Meinung

Suche Jude, finde Hass

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der vergangenen Woche entschieden, dass sich nicht jeder Mensch im Internet jede Verunglimpfung gefallen lassen muss. Im konkreten Fall ging es um einen Geschäftsmann, der im Netz diffamiert wurde. Er verlangte von Google, die entsprechenden Beiträge in einem Blog zu entfernen.

Die Karlsruher Richter haben nun klargestellt, dass ein solches Ansinnen rechtens ist: Betroffene können Löschungen bei den Anbietern einfordern, der US-Internetgigant wird auf deutsches Recht verpflichtet. Eine gute Nachricht auch für all jene, die sich immer wieder gegen fremdenfeindliche und antisemitische Inhalte zur Wehr setzen müssen. Schon häufig war dabei Google der Adressat.

Nur: Recht haben und Recht bekommen ist bekanntermaßen zweierlei. Zumal Internetrechtler – einem Bericht des Wochenmagazins Der Spiegel zufolge – darauf verweisen, dass die BGH-Entscheidung »wachsweiche Kriterien« enthält. Doch genau darauf sollte sich Google jetzt nicht zurückziehen. Ein Provider hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.

Suchmaschine Ein Beispiel: Seit einiger Zeit versuchen Privatpersonen und Vertreter verschiedener Organisationen, »jewswatch.com« vom Netz zu bekommen. Wer bei der Suche auf Google.com das Stichwort »jew« (Jude) eingibt, findet diese widerliche antisemitische Seite bei den Treffern auf Platz drei! Die deutsche Ausgabe der Suchmaschine hat »jewswatch« anscheinend schon entfernt. Allerdings gibt es ähnliche Seiten wie zum Beispiel »jewwatchusa«, die bei Google.de auf Platz vier erscheint.

Eine Pflicht wäre, diese und ähnliche Angebote nicht auch noch zu promoten. Hinweise auf technische Schwierigkeiten oder auf die Meinungs- und Informationsfreiheit dürfen in diesem Fall nicht überzeugen. Denn bereits jetzt können sich Unternehmen bei Google eine gute Position im werbeträchtigen Ranking erkaufen.

Die Möglichkeit, auf die Reihenfolge der Suchergebnisse Einfluss zu nehmen, gibt es also. Dementsprechend sollte Google freiwillig Rassisten und Volksverhetzer dort platzieren, wo sie hingehören – an die allerletzte Stelle. Beim Stichwort »jew« würde »jewswatch« dann auf der 91.900.000sten Position der Einträge landen. Dort wird sie dann hoffentlich niemand mehr wahrnehmen.

Niedersachsen

Franz Rainer Enste wird erster Antisemitismus-Beauftragter

Der Jurist soll künftig Ansprechpartner für die jüdischen Verbände und für alle Juden im Land sein

 16.10.2019

Anschlag auf Synagoge

»Irritierend und unkritisch«

Der Zentralrat der Juden kritisiert die Aussagen von Sachsen-Anhalts Innenministers Holger Stahlknecht scharf

 13.10.2019

Extremismus

»Eine zumindest rechtsradikale Partei«

Politiker anderer Parteien greifen die AfD scharf an - und werfen ihr nach dem Anschlag in Halle Heuchelei vor

von Martina Herzog  12.10.2019

Meinung

Wir dürfen uns nichts mehr vormachen

Der Rechtsstaat muss härter gegen Judenhasser und Hetze im Netz vorgehen

von Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt  11.10.2019

Einspruch

Gemeinsam handeln

Arye Sharuz Shalicar fordert statt diplomatischer Erklärungen harte Sanktionen gegen den Iran

von Arye Sharuz Shalicar  11.10.2019

Meldungen

Böll-Stiftung, Australien und Schoa-Leugnung

Nachrichten aus der Politik

 11.10.2019