Besuch

Steinmeier drängt auf Verhandlungen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (v.l.) Foto: dpa

Außenminister Frank-Walter Steinmeier besuchte am Sonntag Israel. Er wolle die Gespräche mit der neuen Regierung in Jerusalem wiederaufnehmen, sagte er vor dem Antritt der Reise, die ihn auch in das Palästinensergebiet führt. Steinmeier traf mit Regierungschef Benjamin Netanjahu, dem Staatspräsidenten Reuven Rivlin und – in Ermangelung eines Chefs im Außenamt – auch mit Vizeministerin Tzipi Hotovely zusammen.

Während einer Pressekonferenz im Anschluss des Gespräches mit Netanjahu betonte Steinmeier die Bedeutung eines Friedens zwischen den Israelis und Palästinensern sowie den Bedarf an konkreten Lösungsansätzen. »Die Situation in Gaza ist besonders prekär: Wir müssen schnell beim Wiederaufbau und der wirtschaftlichen Entwicklung vorankommen, um den Menschen echte Perspektiven zu geben. Gaza darf nicht wieder zur Startrampe für Angriffe auf Israel werden.«

optionen Israels Sicherheit sei an den Wohlstand des Palästinensergebietes gekoppelt, und niemand wolle einen weiteren Krieg zwischen Israel und Gaza. Steinmeier machte klar: »Wir müssen diplomatische Optionen mit den Palästinensern finden.«

Der israelische Ministerpräsident nahm beim Treffen auch Bezug
auf die Gefahr aus dem Iran und durch Hisbollah sowie den palästinensischen Antrag, Israel aus der FIFA ausschließen zu lassen, und bezeichnete ihn als »Versuch, Israel generell zu delegitimieren«. Netanjahu bat Steinmeier, bei seiner Reise in die Palästinensergebiete den Politikern dort zu sagen, sie sollten ihre »Kampagne zur Delegimitierung Israels stoppen«.

Er machte allerdings auch deutlich, dass seiner Meinung nach »direkte Friedensgespräche der einzige Weg vorwärts« seien. Jerusalem sei durchaus bereit, Konzessionen an die Palästinenser zu machen. Wie diese aussehen könnten, erläuterte Netanjahu allerdings nicht weiter.

freundschaft Stattdessen lobte er die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel zum 50. Jahrestag des Beginns der diplomatischen Beziehungen. »Es sind 50 Jahre der Freundschaft nach der dunkelsten Zeit in unserer Geschichte. Das ist Grund zur Hoffnung. Denn die Deutschen haben sich aufrichtig der Sicherheit unseres Landes verpflichtet.« Die jüngsten Lieferungen von U-Booten zeigten das beispielhaft.

Während der Zusammenkunft mit Staatspräsident Reuven Rivlin sagte der, dass sich Israel nicht drängen lasse, denn die Wichtigkeit des Aufbaus in Gaza und die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen sei allen klar. Zudem hob er hervor, dass er die unilateralen Handlungen der Palästinenser für unnötig und bizarr halte. Er wünschte gleichsam, dass Steinmeier bei seiner Reise zum Palästinenserpräsidenten am späten Nachmittag nach Ramallah die Wichtigkeit von direkten Gesprächen unterstreichen solle.

europa Am frühen Morgen hatte die neue Vize-Außenministerin bei ihrem ersten Treffen mit dem deutschen Politiker erklärt: »Deutschland gehört zu unseren besten Freunden. Wir erkennen die unerschrockene Haltung gegen Antisemitismus in Europa an und hoffen, dass Berlin auch weiterhin gegen dieses zerstörerische Phänomen ankämpft.«

Dann trug Chotovely eine Bitte vor: Da Israel von einer Welle »von harten Boykotten überrollt« werde, würde sie es gern sehen, wenn Deutschland auch dagegen angehe und im Kampf gegen das »ungerechte Bezeichnen von Gütern aus den jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria an vorderster Stelle« stehe.

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