Politik

Spitzentreffen in Berlin

Am Mittwochnachmittag In der Parteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen Foto: Gregor Zielke

Der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen und das Präsidium des Zentralrats der Juden in Deutschland sind am Mittwochnachmittag in der Parteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen zu einem Spitzengespräch zusammengetroffen.

Beide Seiten diskutierten über aktuelle Themen wie den steigenden Antisemitismus und die Sicherheit jüdischer Gemeinden sowie die Altersarmut jüdischer Zuwanderer.

Daneben wurde auch über Einwanderungspolitik, Gedenkkultur, die Vermittlung der Schoa im Schulunterricht sowie Religionspolitik und die Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg gesprochen. Ebenfalls Thema waren die steigende Zahl von Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte und Fremdenfeindlichkeit.

Antisemitismus Die Vertreter des Zentralrats der Juden und von Bündnis 90/Die Grünen waren sich darin einig, dass Antisemitismus in allen Erscheinungsformen und allen gesellschaftlichen Gruppen inakzeptabel ist. Die Bekämpfung von Judenfeindlichkeit sei Aufgabe der gesamten Gesellschaft, betonten die Gesprächsteilnehmer.

Dazu erklären Simone Peter und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: »Wenn in Deutschland antisemitische und rassistische Gewalttaten wieder zunehmen und rechtspopulistische Parolen auf unseren Straßen hemmungslos gerufen werden, muss uns das alarmieren und zur Tat aufrufen. Politik und Zivilgesellschaft müssen eng zusammenarbeiten, um sich dieser menschenfeindlichen Bedrohung unserer Demokratie entgegenzustellen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist für uns Grüne dabei ein zentraler Partner. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass das Einwanderungsland Deutschland friedlich, weltoffen und sicher bleibt.«

Solidarität »Es ist sehr erfreulich, dass Bündnis 90/Die Grünen bei vielen Themen an der Seite der jüdischen Gemeinschaft stehen«, ergänzte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. »Mit unseren Anliegen sind wir in dem Gespräch auf offene Ohren gestoßen. Diese Solidarität wissen wir sehr zu schätzen.«

An dem Gespräch nahmen vonseiten des Zentralrats neben dem Präsidenten Josef Schuster der Vizepräsident Abraham Lehrer sowie die Präsidiumsmitglieder Hanna Sperling und Barbara Traub teil.

Von Bündnis 90/Die Grünen waren die beiden Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir sowie die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, der innen- und religionspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Volker Beck, Bettina Jarasch, Mitglied des Bundesvorstands, Benedikt Mayer, Bundesschatzmeister und Sergey Lagodinsky, Mitglied der Parteikommission »Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat« vertreten. ja

Umfrage

Umfrage: So würde Deutschland abstimmen, wenn am Sonntag Wahlen wären

 25.10.2026

Präsidentenwahl in Frankreich

Wahlkampfstart der Rechten – Le Pen im Aufschwung?

Nach den Unruhen in Frankreich gewinnt Marine Le Pen in Umfragen weiter hinzu. Doch Antisemitismusvorwürfe gegen ihren politischen Ziehsohn, RN-Chef Jordan Bardella, belasten die Partei

 25.10.2026

Berlin

Platzwunde und Hämatome im Gesicht: Mutmaßlich antisemitische Attacke in Schöneberg

Ein Unbekannter fragte einen 60-Jährigen, ob er Jude sei – dann schlug er zu. Der Staatsschutz ermittelt

 25.10.2026

Schild des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus

Sachsen

Sachsen: Jede antisemitische Diskriminierung ist verfassungswidrig

Der Schutz jüdischen Lebens ist in mehreren Landesverfassungen verankert. Der Freistaat Sachsen sieht bisher von einer expliziten Formulierung ab

 25.10.2026

Islamismus

Psychologe Ahmad Mansour: Teile der Linken verharmlosen Islamismus

Solidarität mit zweierlei Maß? Islam-Experte Mansour sieht bei Teilen der Linken eine Doppelmoral im Umgang mit Islamismus. Scharfe Kritik übt er auch am Umgang mit Israel und dem Nahostkonflikt

 25.10.2026

Feuer am Flughafen von Riad

Krieg in der Golfregion

Weiter Angriffe im Jemen und Saudi-Arabien

Riad im Norden, die jemenitische Hafenstadt Aden im Süden: An beiden Fronten greifen die Huthi-Rebellen mit Drohnen und Raketen an. Wird aus dem dauerhaften Beschuss ein Abnutzungskrieg?

 25.10.2026

Antisemitismus

Hälfte der Länder verankert Kampf gegen Antisemitismus in Verfassung

Der Kampf gegen zunehmenden Antisemitismus ist nicht erst nach dem Hamas-Überfall auf Israel 2023 im Fokus. Schon nach dem Synagogenanschlag von Halle 2019 zogen einige Länder Konsequenzen in ihren Landesverfassungen – aber bei weitem nicht alle

 25.10.2026

Kommentar

Schließt die Botschaft Irans!

Deutschland muss verstehen, dass diese Diktatur nicht mehr zu halten ist

von Saba Farzan  25.10.2026

Iran-Krieg

Bericht: Iran nimmt US-Diplomaten in Nahost ins Visier

US-Botschaftspersonal wird im Nahen Osten reduziert. Hintergrund sollen Erkenntnisse von US-Nachrichtendiensten zu Anschlagsplänen des Irans sein

 25.10.2026