Sicherheit

SPD fordert besseren Schutz

Lars Castellucci (SPD) Foto: dpa

Der religionspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, hat größere Anstrengungen zum Schutz jüdischer Einrichtungen gefordert.

»Wir treten auf den unterschiedlichen Ebenen von Bund und Ländern für die Sicherheit der jüdischen Bürgerinnen und Bürger bedingungslos ein und gewährleisten den Schutz jüdischer Einrichtungen«, heißt es in gemeinsamen Erklärung der religionspolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen im Bundestag und den Länderparlamenten. Sie äußerten sich zum Gedenken an die Novemberpogrome von 1938.

MITTEL Die Bundesländer müssten dafür sorgen, dass ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, so die Sprecher.

Die Länder sollten dafür Sorge tragen, dass das Versammlungsrecht an Gedenktagen nicht für rechte Demos missbraucht werden könne.

Zusätzlich notwendige Sicherungsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen müssten umgesetzt werden, ohne dass hierfür Mittel aus den Zuwendungen für Wiederaufbau und Aufrechterhaltung jüdischen Gemeinwesens aufgewendet werden.

MISSBRAUCH Außerdem seien die Länder gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass das grundgesetzlich garantierte Versammlungsrecht an sensiblen Gedenktagen wie dem 9. November oder dem 27. Januar nicht für rechte Demonstrationen missbraucht werden könne.

Die Novemberpogrome waren eine vom nationalsozialistischen Regime organisierte und gelenkte Zerstörung von Einrichtungen jüdischer Bürger.

Nach unterschiedlichen Schätzungen wurden in der Zeit vom 7. bis 13. November 1938 im damaligen Reichsgebiet zwischen 400 und 1.300 Menschen ermordet oder in den Suizid getrieben. kna

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