Meinung

Straches Reise nach Jerusalem

Auf den ersten Blick mag es überraschen, doch die Strategie ist schnell durchschaut. Vergangene Woche reiste Heinz-Christian Strache, Chef der österreichischen rechtspopulistischen FPÖ, mit einer hochrangigen Parteidelegation nach Israel. Nicht zum ersten Mal. Doch was machen gerade Vertreter dieser von ehemaligen Nationalsozialisten gegründeten Partei, die ihre Kader bis heute wesentlich aus deutschnationalen Burschenschaften rekrutiert und regelmäßig mit antisemitischen Ausfällen und Neonazikontakten von Parteifunktionären für Schlagzeilen sorgt, ausgerechnet im jüdischen Staat?

bierzelt Mit Antisemitismus und NS-Nostalgie kann man in manchem österreichischen Bierzelt zwar noch punkten. Zum Sprung in die Regierung stehen der Partei jedoch die braunen Flecken im Weg. Wie auch andere europäische Rechtspopulisten bemüht sich Straches FPÖ daher um eine Kurskorrektur – weg von den antisemitischen Wurzeln. Der Feind ist jetzt der radikale Islam. Heute wird auf eine Instrumentalisierung der Angst vor dem Islam gesetzt und der drohende Untergang einer »Wertegemeinschaft« heraufbeschworen, der nun auf einmal auch das Judentum angehören soll.

In ihrem Antiislamismus entdecken FPÖ-Politiker plötzlich Solidarität mit Israel und gerieren sich als Verbündete des jüdischen Staates gegen eine gemeinsame Bedrohung. Der erhoffte Nebeneffekt ist internationale Rehabilitierung: Die Partei kann sich derzeit beste Chancen auf eine künftige Regierungsbeteiligung ausrechnen, und würde Israel Strache als Kanzler akzeptieren, bliebe ein internationaler Aufschrei wie bei der ersten FPÖ-mitgeführten Regierung (2000–2005) unter Jörg Haider wohl aus. Strache wäre salonfähig.

treffen Ob der Plan wirklich aufgeht, ist ungewiss. Denn bisher will das offizielle Israel mit der FPÖ nicht das Geringste zu tun haben. Strache, der nach eigenen Angaben bereits zum fünften Mal in Israel war, sprach von »diskreten Treffen mit hochgradigen Persönlichkeiten«, wollte jedoch keine Namen nennen. Ein Treffen mit dem ehemaligen Staatspräsidenten Schimon Peres blieb ihm jedenfalls versagt. Andererseits ist auch fraglich, ob der Burschenschafter Strache es tatsächlich schaffen will und kann, seine Partei von dem antisemitischen Dunst zu befreien, dem sie einst entsprang.

Der Autor ist Redakteur der österreichischen Tageszeitung »Standard«.

Berlin

Judenhass: Bildungsministerin schlägt Alarm

Universitäten dürfen nicht zu No-Go-Areas werden, warnt Bettina Stark-Watzinger

 02.12.2023

Nürnberg

Anrufe bei »Beratungsstelle Radikalisierung« verzehnfacht

Der Krieg gegen den Hamas-Terror hinterlässt spuren

 02.12.2023

Berlin

Polizeiwache am Alexanderplatz mit Hakenkreuzen beschmiert

Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts führt die weiteren Ermittlungen

 01.12.2023

Sicherheit

Islamexperte sieht erhöhte Gefahr für islamistische Anschläge

Seit dem 7. Oktober habe sich die Gefährdungslage deutlich verschärft, sagt Michael Kiefer

 01.12.2023

Palästinensischer Terror

»New York Times«: Israel lagen Angriffspläne der Hamas lange vor

Die Behörden hatten ein Dokument mit einem Gefechtsplan des Massakers vom 7. Oktober

 01.12.2023

Berlin

Baerbock: »Dieses Leid muss für alle endlich aufhören«

Bundesaußenministerin fordert internationale Anstrengung zur Fortsetzung der Feuerpause. Hamas müsse die Waffen niederlegen

 01.12.2023

Berlin

Bündnis plant Großdemo gegen Antisemitismus

Bundestagspräsidentin Bas (SPD) ruft alle Bürger auf, Gesicht zu zeigen – gegen Judenhass

 01.12.2023 Aktualisiert

Nahost

Ägypten und Katar wollen Verlängerung der Feuerpause

Eine weitere Verlängerung um zwei Tage wird diskutiert

 30.11.2023

München

Mann wegen antisemitischer Volksverhetzung verurteilt

Der Iraker hatte am 7. Oktober Judenhass verbreitet

 30.11.2023