Meinung

Spart Euch das!

Die Bundesregierung will sparen. Das tut sie in ihrem neu geschnürten Paket besonders bei den Sozialhilfen. Vor allem die Leistungen an Hartz-IV-Empfänger werden eingeschränkt. Diese Entscheidung trifft ins Mark jeder jüdischen Gemeinde. Nicht nur, dass sie seit vielen Jahren ohnehin kaum Beiträge erheben kann, sind doch 80 bis 90 Prozent ihrer Mitglieder auf Geld vom Staat angewiesen. Auch mit dem Zuschuss für religiöse und kulturelle Angebote wird bald Schluss sein. Gemeinden und Landesverbände, die jetzt noch keinen gesicherten Staatsvertrag haben, werden ums Überleben kämpfen müssen. Aber auch viele Gemeindemitglieder werden dreimal überlegen, ob sie in der Lage sind, die wenigen Euro selbst für den ermäßigten Eintritt zu Konzerten, Lesungen und für Ausflüge der Gemeinde zu bezahlen. Werden Kinder den Religionsunterricht weiter besuchen können, wenn die Eltern nun – nach gestrichenem Renten- und Heizkostenzuschuss – mit noch weniger Geld auskommen müssen? Eine Spirale der materiellen und der geistigen Armut ist abzusehen. Nicht im Sozialbereich kürzen! Denn damit macht die Regierung selbst kaputt, was sie bis jetzt als besonders unterstützenswert proklamiert hat.

Restaurant

Endgültig geschlossen

Der Inhaber des »Bleibergs« gibt an, dass israelische Touristen in Berlin ausbleiben

von Christine Schmitt  17.06.2024 Aktualisiert

Meinung

Respekt, Dank und Anerkennung, Frau Ministerin!

Gegen Judenhass an deutschen Hochschulen einzutreten ist kein Skandal. An Bettina Stark-Watzinger sollten sich die Professoren, die sich hinter Antisemitismus und die Auslöschung Israels gestellt haben, ein Vorbild nehmen

von Nathan Gelbart  17.06.2024

Debatte

Bundesweite Kampagne fordert AfD-Verbot

Die AfD hetze gegen demokratische Parteien und entmenschliche ihre politischen Gegner

 17.06.2024

Berlin

Bildungsministerin Stark-Watzinger lehnt Rücktritt ab

Die FDP-Politikerin äußert sich zu Kritik am angeblichen Entzug von Fördergeldern für Hochschullehrer

 17.06.2024 Aktualisiert

Nordrhein-Westfalen

Wuppertaler Professorin verbreitet Terror-Propaganda

Doris Bühler-Niederberger macht aus ihrer Gesinnung keinen Hehl

von Imanuel Marcus  17.06.2024 Aktualisiert

Hannover

DIG fordert Verbot von »Generation Islam«

Es handle sich um eine Nachfolgeorganisation der verbotenen Hizb ut-Tahrir, sagt Volker Beck

 17.06.2024

Bundesbildungsministerium

Spitzenbeamtin soll gehen

Weil sie Konsequenzen für Relativierung von Judenhass prüfen ließ: Spitzenbeamtin Sabine Döring wird in den einstweiligen Ruhestand geschickt

 17.06.2024

Frankreich

Serge Klarsfeld: In Stichwahlen würde ich Le Pen wählen

Jüngste Äußerungen des Juristen und Nazi-Jägers sorgen für Diskussionen

 16.06.2024

Meinung

Francesca Albanese: Auf antisemitischen Abwegen

Bei der Italienerin handelt es sich nicht um eine ausgewogene, faire und objektive Fachfrau, sondern um eine flammende Judenhasserin

von Daniel Neumann  16.06.2024