Meinung

SPD: Besser ohne Schulz und Gabriel

Von einem Führungschaos in der SPD kann man nicht sprechen. Die Partei befindet sich auf dem Weg der Erneuerung, und der muss eben mit neuem und starkem Personal beschritten werden. Deshalb ist es nicht schlecht, dass sowohl Martin Schulz als auch Sigmar Gabriel weg sind.

Martin Schulz hatte den Fehler begangen, keinen Plan B für den Fall zu haben, dass er trotz gegenteiliger Ankündigung doch die SPD in die Regierung führen will. Als dies anstand, trennte er sich viel zu schnell vom Parteivorsitz, um ins Auswärtige Amt zu wechseln.

sanatorium Das Amt bietet ja so etwas wie ein Sanatorium für den guten Ruf. Der Außenminister ist stets der beliebteste Politiker, ein ramponiertes Image lässt sich hier beheben. Diese Flucht aus der Verantwortung haben viele in der SPD Schulz übel genommen.

Und Sigmar Gabriel war viele Jahre Minister in diversen Bundesregierungen. Da ist es Zeit zu gehen. Gerade die Art, wie er Martin Schulz öffentlich kritisiert und dabei noch seine Tochter zitiert hat, war eines Spitzenpolitikers nicht würdig.

terror Über all die Personaldebatten darf die Politik nicht vergessen werden. Im Wahlprogramm der SPD hatte es etwa zur Nahostpolitik noch geheißen, dass von der palästinensischen Seite eine Ächtung des Terrorismus verlangt wird. Davon steht im Koalitionsvertrag nichts mehr. Die dort geforderte Demokratisierung reicht nicht aus. Dem zwischen Union und SPD ausgehandelten Papier fehlt hier die nötige Klarheit.

Als Grund, die Große Koalition abzulehnen, genügt diese Kritik jedoch nicht. Wir sollten uns von jüdischer Verantwortungsethik leiten lassen: Wenn wir Einfluss haben, üben wir ihn aus; auf die Möglichkeit, etwas positiv zu gestalten, wollen wir nicht leichtfertig verzichten. Im Koalitionsvertrag gibt es viele Ansätze, um unser Land sozial und wirtschaftlich weiterzuentwickeln.

Der Autor ist Sprecher des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten.

Berlin

»Berlin verneigt sich«

Zwei Monate nach ihrem Tod wird die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer in Berlin gewürdigt. Der Bundespräsident mahnt vor Politikern und Weggefährten, das Erbe der Jahrhundertfrau weiterzutragen

von Alexander Riedel  09.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Berufungsverhandlung gegen X wegen antisemitischer Inhalte

Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, unterstütze den Prozess

 09.07.2025

Langenau

»Die Aktivisten wollen den Pfarrer und seine Familie zermürben«

Württembergs Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl fordert konkrete Schritte gegen »propalästinensische« Störer vor der Martinskirche. Die Stadt habe »versucht, es auszusitzen«

 09.07.2025

Berlin

Lahav Shapira verklagt FU: Prozess beginnt Dienstag

Der attackierte Student wirft seiner Universität vor, zu wenig gegen Antisemitismus auf dem Campus getan zu haben

 09.07.2025

Meinung

BSW und AfD: Zwei Ausprägungen desselben autoritären Denkens

Sahra Wagenknecht und ihre Partei nähern sich den Rechtsextremen immer weiter an. Spätestens jetzt ist klar: Am BSW gibt es nichts Progressives

von Igor Matviyets  09.07.2025

Interview

»Schau ma mal, dann seng ma scho«

Josef Schuster über 75 Jahre Zentralrat der Juden in Deutschland, Herausforderungen für die Gemeinden und die Frage, ob er für eine weitere Amtszeit kandidieren will

von Leticia Witte  09.07.2025

Berlin

Merz: Israels Angriffe auf Iran sind völkerrechtskonform

Sind die israelischen Angriffe auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt? Der Kanzler nimmt dazu nun eine eindeutige Haltung ein

 09.07.2025

Berlin

Millionenförderung für jüdisches Leben

Die sogenannten Staatsleistungen machten dabei fast 8,9 Millionen Euro in dieser Summe aus. Als Zuwendung für personelle Sicherheitsleistungen flossen den Angaben zufolge 6,1 Millionen Euro

 09.07.2025

Skandal-Band

Felix Klein fordert, Konzerte von »Bob Vylan« abzusagen

Das britische Punk-Duo hatte bei einem Auftritt israelischen Soldaten den Tod gewünscht

von Hannah Schmitz  09.07.2025