Berlin

Spitzengespräch von CDU und Zentralrat der Juden

Die Präsidien der CDU und des Zentralrats der Juden Foto: Tobias Koch

Das Präsidium der CDU ist unter Leitung der Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit dem Präsidium des Zentralrats der Juden unter Leitung des Präsidenten Josef Schuster am Montagabend zu einem Gespräch im Konrad-Adenauer-Haus zusammengetroffen.

Auf der Agenda standen unter anderem die Flüchtlings- und Asylpolitik, die Bekämpfung von Antisemitismus, die Situation jüdischer Gemeinden sowie das Religionsverfassungsrecht. Das rund dreistündige Spitzengespräch fand, wie es in einer gemeinsamen Erklärung heißt, »in freundschaftlich-offener und vertrauensvoller Atmosphäre« statt.

Flüchtlinge Beide Seiten seien sich einig gewesen, dass die hohe Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern eine immense Herausforderung für Politik und Gesellschaft darstellt. »Menschen, die vor Krieg und Gewalt flüchten, müsse Deutschland Schutz gewähren. Diejenigen, die kein Anrecht auf Asyl hätten, müssten in ihre Länder zurückkehren«, hieß es.

Zur Bewältigung dieser Herausforderung solle man gemeinsame europäische Lösungen finden und die Fluchtursachen besser bekämpfen. Deutschland müsse Flüchtlingen und Asylbewerben von Anfang an deutlich machen, dass das Grundgesetz die Grundlage für das Zusammenleben sei.

Dialog Die Vertreter des Zentralrats forderten mehr Anstrengungen im interreligiösen Dialog, um Vorurteile auf allen Seiten abzubauen. Mit Sorge sehe man den verbreiteten Antisemitismus gerade unter jungen Muslimen. Viele Flüchtlinge kämen aus Ländern, in denen Israel zum Feindbild gehört; diese Ressentiments würden häufig auf Juden generell übertragen. Die Vertreter der CDU machten deutlich, dass jegliche Form von Antisemitismus entschieden bekämpft werden müsse. Das Existenzrecht Israels sei Teil der deutschen Identität. Auch die muslimischen Verbände trügen hier Verantwortung.

Die Integration von Juden aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion in die jüdischen Gemeinden sei in den vergangenen Jahren eine der Hauptaufgaben gewesen, machten die Vertreter des Zentralrats deutlich.

Integration Die Integrationsarbeit der jüdischen Gemeinden sei eine besondere Erfolgsgeschichte. Die Vertreter der CDU regten an, die gemachten Erfahrungen auch für die Integration von Flüchtlingen zu nutzen.

Bereits am Montagmittag war das Zentralratspräsidium mit dem Präsidium der FDP im Thomas-Dehler-Haus zu einem Gedankenaustausch zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen aktuelle Themen wie die Flüchtlingskrise, der steigende Rechtsextremismus und Pegida. Daneben waren aber auch die Entwicklung des jüdischen Lebens in Deutschland, Antisemitismus, Gedenkkultur, die Altersarmut jüdischer Einwanderer sowie 50 Jahre deutsch-israelische Beziehungen Themen des Treffens. ja

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