Justiz

Staatsgerichtshof weist NPD-Antrag gegen Ministerpräsident ab

Foto: imago

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hält Äußerungen von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) anlässlich einer Demonstration der NPD gegen Journalisten im November vergangenen Jahres für gerechtfertigt. Das Gericht wies am Dienstag einen Antrag des NPD-Landesverbandes in einem Organstreitverfahren zurück.

Die rechtsextreme Partei hatte dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, er habe mit Tweets gegen den Aufmarsch seine politische Neutralitätspflicht missachtet. Dem folgte der Staatsgerichtshof mit Sitz in Bückeburg nach Angaben eines Sprechers nicht. (AZ: StGH 6/19)

Weil habe sich vor einem unverzichtbaren Grundpfeiler der Demokratie gestellt, nämlich die Institution »Freie Presse« und die Pressefreiheit.

Weil hatte den Angaben zufolge neun Tweets gegen den Aufmarsch mit seiner Nutzeradresse als Ministerpräsident @MpStephanWeil versendet. Damit habe er seine Amtsautorität in Anspruch genommen. Außerdem stellten die Tweets einen Eingriff in das Recht auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb dar.

Sie bezweckten nämlich, dass Leserinnen und Leser entweder der Demonstration der NPD fernblieben oder sich der Gegendemonstration anschlossen. Aus Sicht der NPD verstießen sechs dieser Tweets gegen das Recht auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb aus Artikel 21 des Grundgesetzes.

Der Ministerpräsident kann nach Ansicht der Richter sein Handeln damit rechtfertigen, dass er als Teil des Verfassungsorgans »Landesregierung« die ihm zustehende Befugnis zur Informations- und Öffentlichkeitsarbeit genutzt habe. Weil habe sich vor einem unverzichtbaren Grundpfeiler der Demokratie gestellt, nämlich die Institution »Freie Presse« und die Pressefreiheit. So habe er Journalistinnen und Journalisten gegen den konkreten Angriff einer als verfassungsfeindlich festgestellten Partei geschützt.

Es gehöre zu den Amtspflichten des Ministerpräsidenten, sich schützend vor die freiheitlich demokratische Grundordnung und ihre Institutionen zu stellen, urteilten die Richter.

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe, dass die NPD mit ihren Zielen die Grundprinzipien des freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaats missachtet, dürfe sie sich auf das Grundgesetz berufen, stellten die Richter klar. Es gelte der Grundsatz fort, dass die verfassungsfeindliche Partei zwar politisch bekämpft, ihre politische Aktivität aber nicht behindert werden dürfe.

Es gehöre jedoch zu den Amtspflichten des Ministerpräsidenten, sich schützend vor die freiheitlich demokratische Grundordnung und ihre Institutionen zu stellen, urteilten die Richter. Er müsse die Bevölkerung für demokratiegefährdende Entwicklungen sensibilisieren sowie das bürgerschaftliche Engagement dagegen stärken. Seine Neutralitätspflicht sei insoweit eingeschränkt.

Wirtschaft

Österreich setzt auf künftige Gaslieferungen aus Israel

Österreich hatte jahrzehntelang massiv auf russisches Gas gesetzt

 27.06.2022

documenta

Kulturausschuss des Bundestags beschäftigt sich mit Antisemitismus-Skandalen

Kunstschau-Generaldirektorin Schormann, Kulturstaatsministerin Roth, ruangrupa und der Zentralrat der Juden sind eingeladen

 27.06.2022

Deutschland

Schon 2200 Anträge auf Einbürgerung von NS-Opfer-Nachkommen

Felix Klein: »Ein großer Vertrauensbeweis für unser Land«

 27.06.2022

NS-Prozess in Brandenburg

Verteidiger fordert Freispruch für 101-Jährigen

Das Urteil soll am Dienstag verkündet werden

von Yvonne Jennerjahn  27.06.2022 Aktualisiert

Neonazis

138 Rechtsextreme mit Haftbefehl gesucht  

Insgesamt wurde nach 568 Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen gefahndet

 27.06.2022

Feldjäger

Umstrittenes Motto

Zentralrat und Antisemitismusbeauftragter Felix Klein fordern, den Leitspruch »Suum cuique« abzuschaffen

von Michael Thaidigsmann  25.06.2022

Gedenken

Bundespräsident erinnert an Verdienste von Walther Rathenau

Vor genau 100 Jahren erschütterte die Errmordung des jüdischen Politikers die Republik

 24.06.2022

Hamburg

Jugendliche wegen antisemitischen Angriffs vor Gericht

Der 17-Jährige und sein Bruder sollen Teilnehmer einer Israel-Mahnwache judenfeindlich beleidigt haben

 24.06.2022

Debatte

»Überlegungen an der Stadtpolitik in Kassel gescheitert«

Hessens Kunstministerin Angela Dorn hält Druck auf Verantwortliche der documenta nach Antisemitismus-Skandal aufrecht

 24.06.2022