Die Frankfurter Studentin Aitak Barani wurde am Mittwoch vom Amtsgericht Frankfurt wegen der Billigung von Straftaten und des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht schuldig gesprochen. Barani wurde jedoch nur verwarnt und bleibt damit ohne Vorstrafen. Nur wenn sie eine weitere Straftat begeht, muss sie eine Geldstrafe in Höhe von 1200 Euro bezahlen. Die Anklage hatte 4500 Euro gefordert.
Rückblick: Nur sechs Tage nach dem 7. Oktober 2023 hatte die israelfeindliche Aktivistin in einem ZDF-Interview die Massaker der Hamas gelobt. »Für mich ist dieses Ausbrechen aus dem Freiluft-Gefängnis eine gelungene Widerstandsaktion«, sagte Barani über das größte Massaker an Juden seit der Schoa mit mehr als 1200 Toten und 253 Entführten. »Es gibt keinen Terror der Hamas. Bewaffneter Widerstand ist kein Terror«, behauptete sie auf eine Nachfrage der Reporterin, ob es Terror der Hamas gegeben habe.
Auch vor Gericht sei sie bei ihren Aussagen geblieben, wie das ZDF berichtet. Ihre Äußerungen seien keine Billigung von Straftaten, sondern vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, sagte die Angeklagte.
Das Urteil des Richters fiel dennoch milde aus. Er halte Aitak Barani »entgegen des ZDF-Berichts« nicht für radikal. Sie habe die Aussagen auch erst nach hartnäckigen Fragen der Reporterin getätigt. Barani setze sich nicht nur für Palästina ein, wo die Lage »herzzerreißend, schrecklich und traurig« sei, sondern engagiere sich auch gegen Antisemitismus, so der Richter.
Nach der Urteilsverkündung wurde Aitak Barani vor Gericht von zahlreichen israelfeindlichen Aktivisten jubelnd und unter »Intifada«-Rufen empfangen. Die Gruppe rief mit Parolen wie »From the river to the sea« zur Vernichtung Israels auf und schubste dem ZDF zufolge einen jüdischen Studenten, der die Szene filmen wollte. Der junge Mann sei außerdem von einer Frau bespuckt worden.
Der Verband Jüdischer Studierender Hessen begrüßte in einem Statement, dass Aitak Barani verurteilt wurde, kritisierte das milde Strafmaß aber als »fatale Fehleinschätzung«. Barani und andere israelfeindliche Aktivisten hätten nie »einen Hehl daraus gemacht, islamistischen Terror zu relativieren und zu billigen - das Gericht aber behandelt diese Ideologie mit Nachsicht«, heißt es in der auf Instagram veröffentlichten Erklärung. ja
