Dresden

Strafanzeige gegen Rechtsreferendar mit Hakenkreuz-Tattoos

Foto: Thinkstock

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat Strafanzeige gegen einen Juristen in Ausbildung wegen seiner rechtsradikalen Tätowierungen gestellt. Im Juni war ein Foto im Internet aufgetaucht, auf dem der Rechtsreferendar oberkörperfrei posiert und Hakenkreuze sowie andere rechte Symbole entblößt.

Das Oberlandesgericht habe der Staatsanwaltschaft Chemnitz »den Sachverhalt geschildert« und Strafanzeige erstattet, sagte Gerichtssprecher Torsten Umbach am Dienstag in Dresden. Die Staatsanwaltschaft müsse nun prüfen, ob sich der Mann etwa wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar gemacht habe.

Wegen seiner Beteiligung an den Neonazi-Krawallen Anfang 2016 im Leipziger Stadtteil Connewitz war er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

neonazi-krawalle Der Rechtsreferendar war im November 2018 wegen seiner Beteiligung an den Neonazi-Krawallen Anfang 2016 im Leipziger Stadtteil Connewitz zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Beim Prozess vor dem Leipziger Amtsgericht hatte der damals 26-Jährige seine Teilnahme an den Ausschreitungen gestanden. Ihm wurde besonders schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Berufungsverhandlung war im Juni wegen einer Erkrankung kurzfristig auf August verschoben worden.

Trotz der Ermittlungen gegen ihn hatte der studierte Jurist den sogenannten Vorbereitungsdienst zum zweiten Staatsexamen im Landgerichtsbezirk Chemnitz unter Auflagen antreten können. Wie aus einer Antwort aus dem sächsischen Justizministerium auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) hervorgeht, ruhen die dienstrechtlichen Ermittlungen, solange das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und die Staatsanwalt noch nicht ihre Prüfung wegen des großflächigen Tattoos abgeschlossen hat.

Nagel sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), sie sei »sehr verwundert«, dass die Tätowierungen erst jetzt bekannt würden. Sollte sich der Mann die Symbole nicht entfernen lassen und sich von der rechtsradikalen Gesinnung »glaubhaft distanzieren«, müsse er unbedingt aus dem Staatsdienst entfernt werden.  epd

Nahost

Netanjahu nach Washington abgereist - Treffen mit Trump 

Der israelische Regierungschef trifft den US-Präsidenten zum dritten Mal in sechs Monaten. Die Beziehungen sind eng. Mit Blick auf den Nahen Osten knüpfen sich an den Besuch große Erwartungen

 06.07.2025

Politik

AfD will im Bundestag »gemäßigt« auftreten

Die rechtsextreme Partei will sich im Parlament weniger krawallig präsentieren und beschließt dafür einen Verhaltenskodex

 06.07.2025

Meinung

New York: Zohran Mamdani und der Clash der Generationen

Der Bürgermeisterkandidat der Demokraten wurde nicht zuletzt wegen seiner antizionistischen Haltung gewählt. Während er unter jungen jüdischen New Yorkern Unterstützer hat, stehen die älteren überwiegend fest an Israels Seite

von Hannes Stein  06.07.2025

Meinung

Israel, Iran und das Völkerrecht

Die Präventivschläge Israels gegen das Atomprogramm der Mullahs verstießen nicht gegen das Völkerrecht, sondern waren ebenso notwendig wie angemessen

von Daniel Neumann  06.07.2025

Westjordanland

Kritik nach Angriff auf Deutsche-Welle-Mitarbeiter

Eine Korrespondentin und ein Kameramann wurden am Freitag von radikalen Siedlern mit Steinen beworfen

 06.07.2025

Interview

Antisemitismusforscher: »Seit dem 7. Oktober gibt es eine Mobilisierung gegen Juden«

Günther Jikeli über die Auswirkungen des 7. Oktober 2023 auf die deutsche Gesellschaft, israelfeindliche Proteste an Hochschulen und Defizite in der Wissensvermittlung

von Pascal Beck  06.07.2025

Nuklearprogramm

Atominspektoren der IAEA verlassen den Iran

Nach dem Krieg mit Israel setzt Teheran weiter auf Konfrontation mit der Internationalen Atomenergiebehörde

 05.07.2025

Extremismus

BSW-Chefin Wagenknecht will Brandmauer zur AfD einreißen 

Gespräche zwischen BSW und AfD? Landespolitiker in Thüringen haben es vorgemacht. Selbstverständlich sei das auch auf Bundesebene möglich, sagen beide Seiten

von Torsten Holtz  04.07.2025

Meinung

Der falsche Feind

Warum der deutsche Pazifismus blind für die Realitäten in Nahost ist – und deshalb moralisch Schiffbruch erleiden muss

von Mirna Funk  06.07.2025 Aktualisiert