Integrationsgipfel

SPD und Grüne fordern Rassismusbeauftragten

Das Bundeskanzleramt in Berlin Foto: dpa

Vor dem Integrationsgipfel an diesem Montag in Berlin haben SPD und Grüne die Einsetzung eines Rassismusbeauftragen der Bundesregierung gefordert. Dieser sollte »als unabhängige Stelle, mit eigenen Ressourcen ausgestattet« werden, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli dem Berliner »Tagesspiegel« (Sonntag).

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zur Forderung auch aus ihrer Partei weiter: »Um Rassismus entschieden zu bekämpfen, braucht es klare Verantwortlichkeiten auf Bundesebene.«

Koalitionsausschuss Nach Informationen des »Tagesspiegels« steht die Union dem Vorschlag skeptisch gegenüber. Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollten das Thema beim nächsten Treffen des Koalitionsausschusses am 8. März auf den Tisch bringen, sagte Midyatli der Zeitung.

Am Montag findet im Kanzleramt ein Integrationsgipfel statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lädt dazu regelmäßig Vertreter von Organisationen ein, die sich mit Migration und Integration beschäftigen.

Hanau Ein Thema soll der rassistische Anschlag in Hanau sein. Ein 43-jähriger Deutscher hatte dort am 19. Februar neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Der Sportschütze soll auch seine Mutter getötet haben, bevor er sich selbst das Leben nahm.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am Samstag die Einrichtung einer unabhängigen Expertengruppe gegen Islamfeindlichkeit an. »Hassprävention und Förderung der Demokratie werden jetzt im Bundesinnenministerium weiter gestärkt.« Damit reagierte er vor dem Migrationsgipfel auf eine Forderung der Integrationsbeauftragten Annette Widmann-Mauz (CDU).

Der Expertenkreis soll laut Seehofer auch Schnittmengen mit antisemitischen Haltungen untersuchen.

Die Arbeit des »Unabhängigen Expertenkreises Islamfeindlichkeit« sei auf mehrere Jahre angelegt. »Er soll aktuelle und sich wandelnde Erscheinungsformen von Muslim- und Islamfeindlichkeit eingehend analysieren«, sagte Seehofer.

Außerdem sollen Schnittmengen mit antisemitischen Haltungen untersucht werden. Dies solle in einem Bericht münden, der Empfehlungen für den Kampf gegen antimuslimischen Hass und islamfeindliche Ausgrenzung gebe.

Video-Botschaft In ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Botschaft sagte Kanzlerin Angela Merkel, nach den Morden in Hanau müsse man konstatieren, dass es Gruppen in unserer Gesellschaft gebe, die sich im Augenblick nicht sicher fühlten.

»Die Sicherheit aller Menschen in Deutschland zu gewährleisten, ist unsere oberste Aufgabe«, sagte die Kanzlerin. Allein in diesem Jahr stelle die Bundesregierung für Präventionsarbeit 125 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI), Memet Kilic, forderte zudem mehr Sichtbarkeit von Migranten »sowohl in den Parlamenten, in der Justiz und den Sicherheitsbehörden als auch an Hochschulen und in Führungspositionen.«

Aktionsplan Beim Integrationsgipfel wird auch der »Nationale Aktionsplan Integration« Thema sein - in diesem hat die Bundesregierung ihre Integrationsmaßnahmen gebündelt. Der Schwerpunkt des Gipfels liegt diesmal auf der sogenannten Vor-Integration, also der Frage, wie schon im Herkunftsland systematisch damit begonnen werden kann, Einwanderinnen und Einwanderer auf Deutschland vorzubereiten. dpa

Wien

Iran glaubt weiter an Erfolg der Atomgespräche

Kritik der USA: Teheran ist nicht wirklich an einer Einigung interessiert

 06.12.2021

Baden-Württemberg

Zettel mit »Judenstern« an Geschäften in Bruchsal aufgehängt

Die Polizei prüft, ob eine strafbare Handlung vorliegt. Stadt verurteilt die Plakataktion

 06.12.2021

Berlin

Neue Innenministerin möchte Schwerpunkt auf Bekämpfung des Rechtsextremismus legen

Nancy Faeser (SPD): »Rechtsextremismus ist größte Bedrohung für die Demokratie«

 06.12.2021

Festjahr

1700 Flaggen erinnern an 1700 Jahre

An Aktion »Flagge zeigen für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus« beteiligt sich auch der Zentralrat der Juden

 06.12.2021

Gegner der Corona-Maßnahmen

Thüringer Innenminister sieht Radikalisierung der Szene

Nach Fackelaufmarsch vor Haus der Gesundheitsministerin warnt Georg Maier (SPD) vor Aufrufen zur Gewalt

 06.12.2021

Atomprogramm

Bericht: Mossad hat im Iran explosives Baumaterial zerstört

Der israelische Geheimdienst soll für mehrere erfolgreiche Sabotageakte verantwortlich sein

 04.12.2021

Justiz

Historiker im KZ-Prozess: SS-Wachen waren an Erschießungen beteiligt

Mehr als 200.000 Menschen waren zwischen 1936 und 1945 im KZ Sachsenhausen inhaftiert. Bewacht wurden sie von Menschen wie Josef S. Der 101-Jährige steht dafür jetzt vor Gericht

von Lukas Philippi  03.12.2021

Einwanderungsgesellschaft

Bundespräsident verleiht Verdienstorden

Zu den Ausgezeichneten gehören unter anderem KIgA und das Jugendbildungswerk »Open Mind«

 03.12.2021 Aktualisiert

Medien

Antisemitismusvorwürfe: DW stellt Mitarbeiter während Prüfung frei

Geprüft werden die Anschuldigungen von Ahmad Mansour und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

 03.12.2021