Limburg

Strafe für Selbsthilfe

Limburg: Im zivilrechtlichen Streit um die Zahlung von Schadenersatz vertagte das Amtsgericht seinen Urteilsspruch auf den 9. Dezember. Foto: dpa

Rechtsstreit um das Übersprühen von Neonazi-Schmierereien in Limburg: Erst tauchten in der hessischen Stadt antisemitische und fremdenfeindliche Schmierereien auf, dann schritt ein Lehrer zur Selbsthilfe. Er kratzte Aufkleber von Laternenmasten und Straßenschildern und übersprühte Graffiti mit schwarzer Farbe.

Dafür handelte der Pädagoge sich eine Rechnung ein: Das städtische Ordnungsamt verlangte für die Entfernung der Sprayfarbe zunächst 3278,17 Euro, später verringerte es die Forderung auf 991,55 Euro. Im zivilrechtlichen Streit um die Zahlung vertagte das Amtsgericht Limburg nun seinen Urteilsspruch auf den 9. Dezember.

Selbsthilfe Der Angeklagte betonte vor Gericht, die Stadt habe fremdenfeindliche Hetze und Hakenkreuze über mehrere Wochen geduldet und nichts dagegen unternommen. Vor seiner Selbsthilfe habe er die Ordnungsbehörde ungezählte Male telefonisch und schriftlich vergeblich zur Entfernung der Aufkleber und Schmierereien aufgefordert.

Der 52-Jährige beantragte, die Klage der Stadt abzuweisen. Dabei berief er sich auf einen Fernsehbeitrag aus Zossen in Brandenburg. Dort habe die Polizei den Bürgern ausdrücklich erlaubt, rassistische und nationalsozialistische Schmierereien sofort zu beseitigen, wenn die Stadt nicht tätig werde.

Die Ordnungsbehörde habe nichts gegen das Abkratzen der Neonazi-Symbole, entgegnete die Juristin des städtischen Rechtsamts, Inna Pirogova. Es sei aber sehr schwierig gewesen, die vom Beklagten verwendete schwarze Sprayfarbe zu entfernen. Der Lehrer erwiderte, die Stadt solle ihm sagen, wie man ein Graffito-Hakenkreuz abkratzt.

unverständnis »Ich habe keine Sache beschädigt. Ich habe hier nichts zu zahlen«, sagte der Pädagoge. Die Stadt solle sich nicht zum Werbeträger rechtsradikalen Gedankenguts machen lassen. Limburg dürfe keinerlei Raum für Antisemiten, Neonazis und Rassisten geben.

Die Stadtverwaltung Limburg erklärte, Behördenmitarbeiter seien gehalten, bei der Feststellung von verfassungsfeindlichen Symbolen diese zu entfernen. Die Stadt habe im vergangenen Jahr eigens einen Straßenkontrolleur dazu beauftragt. epd/ja

Interview

»Kanonenfutter für Putin«

Der israelische Historiker Samuel Barnai über die Folgen von Putins Teilmobilisierung und der Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten

von Michael Thaidigsmann  28.09.2022

Fall Gil Ofarim

Landgericht äußert sich erstmals zur Kritik von Anwälten des Musikers

Die Verteidiger des Musikers hatten schwere Vorwürfe gegen das Gericht erhoben

von Katharina Rögner  25.09.2022

Sachsen-Anhalt

Kritik an Marathon-Route in Halle am Jahrestag des Synagogenanschlags

Landesnetzwerk Migrantenorganisationen (Lamsa): »Diese Überschneidung macht uns fassungslos«

 23.09.2022

Würzburg

Josef Schuster wird erneut kandidieren

Die Ratsversammlung des Zentralrats der Juden findet am 27. November in Frankfurt statt

 23.09.2022

Berlin

Stolperstein-Initiator fordert Aufklärung von Auswärtigem Amt

Die NS-Vergangenheit mehrerer Diplomaten müsse aufgearbeitet werden

 23.09.2022

Deutschland

Gil Ofarims Anwälte erheben schwere Vorwürfe gegen Leipziger Justiz

Es solle ein öffentlichkeitswirksamer »Schauprozess« durchgeführt werden, so die Anwälte des Musikers

 22.09.2022

Rede des US-Präsidenten

»Wir werden nicht zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe erlangt«

Schlagabtausch vor der UN-Vollversammlung: Joe Biden und Ebrahim Raisi traten am Mittwoch nacheinander in New York auf

von Michael Thaidigsmann  22.09.2022

Berlin

Große Welle der Solidarität

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert der jüdischen Gemeinschaft zu Rosch Haschana

von Frank-Walter Steinmeier  22.09.2022

Austausch

»Wir brauchen persönliche Begegnungen«

Deutschland und Israel wollen ein gemeinsames Jugendwerk gründen – doch viele Aspekte sind noch unklar

von Michael Thaidigsmann  22.09.2022