Essen

Stellungnahme gegen Israel-Boykotte

Bundesparteitag der CDU in Essen Foto: dpa

Auf dem Bundesparteitag der CDU in Essen haben die Delegierten am gestrigen Mittwoch einstimmig einem Antrag zugestimmt, der klar Stellung gegen die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions) bezieht.

Eingebracht hatte den Antrag die Frankfurter CDU. Die BDS-Bewegung versucht seit mehr als zehn Jahren, den Staat Israel international zu isolieren, und ruft in zahlreichen Ländern zu Boykottmaßnahmen auf.

antizionismus »Wer heute unter der Fahne der BDS-Bewegung zum Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen aufruft, der spricht in der gleichen Sprache, in der man einst die Menschen dazu aufgerufen hat, nicht bei Juden zu kaufen«, erklärte Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU sowie Bürgermeister und Stadtkämmerer von Frankfurt am Main.

Dies sei nichts anderes als plumper Antisemitismus, wie ihn schon die Nationalsozialisten instrumentalisiert hätten. »Mit BDS kommt der Antisemitismus als Antizionismus daher, doch auch in neuen Kleidern des 21. Jahrhunderts bleibt Judenfeindlichkeit Judenfeindlichkeit«, so Becker weiter. Daher müssten alle notwendigen Anstrengungen darauf gerichtet werden, »dieser Form des Antisemitismus und der aggressiven Feindlichkeit gegenüber Israel entschieden entgegenzutreten«.

In den vergangenen Monaten habe sich in mehreren Ländern deutlicher Widerstand gegen die BDS-Bewegung gezeigt. So hätten nationale wie kommunale Parlamente und Verwaltungen, etwa in Großbritannien, Kanada und Paris, Beschlüsse zur Ablehnung dieser Boykottinitiativen beschlossen.

»Wir werden uns auch im kommenden Wahlprogramm der CDU gegen Israel-Boykotte aussprechen, damit sich die Haltung der Partei auch im politischen Handeln niederschlägt«, sagte Uwe Becker der Jüdischen Allgemeinen auf Anfrage. Das könne zum Beispiel bedeuten, dass Insitutionen und Gruppierungen, die sich zu BDS bekennen, keine staatliche Förderung mehr bekämen.

ablehnung »Die CDU Deutschlands erklärt mit diesem Antrag ihre Missbilligung und Ablehnung jeglicher BDS-Aktivitäten und verurteilt diese als antisemitisch. Jeglichen Aktionen, die Israel feindlich begegnen, tritt die CDU Deutschlands entschieden entgegen«, heißt es in einer Erklärung aus Frankfurt. »Die CDU Deutschlands bekennt sich zu der tief empfundenen Freundschaft zu Israel und setzt sich auch weiterhin für eine friedliche Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern ein.«

Der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, äußert sich anerkennend zu dem Beschluss des CDU-Parteitags. »BDS erkennt das Existenzrecht Israels als Nationalstaat für
das jüdische Volk nicht an – so steht es in den Grundsätzen der Organisation.
Unter anderem verlangt die Bewegung, dass palästinensische Flüchtlinge an die
Orte zurückkehren können, an denen sie vor der Gründung des Staates Israels
lebten«, so Hadas-Handelsman. »Das Ablehnen des Existenzrechts Israels ist Antisemitismus. Wir danken
der CDU für die Entscheidung, BDS als antisemitische Bewegung zu definieren und
ihre Aktivitäten zu verurteilen.«

ja

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