Völkermord-Vorwurf

Südafrika verklagt Israel - und bekommt Lob von der Hamas

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Eine Nachricht, die absurder kaum sein könnte: Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (Niederlande) wegen »Völkermords« an den Menschen im Gazastreifen verklagt und die Einstellung der Bodenoffensive verlangt und bekommt dafür Applaus von den Terroristen der Hamas.

Dies sei ein wichtiger Schritt, um die Regierung in Israel für den Gaza-Krieg zur Rechenschaft zu ziehen, hieß es in einer Erklärung der islamistischen Hamas vom Samstag. »Israels Führer sind die Verbrecher dieser Zeit, die die schrecklichsten Massaker begangen haben, die die Menschheit in der modernen Geschichte erlebt hat«, teilte die Hamas mit.

Ein außerordentlich zynischer Vorwurf, denn: Die Hamas verübte am 7. Oktober das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust. 1200 Menschen, die meisten davon Israelis, wurden von den Terroristen ermordet, als sie in Scharen die Grenze vom Gazastreifen nach Israel durchbrachen. Die Terroristen massakrierten unter anderem Babys und Kinder vor den Augen ihrer Eltern und vergewaltigten unzählige Frauen. Ihr erklärtes Ziel ist es, das jüdische Volk zu vernichten.

Auch die an dem Massaker in Israel beteiligte Terrorgruppe Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ) begrüßte Südafrikas Entscheidung. Die Gruppierung ist auch im Westjordanland aktiv. Nach Informationen der israelischen Armee wird sie - wie auch die Hamas - von Israels Erzfeind Iran finanziert.

Die israelische Regierung reagierte auf das größte Massaker in der Geschichte des Landes mit einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Das Ziel: Die Hamas ausschalten und verhindern, dass sie jemals wieder einen solchen Terroranschlag verüben kann.

Israels Außenministerium wies die Anschuldigungen aus Pretoria zurück. Südafrika arbeite »mit einer Terrororganisation (Hamas) zusammen, die zur Zerstörung des Staates Israel aufruft«. Für das Leid der Palästinenser im Gazastreifen sei ausschließlich die Hamas verantwortlich. Bei der militärischen Bekämpfung der islamistischen Gruppierung tue Israel alles, um den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten, wurde argumentiert. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hatte Israel schon im November Völkermord vorgeworfen.

Der IGH soll laut Statut Konflikte zwischen Staaten möglichst friedlich beilegen. Er ist das wichtigste Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen. Seine Urteile sind in der Regel bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. dpa/ja

Berlin

»Berlin verneigt sich«

Zwei Monate nach ihrem Tod wird die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer in Berlin gewürdigt. Der Bundespräsident mahnt vor Politikern und Weggefährten, das Erbe der Jahrhundertfrau weiterzutragen

von Alexander Riedel  09.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Berufungsverhandlung gegen X wegen antisemitischer Inhalte

Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, unterstütze den Prozess

 09.07.2025

Langenau

»Die Aktivisten wollen den Pfarrer und seine Familie zermürben«

Württembergs Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl fordert konkrete Schritte gegen »propalästinensische« Störer vor der Martinskirche. Die Stadt habe »versucht, es auszusitzen«

 09.07.2025

Berlin

Lahav Shapira verklagt FU: Prozess beginnt Dienstag

Der attackierte Student wirft seiner Universität vor, zu wenig gegen Antisemitismus auf dem Campus getan zu haben

 09.07.2025

Meinung

BSW und AfD: Zwei Ausprägungen desselben autoritären Denkens

Sahra Wagenknecht und ihre Partei nähern sich den Rechtsextremen immer weiter an. Spätestens jetzt ist klar: Am BSW gibt es nichts Progressives

von Igor Matviyets  09.07.2025

Interview

»Schau ma mal, dann seng ma scho«

Josef Schuster über 75 Jahre Zentralrat der Juden in Deutschland, Herausforderungen für die Gemeinden und die Frage, ob er für eine weitere Amtszeit kandidieren will

von Leticia Witte  09.07.2025

Berlin

Merz: Israels Angriffe auf Iran sind völkerrechtskonform

Sind die israelischen Angriffe auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt? Der Kanzler nimmt dazu nun eine eindeutige Haltung ein

 09.07.2025

Berlin

Millionenförderung für jüdisches Leben

Die sogenannten Staatsleistungen machten dabei fast 8,9 Millionen Euro in dieser Summe aus. Als Zuwendung für personelle Sicherheitsleistungen flossen den Angaben zufolge 6,1 Millionen Euro

 09.07.2025

Skandal-Band

Felix Klein fordert, Konzerte von »Bob Vylan« abzusagen

Das britische Punk-Duo hatte bei einem Auftritt israelischen Soldaten den Tod gewünscht

von Hannah Schmitz  09.07.2025