Erfurt

Stahlknecht: Hass im Netz verfolgen

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) bei einer Debatte im Plenarsaal des Landtags von Magedeburg (April 2019) Foto: dpa

Vor der Innenministerkonferenzan in Erfurt fordert Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, Extremismus und Hass im Netz schneller und konsequenter zu verfolgen. Die Justiz müsse wegkommen von der häufig gewählten Praxis, Ermittlungen wegen kleinerer Delikte einzustellen, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Strafbefehle oder Gerichtsverfahren hätten »schon einen gewissen Effekt« auf Menschen und könnten der Verrohung von Sprache und Gesellschaft entgegenwirken.

FAKE NEWS Hass im Netz, Extremismus und gezielte Falschinformationen (Fake News) sind Schwerpunkte der Ministerkonferenz, die am Mittwoch in Erfurt beginnt. Dort will Stahlknecht unter anderem dafür werben, dass die Verfassungsschützer länderübergreifend enger zusammenarbeiten und die Beobachtung ausweiten, um Einzelpersonen und Netzwerke besser zu erkennen.

Zuletzt hatte der Deutsche Richterbund bereits mehr Personal für die Strafjustiz gefordert, um Hass und Hetze im Internet zu bekämpfen. Mit der geplanten Meldepflicht für soziale Netzwerke kämen auf die Staatsanwaltschaften rund 150 000 neue Verfahren pro Jahr zu, sagte Bundeschef Sven Rebehn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

CHAT-PROTOKOLLLE Stahlknecht sagte, gerade die Veröffentlichungen privater Chat-Protokolle zeigten immer wieder, wie sich Sprache radikalisiere. »Da wird Rassismus zum Salonthema. Und Fremdenfeindlichkeit gilt als schick und nicht weiter ernst zu nehmen.« Dabei zeigten die Ereignisse der jüngsten Zeit, dass aus Worten Taten werden könnten.

Stahlknecht verwies dabei unter anderem auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) vor einem Jahr oder den rechtsextremen Terroranschlag auf eine Synagoge mit zwei Toten in Halle vorigen Oktober. dpa

Meinung

Kanye West und der grassierende Antisemitismus in den USA

Die neuesten judenfeindlichen Eskapaden des Rapstars sind symptomatisch für eine bedrohliche Diskursverschiebung, die von Donald Trump und Elon Musk befeuert wird

von Ruben Gerczikow  10.02.2025

FU Berlin

Francesca Albanese soll an der FU Berlin sprechen

Nach der Absage an der LMU München soll die UN-Sonderbeauftragte nun in der Hauptstadt sprechen

 10.02.2025

München

»Die AfD ist die stärkste Bedrohung für jüdische Menschen in Deutschland«

Charlotte Knobloch äußert sich zum Vorgehen der Union Woche im Bundestag. Die AfD hatte zusammen mit CSU/CSU und FDP für eine Verschärfung des Asylrechts gestimmt

von Imanuel Marcus  10.02.2025

Interview

»Es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD«

Der CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz über die Brandmauer zur AfD, den Schutz jüdischen Lebens und die besondere deutsche Verantwortung gegenüber Israel

von Joshua Schultheis, Philipp Peyman Engel, Tobias Kühn  10.02.2025

Meinung

Da kann man sich gleich Björn Höcke einladen

UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese hätte an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität sprechen sollen. Dabei hat sie sich für den akademischen Diskurs disqualifiziert

von Ralf Balke  10.02.2025

New Orleans

Palästinensische Flagge bei 59. Super Bowl gezeigt

Ein Mitglied einer Tänzergruppe bekommt deswegen eine Strafe der NFL

 10.02.2025

AfD-Strategie

Forscherin: AfD nutzt soziale Medien gezielt, um Holocaust umzudeuten

AfD-Mitglieder und -Anhänger behaupteten unter anderem, wohlhabende Juden würden als vermeintliche »Strafe« für den Holocaust gezielt die deutsche Gesellschaft durch Migration »ausrotten« wollen

 10.02.2025

Berlin

Weidel-Patzer: Sind wirklich fast 1000 Juden Mitglieder der AfD?

Die tatsächliche Zahl jüdischer Mitglieder in der zumindest in Teilen rechtsextremistischen Partei ist »etwas« niedriger

von Imanuel Marcus  10.02.2025

Berlin

Israelfeindliche Demo: 28 Festnahmen, zweimal »Anschlussgewahrsam«

Die Liste der von Teilnehmern begangenen Delikte enthält Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Beleidigung

 10.02.2025