Berlin

Streit um Programm zur Bekämpfung von Judenhass

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Jugend, Frauen und Senioren Foto: picture alliance / Metodi Popow

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält laut einem Zeitungsbericht am Aus eines Programmes zur Prävention gegen Judenhass und Rassismus fest.

Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums bestätigte auf Anfrage des »Tagesspiegel«, dass das Bundesprogramm »Respekt Coaches« trotz scharfer Kritik von Sozialverbänden zum Jahresende auslaufen soll. Durch die Kürzungen stehen nun Präventionskurse an rund 600 weiterführenden Schulen in ganz Deutschland auf dem Spiel.

Die SPD will das Projekt in den bis Donnerstag laufenden Haushaltsberatungen im Bundestag noch retten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki sagte der Zeitung: »Die Folgen für das gesellschaftliche Klima durch das antisemitische Massaker der Hamas am 7. Oktober sind jetzt an den Schulen spürbar und wir müssen darauf reagieren.«

Paus hatte über das Projekt »Respekt Coaches« noch Anfang des Jahres im Bundestag gesagt: »Solche Erfolgsstorys wollen wir weiterschreiben, und wir brauchen mehr davon.« Inzwischen spricht das Ministerium aber von einem »abgeschlossenen Modellprogramm«. Man setze sich jedoch »intensiv« für ein »bestmögliches Aufsetzen auf die wertvollen Ergebnisse« des Projektes ein, hieß es. Die Kürzung wird mit den strengen Sparvorgaben erklärt, die für die gesamte Bundesregierung gelten.

Forderung nach mehr Mitteln

Auch ein Bündnis von Sozialverbänden will die von Paus veranlassten Kürzungen nicht hinnehmen. Die Zahl der Ratsuchenden steige jährlich. Dieses Jahr gehe man von deutlich über zehn Prozent Wachstum der Anfragen gegenüber dem Vorjahr aus. Deshalb brauche es künftig mehr, nicht weniger Mittel für Jugendmigrationsdienste wie die Respekt Coaches, heißt es in einem Positionspapier, das dem »Tagesspiegel« vorliegt.

»Um die bestehenden Strukturen zu erhalten, werden mindestens 85 Millionen Euro benötigt«, fordern in dem Schreiben an mehrere Bundestagsabgeordnete unter anderem die Arbeiterwohlfahrt sowie die Verbände für evangelische und katholische Jugendsozialarbeit.

Bis zum Donnerstag gibt es dafür noch die Möglichkeit. Dann ist die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses geplant. Dort kommt es üblicherweise noch zu teils deutlichen Veränderungen am Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Das Bundesfamilienministerium hatte das 2018 ins Leben gerufene Programm 2022 und 2023 mit insgesamt 67 Millionen Euro finanziert. kna

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