Zentralrat der Juden

Teile der AfD entwickeln sich ins Völkische

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Thomas Lohnes/Zentralrat der Juden

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, macht in der AfD eine gefährliche Radikalisierung aus und warnt mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in einigen Ost-Bundesländern vor einer Koalition unter AfD-Beteiligung.

»Teile der AfD entwickeln sich nach meinem Eindruck immer mehr ins Völkische hinein. Man muss nur die Debatten innerhalb der AfD verfolgen, dann ist zu befürchten: Es wird nicht gemäßigter, eher schlimmer werden«, sagte Schuster der »Welt am Sonntag«.

Rechtsextremismus Er betonte: »Die AfD ist meiner Meinung nach viel enger mit dem Rechtsextremismus verwoben, als sie es nach außen darstellt. Sie schürt Ängste und fördert ein Klima der Ausgrenzung von Minderheiten.«

Mit Blick auf die Landtagswahlen am 1. September in Sachsen und Brandenburg sagte Schuster: »Ich warne alle Parteien dringend davor, eine Koalition mit der AfD zu schließen.«

Schon eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der AfD würde aus seiner Sicht bedeuten, dass eine solche Koalition »bei ihren Entscheidungen immer auch nach rechts schielen müsste, um zu überleben«, sagte Schuster. »Das wäre für mich ein Vorbote dafür, dass eine der demokratischen Parteien über kurz oder lang doch ein Bündnis mit der AfD schließen würde.«

Hetze Schuster wies darauf hin, dass in jüngster Zeit in Deutschland vermehrt antisemitische Vorfälle registriert würden. »Die AfD verbindet diese Ereignisse mit populistischer Propaganda, um generell gegen Minderheiten zu hetzen, und schürt damit ein Klima letztlich auch gegen Juden.«

Bei einigen Teilen der AfD – etwa dem rechtsnationalen »Flügel« um den umstrittenen Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke – frage er sich, ob diese den Boden des Grundgesetzes schon verlassen hätten. »Es ist ja kein Zufall, dass der Verfassungsschutz bestimmte Parteigliederungen zum Verdachtsfall und die Partei insgesamt zum Prüffall erklärt hat.« dpa

Wien

Kurz für EU-Impfpass nach Vorbild Israels

Österreichs Bundeskanzler: »Am besten digital am Handy«

 25.02.2021

Iran

Lernziel Hass

Die Hetze gegen Juden, Israel und den Westen nimmt neue Dimensionen an

von Ralf Balke  25.02.2021

Einspruch

Es geht um Israels Sicherheit

Rafael Seligmann fordert, Jerusalem in einen Atomdeal mit Teheran einzubinden

von Rafael Seligmann  25.02.2021

Nachrichten

IAEA-Inspektionen, BDS-Kampagne, KZ-Wächter

Meldungen aus Politik

 25.02.2021

Geplanter EU-Impfpass

Hoffnung auf Sommerurlaub

EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas mahnt zur Eile

 24.02.2021

Justiz

Polens Würde vor Gericht

Der Europäische Gerichtshof muss über eine heikle Frage entscheiden – jetzt gab der Generalanwalt sein Schlussgutachten ab

von Michael Thaidigsmann  23.02.2021

Sachsen

712 antisemitische Vorfälle in fünf Jahren

Die Regierung in Dresden will Beratungs- und Meldestelle einrichten

 23.02.2021 Aktualisiert

Justiz

Ehemaliger KZ-Wächter soll im März vernommen werden

Dem 95-Jährigen wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen

 22.02.2021

Jüdischer Weltkongress

BDS-Kampagne »eindeutig antisemitisch«

Maram Stern: Es geht nicht um legitime Kritik an der Politik der Regierung, sondern um Bekämpfung der Existenz des Staates Israel

 22.02.2021