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SS‐Renten, »Jüdische Stimme«, Hisbollah

Etwa zwei Dutzend belgische Staatsbürger, die im Zweiten Weltkrieg bei der Waffen-SS oder ähnlichen Kampfverbänden waren, sollen bis zum heutigen Tag Opferrenten aus Deutschland beziehen. Foto: imago stock&people

Renten an SS‐Angehörige
Etwa zwei Dutzend belgische Staatsbürger, die im Zweiten Weltkrieg bei der Waffen‐SS oder ähnlichen Kampfverbänden waren, sollen bis zum heutigen Tag Opferrenten aus Deutschland beziehen. Das behauptet der belgische Historiker Alvin De Coninck vom Opferverband »Herinnering – Mémoire – Erinnerung«. Das belgische Parlament forderte daraufhin die Bundesrepublik auf, diese Überweisungen einzustellen. Es soll sich um monatliche Zahlungen zwischen 475 und 1275 Euro handeln; nach 1945 seien insgesamt 38.000 Belgier in den Genuss dieser Rente gekommen, die auf einen Erlass Adolf Hitlers aus dem Jahr 1941 zurückgehe. Das Bundesarbeitsministerium in Berlin teilte mit, dass unter den verbliebenen 18 Leistungsempfängern in Belgien keine ehemaligen Angehörigen der Waffen‐SS seien. Nach Angaben der Pariser Zeitung »Figaro« erhielten insgesamt 2033 Menschen, die als Kollaborateure mit dem NS‐Régime gelten können, Rentenzahlungen aus Deutschland. Mehr als 1500 von ihnen lebten in Europa, alleine 573 in Polen. Es folgen Slowenien (184), Österreich (101), Tschechien (94), Kroa­tien (71), Frankreich (54), Ungarn (48) und Großbritannien (34).  ja

Wenig Rente für Zuwanderer
Mit den Stimmen der Großen Koalition wurde der Antrag von FDP, Grünen und Linkspartei abgelehnt, die Renten jüdischer Kontingentflüchtlinge zu erhöhen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundessozialministerium, Kerstin Griese (SPD), sagte, das Thema sei zu komplex für einfache Antworten. Eine rentenrechtliche Lösung, die nach dem Willen der Initiatoren des Antrags auf eine Gleichbehandlung von jüdischen Zuwanderern mit nichtjüdischen Spätaussiedlern hinausgelaufen wäre, sei nicht der richtige Weg. Auch der Zentralrat der Juden und die Zentralwohlfahrtsstelle hatten sich für den Antrag starkgemacht.  ja

Streit in Göttingen
Der Streit um die Verleihung des diesjährigen Göttinger Friedenspreises an die Initiative »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« geht weiter. Stadt und Universität Göttingen sowie die örtliche Sparkasse haben sich nach Protesten aus der Jury zurückgezogen; die den Preis verleihende »Stiftung Dr. Roland Röhl« bleibt bei ihrem Beschluss und will auch die Jury nicht neu besetzen. Kritiker, darunter der Zentralrat der Juden in Deutschland und der Antisemitismusbeauftragte des Bundes, Felix Klein, werfen der »Jüdischen Stimme« eine Nähe zur antiisraelischen BDS‐Kampagne vor.  ja

Angriff auf Oberrabbiner
Argentiniens Oberrabbiner Gabriel Davidovich wurde in der Nacht zum Montag in seiner Wohnung in Buenos Aires vor den Augen seiner Frau gefesselt und zusammengeschlagen. »Wir wissen, dass du der AMIA‐Rabbiner bist«, sollen die sieben Angreifer gerufen haben, ehe sie mit Bargeld und Wertgegenständen verschwanden. Davidovich kam mit Verletzungen ins Krankenhaus. Das Zentrum des jüdischen Wohlfahrtsverbands AMIA war 1994 Ziel eines Anschlags mit 87 Toten.  ja

London verbietet Hisbollah
Großbritannien plant ein komplettes Verbot der pro‐iranischen Hisbollah. Innenminister Sajid Javid kündigte an, nicht nur ihren militärischen, sondern auch den politischen Flügel zu verbieten. Eine Unterscheidung zwischen beiden Flügeln sei nicht mehr möglich.  ja

Stutthof‐Prozess bald eingestellt?
Der 95‐jährige frühere SS‐Mann Johann R. aus dem Landkreis Borken, der sich wegen Beihilfe zum Mord in Hunderten Fällen im KZ Stutthof vor dem Landgericht Münster verantworten muss, wurde von einem Gutachter als nicht mehr verhandlungsfähig eingeschätzt. Eine Verfahrenseinstellung steht an.  ja

Koscher und halal nicht Bio
Koscheres und Halal‐Fleisch darf in der EU nicht das Bio‐Gütesiegel tragen, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Schlachten ohne Betäubung erfülle nicht höchste Tierschutzstandards. Konkret forderten französische Tierschützer, dass als »halal« gekennzeichnete Hacksteaks nicht mit dem Zusatz »aus ökologischem/biologischem Landbau« beworben werden darf. Das Bundesernährungsministerium begrüßte das Urteil.  ja

Wittenberg

»Judensau« darf hängen bleiben

Landgericht Dessau‐Roßlau: Es besteht kein Beseitigungsanspruch seitens des Klägers

 24.05.2019

Karlsruhe

»Entsetzt und wütend«

Israelitische Religionsgemeinschaft Baden protestiert gegen Provokationen rechtsextremer Parteien

 24.05.2019

Berlin

Ein Plausch zum 70.

Nicht mit einer staatstragenden Rede, sondern einem bunten Fest feierte Bundespräsident Steinmeier den Jahrestag des Grundgesetzes

von Corinna Buschow  23.05.2019