Wirtschaft

SWR: Siemens unterschrieb Israel-Boykott-Klausel

Der Velaro-Zug von Siemens, der auf der neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke von Ankara nach Istanbul zum Einsatz kommen soll, auf der InnoTrans-Messe in Berlin 2016 Foto: imago images/Jochen Eckel

Eigentlich ist es deutschen Unternehmen untersagt, von Drittstaaten verhängten Sanktionen und Boykotten beizutreten, um in diesen Ländern an staatliche Aufträge zu gelangen. Ausnahmen gelten nur für Maßnahmen, die von der Bundesrepublik, der Europäischen Union oder dem UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden.

In Paragraf 7 der Außenwirtschaftsverordnung heißt es: »Die Abgabe einer Erklärung im Außenwirtschaftsverkehr, durch die sich ein Inländer an einem Boykott gegen einen anderen Staat beteiligt (Boykott-Erklärung), ist verboten. Satz 1 gilt nicht für eine Erklärung, die abgegeben wird, um den Anforderungen einer wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme eines Staates gegen einen anderen Staat zu genügen, gegen den auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, der Rat der Europäischen Union im Rahmen des Kapitels 2 des Vertrags über die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen beschlossen haben.«

ZUG-DEAL Recherchen des »Südwestrundfunks« (SWR) zufolge hat der Münchner Siemens-Konzern diese rechtliche Hürde unterlaufen, um an einen Großauftrag in der Türkei zu kommen. 2018 unterzeichnete das Unternehmen gemeinsam mit seiner türkischen Tochterfirma einen Vertrag über die Lieferung von Hochgeschwindigkeitszügen mit einem Volumen von 341 Millionen Euro.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Doch laut dem SWR, welcher firmeninterne Unterlagen auswertete, gab es eine Bedingung für das Geschäft: Siemens sollte eine Boykott-Erklärung unterzeichnen. Grund dafür war, dass das Darlehen zur Finanzierung des Projekts von der im saudi-arabischen Dschidda ansässigen Islamic Development Bank (IDB) kam. Diese fordere, so der SWR, dass in der Ausschreibung unmissverständlich festgelegt werde, dass die vom Auftragnehmer gelieferten Waren und Dienstleistungen »in strikter Übereinstimmung« mit den seit mehr als 75 Jahren bestehenden Boykottbestimmungen der Konferenz der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) und anderer islamischer Staatengemeinschaften stehen müsse. Dazu müssten sich alle Bieter an Eides statt verpflichten.

SAUDI-ARABIEN Die Boykott-Bestimmungen zielen vor allem auf ein Land: Israel. Zwar haben die meisten arabischen Staaten seit den 90er-Jahren darauf verzichtet, den schon vor der Staatsgründung Israels 1948 ausgesprochenen Wirtschaftsboykott umzusetzen. Einige der muslimischen Staaten, die 1973 im Rahmen der OIC die Islamic Development Bank gründeten, haben mittlerweile sogar Friedensverträge mit Israel abgeschlossen. Auch die Türkei boykottiert Israel nicht - allerdings sind dort Boykottklauseln nicht illegal. Auch Saudi-Arabien – der größte Anteilseigner der IDB – hat seine Haltung Israel gegenüber in den letzten Jahren zumindest inoffiziell etwas gelockert. Formal ist der Boykott des jüdischen Staates aber dort immer noch in Kraft.

Laut den vom SWR eingesehenen Dokumenten war dem Siemens-Management der mögliche Konflikt zwischen deutschem Recht und Anforderungen der IDB bekannt. Mehrere Optionen seien diskutiert worden, berichtet der Sender. Das Unternehmen habe am Ende beschlossen, dass Mitarbeiter der Konzerntochter Siemens AŞ im Namen der Siemens AG den Vertrag für die Lieferung von zwölf Hochgeschwindigkeitszügen unterschreiben sollten. Juristisch könnte das Verfahren sogar korrekt sein, da die Türkei nicht EU-Mitglied ist und die türkische Siemens-Tochter damit auch nicht an europäisches und deutsches Recht gebunden sei.

