtsextremisten, die den 20. April als Gedenktag begehen. Dies zu erlauben, heißt, die Symbolkraft dieses Tages und der mit diesem Tag verbundenen Untaten – etwa des Brandanschlags auf unsere Erfurter Synagoge am 20. April 2000 – zu ignorieren.

Und der Aufmarsch dieser Leute am Jahrestag der Pogromnacht vom 9. November stellt eine direkte Verhöhnung der Opfer des Holocaust dar. Die Morde in dieser Nacht mündeten in den Völkermord an den europäischen Juden. Angesichts des Erstarkens des Rechtsextremismus fordern wir: Schaut nicht weg! Beweist Zivilcourage statt Gleichgültigkeit! Diese Forderung gilt auch für Politiker und Richter.

Der Autor ist Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen.

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