Nachrichten

Straftaten, Kinderbuch, Halal-Messe

Messe in Hannover Foto: imago stock&people

Bayern: Anstieg rechter Straftaten
Die Zahl der gemeldeten antisemitischen Straftaten in Bayern ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. 2019 sind nach vorläufigen Daten des Landeskriminalamtes 307 Fälle registriert worden, rund 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Dies teilte das bayerische Innenministerium auf Anfrage mit. Fast 300 der Taten rechnen die Behörden dem rechten politischen Spektrum zu. Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle (CSU) bezeichnete den Anstieg als »erschreckend«. Angesichts der neuen Zahlen seien »Solidarität gegenüber Jüdinnen und Juden, Prävention gegenüber antisemitischen Einstellungen und Handlungen und staatliche Repression gegen Straftäter gefragt«. Die Aggressivität in der Gesellschaft nehme zu, nötig sei eine »Kultur des Hinschauens«, sagte Spaenle und verwies auf neue Präventionsprogramme, die etwa in Schulen über jüdisches Leben informieren und mit denen Menschen gegenüber antisemitischem Denken immun gemacht werden sollen.  dpa

Antisemitisches Kinderbuch
Mehrere Internet-Buchhandlungen in Tschechien haben jahrelang das antisemitische Kinderbuch Der Giftpilz in einer übersetzten Fassung in ihrem Angebot geführt. Die Polizei befasse sich mit dem Fall, sagte eine Sprecherin des Präsidiums in Prag. Das Machwerk von Ernst Hiemer aus dem Jahr 1938 gilt als Paradebeispiel für nationalsozialistische Propaganda. Als Erster machte der frühere Nahostkorrespondent des tschechischen Fernsehens CT, Jakub Szántó, auf die dubiosen Internet-Angebote aufmerksam. Der Vorsitzende der Föderation jüdischer Gemeinden in Tschechien, Petr Papousek, verurteilte den Verkauf der Publikation als eine »Verhöhnung der Opfer der Schoa«. Er forderte die Behörden mit aller Dringlichkeit auf, die weitere Verbreitung der »groben und rassistischen Hetzschrift« zu verhindern. Tschechiens sozialdemokratischer Außenminister Tomas Petricek meldete sich bei Twitter zu Wort: »Das ist fürchterlich – ich hoffe, dass die zuständigen Organe sofort hart durchgreifen.« Der deutsche Schriftsteller Ernst Hiemer (1900–1974) war von 1938 bis 1941 Chefredakteur des NS-Kampfblatts »Der Stürmer«. In Der Giftpilz kategorisierte er anhand von rassistischen Karikaturen angebliche »jüdische Typen«. Nach dem Krieg erhielt er ein Berufsverbot als Lehrer und lebte später in Nürnberg.  dpa

Halal-Messe: Umstrittener Aussteller
Laut einem Bericht der »Hannoverschen Allgemeinen Zeitung« (HAZ) ist unter den Ausstellern »Halal Hannover«, die Anfang März erstmals stattfindet, auch das Bremer Unternehmen »m-haditec«. Gemeinsam mit seinem Bruder und seinem Sohn betreibt »m-haditec«-Chef Yavuz Özoguz seit 1999 auch die islamistische Webseite »Muslim Markt«. Diese war in der Vergangenheit mehrfach in den Schlagzeilen, unter anderem waren dort Artikel mit offenkundig antisemitischem Inhalt veröffentlicht worden. Auch der Verfassungsschutz befasste sich mit dem Portal. »Muslim Markt« verlinkt zu Seiten, auf denen die Positionen der Führung des Iran dargestellt und Israel als brutales »Apartheidregime« bezeichnet wird. 2004 wurde Yavuz Özoguz vom Amtsgericht Delmenhorst wegen Volksverhetzung und »feindseliger Agitation« gegen das Judentum zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Allerdings wurde das Urteil nicht rechtskräftig, da sich der Beschuldigte im Berufungsverfahren zur Zahlung von 1000 Euro an eine wohltätige Organisation verpflichtete. Der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, Michael Fürst, forderte nun die Messebetreiber in Hannover auf, genau zu prüfen, ob das Özoguz-Unternehmen als Aussteller zugelassen werden kann. Yavuz Özoguz sei erwiesenermaßen »ein antisemitischer Islamist«, sagte er der HAZ.  mth

Affäre

Nach dem Treffen mit dem Zentralrat: Jetzt spricht Aiwanger

Bayerns Vize-Ministerpräsident gibt Erklärung ab

 22.09.2023

Berlin

»Das war vor drei Jahren nicht möglich«

Gemeinsam beim Abraham Accords Institute: die Botschafter von Israel, Bahrain, Marokko und den VAE

 22.09.2023

Flugblatt-Affäre

Zentralrat der Juden: So war das Treffen mit Hubert Aiwanger

Zentralratspräsident Josef Schuster hat sich mit Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ausgetauscht

 22.09.2023

Extremismus

Zentralrat der Juden angesichts des Rechts-Ruck der Mitte in Sorge

Josef Schuster: Rechtsextreme Positionen sind auf dem Vormarsch

 22.09.2023

Deutschland

Warum immer mehr Menschen rechtsextreme Positionen teilen

Menschen mit einem gefestigten rechtsextremen Weltbild sind in Deutschland eine relativ kleine Minderheit. Aus einer Befragung für eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung lässt sich allerdings ein beunruhigender Trend ablesen

von Anne-Beatrice Clasmann  21.09.2023

Der Fall »Ye«

Zentralrat verurteilt Aussage von Adidas-Chef über Kanye West

Unternehmen und Verbände müssten sich die Frage stellen, ob der Weltkonzern aus Deutschland geeigneter Partner sein kann

 21.09.2023

Islam-Debatte

Muslime solidarisieren sich mit Constantin Schreiber

Der Journalist hatte zuvor erklärt, sich aus Angst nicht mehr zum Islam zu äußern

 21.09.2023

Meinung

Für einen echten Neubeginn

Ayala Goldmann hofft, dass Walter Homolkas Rückzugsgefechte möglichst bald der Vergangenheit angehören

von Ayala Goldmann  20.09.2023

Antisemitismus

Kanye West: Rolle rückwärts bei Adidas

Der neue Konzernchef nimmt den Rapper für dessen massiv judenfeindliche Aussagen in Schutz

 20.09.2023