Meinung

Standhaft bleiben!

Am 18. September wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) weigerte sich, am Montag einen Wahlwerbespot der rechtsextremen NPD auszustrahlen, weil dieser volksverhetzend sei. Die Entscheidung des Senders ist richtig und lobenswert, denn der kurze Film stellt einen Zusammenhang her zwischen Menschen ausländischer Herkunft und der wachsenden Kriminalität in der Bundeshauptstadt. Anfang der Woche hat die NPD gegen die Weigerung des Senders geklagt. Bis zum Wochenende muss das Berliner Verwaltungsgericht entscheiden, ob der Spot den Straftatbestand der Volksverhetzung auch wirklich erfüllt.

Meinungsfreiheit Der Fall ist heikel, denn wie so oft bewegen sich die rechten Rattenfänger auch diesmal im Spannungsbereich zwischen Strafgesetzbuch und Meinungsfreiheit. Sie versuchen, Grenzen auszutesten und, wenn möglich, auszuweiten. Keine leichte Aufgabe für die Richter. Die wenigsten von ihnen haben ausländische Wurzeln. Deshalb gilt umso mehr: Sie müssen, wenn sie den Werbespot prüfen, willens sein, ein hohes Maß an Empathie aufzubringen, um sich in all jene hineinzuversetzen, die sich durch Darstellungen in diesem Film diskriminiert fühlen.

Jede Art von Fremdenhass, und sei er noch so subtil, hat in der Wahlwerbung, die ein öffentlich-rechtlicher Sender zeigt, nichts zu suchen. Sollte das Verwaltungsgericht den RBB zum Ausstrahlen des NPD-Spots verpflichten, sei dem Sender empfohlen, standhaft zu bleiben und Mut zu beweisen.

Berlin

»UNRWA ist Teil des Problems«

Israels Botschafter Ron Prosor präsentiert Informationen zur engen Verbindung der Terrororganisation Hamas mit dem UN-Palästinenserhilfswerk

 28.03.2024

Halle / Frankfurt

DFB lässt proisraelisches Plakat bei Länderspiel abhängen

Plakat mit der Aufschrift »Bring them Home now« sei nicht genehmigt und entgegen UEFA-Regularien gewesen

 28.03.2024

Sachsen

Trotz antisemitischer Vorfälle: Leipziger Friedenspreis geht an »Handala«-Gruppierung

Die »pro-palästinensische Gruppierung« steht immer wieder wegen antisemitischer Vorfälle in der Kritik

 27.03.2024

Analyse

Allein

Der Jude unter den Staaten: Wie Israel von der Weltgemeinschaft verleumdet und im Stich gelassen wird

von Maria Ossowski  27.03.2024

Manchester Airport

Überlebende des 7. Oktober bei Einreise beschimpft

»Wir müssen sicherstellen, dass Sie hier nicht dasselbe tun wie in Gaza«, sagt ein Grenzbeamter zu den Israelis

von Imanuel Marcus  27.03.2024 Aktualisiert

USA/Israel

US-Verteidigungsminister empfängt israelischen Amtskollegen

»Wir den Kampf in Gaza nicht beenden, bevor wir alle Verschleppten nach Hause bringen«, erklärt Joav Gallant

 27.03.2024

Bundesregierung

Charlotte Knobloch fordert Rauswurf von Kulturstaatsministerin Roth

IKG-Chefin und Schoa-Überlebende: »Was passiert ist, war einfach zu viel«

 26.03.2024

Berlin

Nach Angriff auf jüdischen Studenten: Hochschulgesetz wird verschärft

Möglichkeit der Exmatrikulation wurde zuvor von Rot-Grün-Rot abgeschafft

 26.03.2024

Deutschland

Einbürgerungstests: Das sind die Fragen zu Israel und jüdischem Leben

»Wer unsere Werte nicht teilt, kann keinen deutschen Pass bekommen«, sagt Innenministerin Faeser

 26.03.2024