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Straftaten, Kinderbuch, Halal-Messe

Messe in Hannover Foto: imago stock&people

Bayern: Anstieg rechter Straftaten
Die Zahl der gemeldeten antisemitischen Straftaten in Bayern ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. 2019 sind nach vorläufigen Daten des Landeskriminalamtes 307 Fälle registriert worden, rund 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Dies teilte das bayerische Innenministerium auf Anfrage mit. Fast 300 der Taten rechnen die Behörden dem rechten politischen Spektrum zu. Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle (CSU) bezeichnete den Anstieg als »erschreckend«. Angesichts der neuen Zahlen seien »Solidarität gegenüber Jüdinnen und Juden, Prävention gegenüber antisemitischen Einstellungen und Handlungen und staatliche Repression gegen Straftäter gefragt«. Die Aggressivität in der Gesellschaft nehme zu, nötig sei eine »Kultur des Hinschauens«, sagte Spaenle und verwies auf neue Präventionsprogramme, die etwa in Schulen über jüdisches Leben informieren und mit denen Menschen gegenüber antisemitischem Denken immun gemacht werden sollen.  dpa

Antisemitisches Kinderbuch
Mehrere Internet-Buchhandlungen in Tschechien haben jahrelang das antisemitische Kinderbuch Der Giftpilz in einer übersetzten Fassung in ihrem Angebot geführt. Die Polizei befasse sich mit dem Fall, sagte eine Sprecherin des Präsidiums in Prag. Das Machwerk von Ernst Hiemer aus dem Jahr 1938 gilt als Paradebeispiel für nationalsozialistische Propaganda. Als Erster machte der frühere Nahostkorrespondent des tschechischen Fernsehens CT, Jakub Szántó, auf die dubiosen Internet-Angebote aufmerksam. Der Vorsitzende der Föderation jüdischer Gemeinden in Tschechien, Petr Papousek, verurteilte den Verkauf der Publikation als eine »Verhöhnung der Opfer der Schoa«. Er forderte die Behörden mit aller Dringlichkeit auf, die weitere Verbreitung der »groben und rassistischen Hetzschrift« zu verhindern. Tschechiens sozialdemokratischer Außenminister Tomas Petricek meldete sich bei Twitter zu Wort: »Das ist fürchterlich – ich hoffe, dass die zuständigen Organe sofort hart durchgreifen.« Der deutsche Schriftsteller Ernst Hiemer (1900–1974) war von 1938 bis 1941 Chefredakteur des NS-Kampfblatts »Der Stürmer«. In Der Giftpilz kategorisierte er anhand von rassistischen Karikaturen angebliche »jüdische Typen«. Nach dem Krieg erhielt er ein Berufsverbot als Lehrer und lebte später in Nürnberg.  dpa

Halal-Messe: Umstrittener Aussteller
Laut einem Bericht der »Hannoverschen Allgemeinen Zeitung« (HAZ) ist unter den Ausstellern »Halal Hannover«, die Anfang März erstmals stattfindet, auch das Bremer Unternehmen »m-haditec«. Gemeinsam mit seinem Bruder und seinem Sohn betreibt »m-haditec«-Chef Yavuz Özoguz seit 1999 auch die islamistische Webseite »Muslim Markt«. Diese war in der Vergangenheit mehrfach in den Schlagzeilen, unter anderem waren dort Artikel mit offenkundig antisemitischem Inhalt veröffentlicht worden. Auch der Verfassungsschutz befasste sich mit dem Portal. »Muslim Markt« verlinkt zu Seiten, auf denen die Positionen der Führung des Iran dargestellt und Israel als brutales »Apartheidregime« bezeichnet wird. 2004 wurde Yavuz Özoguz vom Amtsgericht Delmenhorst wegen Volksverhetzung und »feindseliger Agitation« gegen das Judentum zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Allerdings wurde das Urteil nicht rechtskräftig, da sich der Beschuldigte im Berufungsverfahren zur Zahlung von 1000 Euro an eine wohltätige Organisation verpflichtete. Der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, Michael Fürst, forderte nun die Messebetreiber in Hannover auf, genau zu prüfen, ob das Özoguz-Unternehmen als Aussteller zugelassen werden kann. Yavuz Özoguz sei erwiesenermaßen »ein antisemitischer Islamist«, sagte er der HAZ.  mth

Bayern

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Google

Google Calendar streicht den Internationalen Holocaust-Gedenktag

Neben anderen Gedenktagen sind im Google Calendar auch die mit jüdischem Bezug verschwunden. Das Unternehmen dementiert, dass man damit den Anti-Diversitäts-Vorgaben der Trump-Regierung gehorche

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Faktencheck

Szene aus »Markus Lanz«-Sendung mit Robert Habeck weiter abrufbar

In der Debatte um Verschärfungen in der Migrationspolitik war Robert Habeck in einer TV-Sendung zu Gast. Nun teilen Nutzer eine Aussage, die nachträglich gelöscht worden sei. Doch das stimmt nicht

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Frankfurt am Main

Haya Schulmann widerspricht Gutachten zu antisemitischem Vorfall beim Hessischen Rundfunk

Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass kein Fehlverhalten vorgelegen habe. Die betroffene Informatikprofessorin bleibt jedoch bei ihrer Darstellung

von Imanuel Marcus  14.02.2025

Anstieg

Rechtsextreme Straftaten 2024 auf Rekordhoch

Immer mehr rechtsextreme Straftaten in Deutschland - Nach 2023 reißt 2024 erneut die Höchstmarke mit weit über 41.000 Delikten, wie die »taz« berichtet. Die Zahlen sind allerdings noch vorläufig

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Bundestagswahl 2025

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CDU-Anhänger fühlen sich »natürlich eher bestärkt« durch Merz‹ Agieren - »die wandern nicht ab«, so Güllner

von Susanne Rochholz  14.02.2025

Washington D.C./Gaza

Rubio ruft arabische Länder zu Gaza-Vorschlag auf

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 14.02.2025

Debatte

Großer Wirbel: Israelisches Team von Turnier in Stuttgart ausgeladen

Ein israelisches Sportteam darf bei einem Turnier in Deutschland nicht starten. Die Organisatoren betonen, dass Sicherheitsgründe keine Rolle spielen und man auch nicht voreingenommen sei

 13.02.2025 Aktualisiert