Sachsen-Anhalt

Stahlknecht will Polizei-Ausbildung verbessern

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) bei einer Debatte im Plenarsaal des Landtags von Magedeburg (April 2019) Foto: dpa

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle will Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) die Polizisten in Sachsen-Anhalt besser im Opferschutz und in interkultureller Kompetenz ausbilden.

Damit reagiere das Land auf die Kritik von Überlebenden aus der Synagoge, sagte Stahlknecht am Mittwoch im Untersuchungsausschuss des Landtags zu dem rechtsterroristischen Anschlag. Das Innenministerium nehme die Kritik sehr ernst und werte sie aus, sagte der Minister.

prozess Überlebende hatten unter anderem im Prozess zu dem Anschlag unsensibles und teilweise respektloses Verhalten der Polizisten beklagt. Bei aller Anspannung und allem Stress, unter dem die Beamten kurz nach der Tat gestanden hätten, müssten die Polizisten trotzdem zu einem professionellen Handeln in der Lage sein, sagte Stahlknecht. »Das muss man trainieren.« Es liefen dazu bereits Gespräche.

Am 9. Oktober 2019 hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, in die Synagoge von Halle einzudringen und ein Massaker anzurichten. In der Synagoge feierten zu dem Zeitpunkt 52 Menschen Jom Kippur. Der Attentäter scheiterte aber an der Tür und erschoss danach eine zufällig vorbeikommende 40-Jährige auf der Straße davor und in einem Döner-Imbiss einen 20-Jährigen.

Seit Ende 2019 arbeitet der Ausschuss den Anschlag auf und untersucht dabei besonders den Polizei-Einsatz und die Sicherheitsvorkehrungen. Seit Juli läuft außerdem das Gerichtsverfahren, angeklagt ist der 28 Jahre alte Deutsche Stephan B. Er gestand die Tat und gab antisemitische Motive an. dpa

Berlin

Josef Schuster für Bestrafung der Leugnung von Israels Existenzrecht

Der Zentralratspräsident stellt sich hinter das Vorhaben aus Hessen. Derweil sind einige Strafrechtler skeptisch

 18.05.2026

Interview

»Sonntagsreden reichen nicht«

Hessens Justizminister Christian Heinz will, dass Aufrufe zur Vernichtung Israels künftig unter Strafe stehen. Wie lässt sich ein solcher Eingriff in die Meinungsfreiheit begründen? Ein Gespräch über Staatsräson, den Schutz jüdischen Lebens und Mehrheiten im Bundesrat

von Joshua Schultheis  18.05.2026

Mailand

Provokantes »Hitler mit Kufiya«-Mural bei israelfeindlicher Demonstration aufgetaucht

Nach Angaben des Künstlers versteht sich die Aktion als Warnung vor wachsender gesellschaftlicher Radikalisierung und der zunehmenden Normalisierung antisemitischer Sprache

 18.05.2026

Washington D.C.

Mutmaßlicher Drahtzieher von Angriffen auf jüdische Einrichtungen vor Gericht

Auch für einen Brandanschlag auf ein jüdisches Restaurant in München soll Mohammad Baqer Saad Dawood Al-Saadi verantwortlich sein

 18.05.2026

Initiative

Offener Brief jüdischer Organisationen an Berliner Senatorin

Nachdem eine Klage des jüdischen Studenten Lahav Shapira gegen die Freie Universität Berlin für unzulässig erklärt worden ist, fordern jüdische Organisationen eine Gesetzesänderung

 18.05.2026 Aktualisiert

Potsdam

Forscher: Offenheit für AfD wächst trotz mehr Radikalität

Der Extremismusforscher Botsch erklärt, warum die Bereitschaft wächst, die zumindest in Teilen rechtsextremistische Partei zu wählen - ungeachtet ihrer Entwicklung

von Marc-Oliver von Riegen  18.05.2026

Ramallah

Abbas will blockierte Gelder als Terror-Renten verwenden

In Zusammenhang mit Israels Entscheidung, Teile der Steuereinnahmen für die PSA einzubehalten, spricht der Palästinenserpräsident von einem Rechtsbruch, will aber weiterhin illegale Terror-Renten bezahlen

 18.05.2026

Pilsen

Wie es mit Marla Svenja Liebich weitergehen könnte

Nach monatelanger Fahndung wurde die Rechtsextremistin gefasst. Seit einigen Wochen sitzt sie in Tschechien in Haft. Ein Gericht dort will nun über eine Auslieferung entscheiden

 18.05.2026

Washington D.C.

Trump zu Iran: »Die Uhr tickt«

Die Angriffe gegen das iranische Regime, dessen Revolutionsgarden und Atomanlangen könnten diese Woche wiederaufgenommen werden

 18.05.2026