Demokratie

Stiftung fordert mehr Widerspruch gegen AfD

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Die Amadeu Antonio Stiftung hat angesichts hoher Zustimmungswerte für die AfD in einzelnen Bundesländern mehr Widerspruch gegen Hetze und Desinformation durch die Partei gefordert. »Wir können es uns nicht leisten, die Zukunft unserer Demokratie zu verspielen, indem wir uns glaubhaft machen, politische Geländegewinne der AfD beträfen uns nicht«, sagte Stiftungsgeschäftsführer Timo Reinfrank in Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die AfD nutze jedes neu errungene Mandat, um das politische System verächtlich zu machen. Dies verfange, insbesondere in Krisenzeiten.

Reinfrank betonte, es sei falsch anzunehmen, »so ein bisschen AfD ließe sich schon aushalten. «Vielerorts spüren demokratisch Engagierte und Minderheiten bereits jetzt ganz konkret die Auswirkungen.» Wenn Desinformation verbreitet und gegen Flüchtlinge gehetzt werde «oder unsere Demokratie verächtlich gemacht wird, ganz egal wo, braucht es unseren Widerspruch». Dies müsse bereits im Freundes- und Familienkreis beginnen.

Die 1998 gegründete Amadeu Antonio Stiftung initiiert und unterstützt Projekte in Gemeinden und Städten zur Stärkung einer demokratischen Zivilgesellschaft und gegen Rechtsextremismus.

Insbesondere CDU und FDP wirft Reinfrank eine unzureichende Abgrenzung gegenüber der AfD vor

Reinfrank betonte, «die Zeiten, in denen wir die Privilegien der Demokratie, wie die freie Meinungsäußerung, einfach so als gegeben hinnehmen können, sind leider vorbei». Er habe den Eindruck, «dass das in den Berliner Parteizentralen immer noch nicht angekommen ist».

Deshalb habe er sich gefreut, «dass immer mehr Führungspersonen aus der Wirtschaft dies offensichtlich erkannt haben und ein stärkeres Engagement gegen die AfD fordern».

Insbesondere CDU und FDP warf Reinfrank eine unzureichende Abgrenzung gegenüber der AfD vor. «Wenn Rechtsextreme nicht geächtet und ausgeschlossen werden, werden sie früher oder später als vermeintlich legitime politische Partner wahrgenommen und das ist brandgefährlich.»

Die demokratischen Parteien hätten den Rechtsextremismus nie wirklich als zentrale Gefahr begriffen, «stattdessen haben sie sich untereinander bekämpft»: «Nicht zuletzt deswegen konnte die AfD das Landratsamt in Sonneberg, das Bürgermeisteramt in Raguhn-Jeßnitz oder das Oberbürgermeisteramt in Pirna gewinnen», sagte Reinfrank: «Die AfD und damit eine in weiten Teilen rechtsextreme - und damit extrem demokratiegefährdende Partei - darf niemals politischer Partner sein.« epd

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