Meinung

SPD: Besser ohne Schulz und Gabriel

Von einem Führungschaos in der SPD kann man nicht sprechen. Die Partei befindet sich auf dem Weg der Erneuerung, und der muss eben mit neuem und starkem Personal beschritten werden. Deshalb ist es nicht schlecht, dass sowohl Martin Schulz als auch Sigmar Gabriel weg sind.

Martin Schulz hatte den Fehler begangen, keinen Plan B für den Fall zu haben, dass er trotz gegenteiliger Ankündigung doch die SPD in die Regierung führen will. Als dies anstand, trennte er sich viel zu schnell vom Parteivorsitz, um ins Auswärtige Amt zu wechseln.

sanatorium Das Amt bietet ja so etwas wie ein Sanatorium für den guten Ruf. Der Außenminister ist stets der beliebteste Politiker, ein ramponiertes Image lässt sich hier beheben. Diese Flucht aus der Verantwortung haben viele in der SPD Schulz übel genommen.

Und Sigmar Gabriel war viele Jahre Minister in diversen Bundesregierungen. Da ist es Zeit zu gehen. Gerade die Art, wie er Martin Schulz öffentlich kritisiert und dabei noch seine Tochter zitiert hat, war eines Spitzenpolitikers nicht würdig.

terror Über all die Personaldebatten darf die Politik nicht vergessen werden. Im Wahlprogramm der SPD hatte es etwa zur Nahostpolitik noch geheißen, dass von der palästinensischen Seite eine Ächtung des Terrorismus verlangt wird. Davon steht im Koalitionsvertrag nichts mehr. Die dort geforderte Demokratisierung reicht nicht aus. Dem zwischen Union und SPD ausgehandelten Papier fehlt hier die nötige Klarheit.

Als Grund, die Große Koalition abzulehnen, genügt diese Kritik jedoch nicht. Wir sollten uns von jüdischer Verantwortungsethik leiten lassen: Wenn wir Einfluss haben, üben wir ihn aus; auf die Möglichkeit, etwas positiv zu gestalten, wollen wir nicht leichtfertig verzichten. Im Koalitionsvertrag gibt es viele Ansätze, um unser Land sozial und wirtschaftlich weiterzuentwickeln.

Der Autor ist Sprecher des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten.

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