ANZEIGE Das Unternehmen teilte dem SWR auf Anfrage mit, man halte sich »an alle nationalen und internationalen Compliance-Standards. Wir zeigen keinerlei Toleranz gegenüber Korruption, Verstößen gegen die Grundsätze des fairen Wettbewerbs oder anderen Verstößen gegen geltende Gesetze und interne Richtlinien«. Man pflege zudem »langjährige Geschäftsbeziehungen mit Israel«, habe auch dorthin Züge geliefert und sei für deren Wartung zuständig. Zur möglichen Boykotterklärung wollte sich das Unternehmen aber nicht äußern.

Kritisch äußerte sich Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Er nannte es einen »moralischen Offenbarungseid«, wenn sich ein deutsches Unternehmen so verhielte. Beck sagte, er werde Anzeige erstatten, um das Vorgehen von Siemens von der Justiz überprüfen zu lassen.

Siemens hat den Bericht des SWR zwischenzeitlich dementiert. Ein Siemens-Sprecher sagte am Freitag: »Weder die Siemens AG noch Siemens Türkei haben 2018 im Zusammenhang mit der Vergabe von Hochgeschwindigkeitszügen eine Boykotterklärung unterschrieben.« Es sei lediglich eine übliche Erklärung zur Herkunft der verbauten Teile abgegeben worden. Der Konzern sei seit rund 60 Jahren in Israel in verschiedenen Geschäftsbereichen aktiv und »dort tief verwurzelt«. mth/dpa

Berlin

»Berlin verneigt sich«

Zwei Monate nach ihrem Tod wird die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer in Berlin gewürdigt. Der Bundespräsident mahnt vor Politikern und Weggefährten, das Erbe der Jahrhundertfrau weiterzutragen

von Alexander Riedel  09.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Berufungsverhandlung gegen X wegen antisemitischer Inhalte

Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, unterstütze den Prozess

 09.07.2025

Langenau

»Die Aktivisten wollen den Pfarrer und seine Familie zermürben«

Württembergs Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl fordert konkrete Schritte gegen »propalästinensische« Störer vor der Martinskirche. Die Stadt habe »versucht, es auszusitzen«

 09.07.2025

Berlin

Lahav Shapira verklagt FU: Prozess beginnt Dienstag

Der attackierte Student wirft seiner Universität vor, zu wenig gegen Antisemitismus auf dem Campus getan zu haben

 09.07.2025

Meinung

BSW und AfD: Zwei Ausprägungen desselben autoritären Denkens

Sahra Wagenknecht und ihre Partei nähern sich den Rechtsextremen immer weiter an. Spätestens jetzt ist klar: Am BSW gibt es nichts Progressives

von Igor Matviyets  09.07.2025

Interview

»Schau ma mal, dann seng ma scho«

Josef Schuster über 75 Jahre Zentralrat der Juden in Deutschland, Herausforderungen für die Gemeinden und die Frage, ob er für eine weitere Amtszeit kandidieren will

von Leticia Witte  09.07.2025

Berlin

Merz: Israels Angriffe auf Iran sind völkerrechtskonform

Sind die israelischen Angriffe auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt? Der Kanzler nimmt dazu nun eine eindeutige Haltung ein

 09.07.2025

Berlin

Millionenförderung für jüdisches Leben

Die sogenannten Staatsleistungen machten dabei fast 8,9 Millionen Euro in dieser Summe aus. Als Zuwendung für personelle Sicherheitsleistungen flossen den Angaben zufolge 6,1 Millionen Euro

 09.07.2025

Skandal-Band

Felix Klein fordert, Konzerte von »Bob Vylan« abzusagen

Das britische Punk-Duo hatte bei einem Auftritt israelischen Soldaten den Tod gewünscht

von Hannah Schmitz  09.07.2025