Brandenburg

Streit um Beauftragten gegen Antisemitismus

Foto: picture alliance / Zoonar

In Brandenburg gibt es einen Streit über die geplante Ernennung eines Antisemitismusbeauftragten. Nach Medienangaben beauftragte der Landesverband der Jüdischen Gemeinden Land Brandenburg mit seinen sechs Gemeinden den ehemaligen Verfassungsrichter Matthias Dombert, seine Forderungen als Anwalt zu vertreten.

Der Landesverband wolle eine Mitsprache bei der Einrichtung des neuen Amtes, bestätigte Dombert am Freitag auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

In einem Gesetzentwurf zur Bestellung des Antisemitismusbeauftragten ist bislang vorgesehen, dass es eine Wahl durch den Landtag auf Vorschlag der Fraktionen gibt. Damit unterscheidet sich Brandenburg von anderen Bundesländern, in denen Antisemitismusbeauftragte von den jeweiligen Landesregierungen ernannt werden. Laut Dombert soll nach dem Willen des Landesverbands auch eine Anhörung der »jüdischen Gruppen« im Gesetz verankert werden.

Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller der KNA sagte, sollen die Gemeinden bei der Beratung über das Gesetz auf jeden Fall einbezogen werden: »Außerdem würde ich es begrüßen, wenn sie auch bei der konkreten Personalauswahl mitangehört werden.«

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Petra Budke, betonte ebenfalls, dass die jüdischen Gemeinden zu dem Gesetzentwurf eine Bewertung abgeben sollen. Man müsse erwägen, ob das auch mit Blick auf die Person des Antisemitismusbeauftragten erfolgen könne.

Ein Sprecher des Zentralrats der Juden in Deutschland erklärte auf KNA-Anfrage, dass es sich bei diesem Thema um eine Angelegenheit des Landesverbands handle, zu der der Zentralrat keine Stellung nehme.

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