Israel

Streit um Zweistaatenlösung

Naftali Bennett und Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

Die Frage, ob Israels Wirtschafts- und Handelsminister Naftali Bennett sich bei Premierminister Benjamin Netanjahu entschuldigt hatte, beherrschte in den vergangenen Tagen die Medien in Israel. Politisch geht es dabei um das Schicksal der jüdischen Siedler in einem zukünftigen Palästinenserstaat.

Seit dem Beginn der Friedensverhandlungen in Washington kochen die Emotionen in Israel hoch. Nachdem Verteidigungsminister Moshe Ya’alon vergangene Woche über US-Außenminister John Kerry gelästert und sich anschließend entschuldigt hatte, scherte nun Bennett vom »Jüdischen Haus« aus der Linie der Regierung aus, die – zumindest offiziell – eine Zweistaatenlösung befürwortet.

Siedler Netanjahu hatte vor ausländischen Journalisten erklärt, es sei möglich, dass jüdische Siedler, die das wollen, nach einem Friedensabkommen unter palästinensischer Verwaltung leben könnten. Bennett nannte die Worte seines Regierungschefs »ethischen Dusel« und erklärte, dass »2000 Jahre der Sehnsucht nach einem jüdischen Staat nicht vergangen sind, damit wir jetzt unter palästinensischer Führung leben. Wer das in Betracht zieht, der untergräbt auch unsere Präsenz in Tel Aviv.«

Die Reaktion kam schnell. »Entweder er entschuldigt sich für das skrupellose Verhalten, dass die Sicherheit der Nation in Gefahr bringt, oder er gefährdet die Koalition und kann gehen«, erklärte Netanjahu. Gleichzeitig teilte das Büro des Premiers aber mit, Netanjahu habe lediglich ein »Nein« von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas heraufbeschwören und dessen wahres Gesicht entblößen wollen.

elemente Außenminister Avigdor Lieberman, der für seine undiplomatischen Kommentare bekannt ist, meinte, man könne mit Netanjahu diskutieren, aber ihn nicht auf diese Weise abwatschen. Bennett jedoch gab sich trotzig: »Es gibt Elemente, die eine substanzielle Debatte über die Zukunft unserer Sicherheit und unseres Landes in eine persönliche Fehde umschreiben wollen, die es so gar nicht gegeben hat.«

Tagelang zauderte Bennett und wies weit von sich, »Entschuldigung« gesagt zu haben. Am Ende aber gab er – halbherzig – klein bei: »Sollte sich der Premierminister persönlich verletzt gefühlt haben, war das nicht meine Intention.«

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