Justiz

Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung in Kraft

Foto: imago images/Jan Huebner

Sogenannte Feindeslisten, wie sie vor allem in rechts- und linksextremen Kreisen kursieren, sind in Deutschland künftig ausdrücklich verboten. Ein entsprechendes Gesetz, das der Bundestag im Juni verabschiedet hatte, trat am Mittwoch in Kraft. Wer die Namen und Daten politischer Gegner verbreitet und die Betroffenen damit in Gefahr bringt, muss nun mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen.

Mit dem neuen Gesetz werden ferner verhetzende Beleidigungen gegen Juden und Muslime sowie gegen Homosexuelle und Behinderte umfassender bestraft. Herabwürdigende Briefe oder Mails galten bislang nicht als Volksverhetzung, weil sie nicht öffentlich verbreitet werden – diese strafrechtliche Lücke ist jetzt geschlossen.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Auch im Sexualstrafrecht wird mit dem Gesetzespaket eine Lücke geschlossen: Schon die Verbreitung und der Besitz von Anleitungen zum sexuellen Kindesmissbrauch sind ab sofort eine Straftat. Wer die Texte aus dem Internet oder geschlossenen Chatgruppen runterlädt, muss mit Haftstrafen von bis zu zwei Jahren rechnen, für deren Verbreitung drohen sogar drei Jahre Gefängnis. dpa

Südamerika

»Lula hat die Wahrheit gesagt«

Linksgerichtete Staatschefs haben sich nach dem Holocaustvergleich hinter Brasiliens Lula da Silva gestellt

von Michael Thaidigsmann  21.02.2024

UNO-Sicherheitsrat

USA verhindern algerische Waffenruhe-Resolution

»Manchmal braucht harte Diplomatie mehr Zeit«, sagt Amerikas Botschafterin Linda Thomas-Greenfield

 21.02.2024

Wiesbaden

Berufsschüler beklatschen die Schoa

Die Schüler besuchten eine Vorführung von »Die Wannseekonferenz«

von Imanuel Marcus  21.02.2024 Aktualisiert

Gaza

Hilfsorganisationen fordern sofortigen Waffenstillstand

Deutschland müsse mehr gegen das Leid tun, heißt es in einem Appell. Wichtige Aspekte werden ausgespart

 21.02.2024

Frankfurt am Main

Schuster: Jüdische Akademie wird teurer und später eröffnet

Die Einrichtung wird »nicht vor Mitte 2025« ihre Arbeit aufnehmen

 21.02.2024

Frankfurt am Main/Tel Aviv/Toronto

Bedrohter Rabbiner: Deutsche Behörden waren sehr hilfreich

Der kanadische Geistliche war am Frankfurter Flughafen von einem Judenhasser bedroht worden

von Imanuel Marcus  20.02.2024

Zentralrat

Jüdische Gemeinde Berlin jetzt im Zentralrat-Präsidium

Zuvor hatte es Streit zwischen der Gemeinde und dem Zentralrat gegeben

 20.02.2024

Großbritannien

Prinz William fordert Ende der Kämpfe und Freilassung der Geiseln

Die Hilfe müsse ankommen und die Geiseln freigelassen werden, sagt der Thronfolger

 20.02.2024

Berlin

Israelfeindliche Sprechchöre bei Gedenkdemo für Hanau-Opfer

Die Polizei leitete 21 Ermittlungsverfahren ein - auch wegen Volksverhetzung

 20.02.2024