Haushalt

Stärkung jüdischen Lebens

Die haushaltspolitischen Sprecher der Ampelkoalitionsfraktionen im Bundestag Foto: IMAGO/Jürgen Heinrich

Jüdisches Leben soll aus dem Haushalt des Bundes im kommenden Jahr deutlich mehr gefördert werden. In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten die haushaltspolitischen Sprecher der Ampel-Fraktionen Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen), Dennis Rohde (SPD) und Otto Fricke (FDP), man habe in den Haushaltsverhandlungen »deutliche Zeichen« gesetzt für die Unterstützung jüdischen Lebens in Deutschland.

»Trotz angespannter Haushaltslage konnten wir den Regierungsentwurf an wichtige Finanzierungsbedarfe anpassen, die jüdisches Bewusstsein stärken und die religiöse Toleranz in unserer Gesellschaft erhöhen«, sagten die drei Vertreter der Regierungskoalition.

Mit einer höheren Finanzierung können 2023 unter anderem der Zentralrat der Juden in Deutschland, die Synagoge in Berlin-Wilmersdorf und das Berliner Centrum Judaicum rechnen. Funktionierende Strukturen in den jüdischen Gemeinden spielten eine wichtige Rolle bei der Sicherung der Zukunft jüdischen Lebens in Deutschland, erklärten die drei haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen weiter.

HERAUSFORDERUNGEN Bisher erhielt der Zentralrat vom Bund jährlich einen Betrag von 13 Millionen Euro. Dieser werde ab dem nächsten Jahr auf 22 Millionen Euro erhöht. »Damit stärken wir auch die Bemühungen der jüdischen Gemeinden, das Erinnern an die Schoa mit immer weniger werdenden Zeitzeugen aufrechtzuerhalten und neu zu denken, aber auch jenseits der Schoa und des Nahostkonflikts ein authentisches Bild des heutigen Judentums in Deutschland zu vermitteln«, so das Statement.

Erfreulicherweise wüchse das gesellschaftliche Engagement weiter an. Bisher würden viele wichtige Projekte aber aus dem Budget des Zentralrats unterstützt. Gleichzeitig stünden jüdische Gemeinden vor personellen und finanziellen Herausforderungen, eine wachsende Anzahl neuer Mitglieder aus der Ukraine, Belarus und Russland zu integrieren.

Außerdem müssten die Sicherheitsstandards für jüdische Einrichtungen weiter erhöht werden. Deswegen, so betonten die Ampelparteien, sei es gerade jetzt wichtig, die Strukturen der jüdischen Gemeinden in Deutschland weiter zu stärken.

zentralrat Eine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für den Zentralrat der Juden in Deutschland ist für dessen Präsident Josef Schuster ein »sehr erfreuliches Zeichen«. Wenn der Bundestag dies in der kommenden Woche beschließen sollte, »dann wäre das ein sehr erfreuliches Zeichen für uns und für die jüdische Gemeinschaft als Ganzes«, sagte er in einem am Freitag veröffentlichten Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Bei dem vom Zentralrat erbetenen Zuwachs des Betrages spiele auch die Jüdische Akademie eine große Rolle, die in Frankfurt am Main gebaut wird. »Die Akademie wird mit ihrer Arbeit das Judentum in Deutschland insgesamt stärken, also alle Strömungen«, so Schuster. mth/kna

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