8. Mai

Solidarität mit der Ukraine

Bärbel Bas (SPD), Bundestagspräsidentin, und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, begrüßen sich während ihres Treffens in Kiew. Foto: picture alliance/dpa/Pressedienst Präsidentenbüro

Zum 77. Jahrestag des Weltkriegsendes in Europa haben sich die deutschen Staatsspitzen demonstrativ an die Seite der von Russland angegriffenen Ukraine gestellt. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nahm am Sonntag in Kiew am Gedenken an den 8. Mai 1945 teil.

Es war ein Besuch voller Symbolik an einem geschichtsträchtigen Tag: Als zweithöchste Repräsentantin Deutschlands hat Bas die Hauptstadt der Ukraine besucht. Gemeinsam mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk gedachte die SPD-Politikerin dort der Opfer des von Nazi-Deutschland entfesselten Zweiten Weltkriegs. Und sie zeigte die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine, die nach dem Angriff Russlands um ihre Existenz kämpft. Bas sprach auch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sie »im friedlichen Kiew« begrüßte.

ZUG Bas war auf Einladung von Stefantschuk nach Kiew gereist, wo sie am Morgen mit dem Zug eintraf. Der Parlamentspräsident dankte ihr dafür, dass sie gerade am 8. Mai gekommen sei. »Das ist für uns wirklich ein Zeichen der Solidarität Deutschlands mit der Ukraine und mit dem ukrainischen Volk.«

Am 8. Mai 1945 war der Zweite Weltkrieg in Europa mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht zu Ende gegangen. Der Tag wird seitdem in vielen Staaten als die Befreiung vom Nationalsozialismus gefeiert.

Bas wurde von Stefantschuk betont herzlich begrüßt. »Darf ich Sie umarmen?«, fragte der Ukrainer seine deutsche Amtskollegin - und tat es dann. Beide legten am Grabmal des Unbekannten Soldaten Kränze nieder. Dazu wurden die Nationalhymnen beider Staaten gespielt, eine Ehrengarde war angetreten. Dieses Gedenken sei für sie »sehr bewegend«, sagte Bas. Sie machte deutlich, dass es ihr um »alle Opfer« des Zweiten Weltkriegs gehe - zuerst um die der Ukraine, aber auch um die in Russland, Polen, Belarus, in den baltischen Staaten und in den anderen Staaten Mittel- und Osteuropas.

HOLOCAUST In einer gemeinsamen Pressekonferenz betonte Bas später: »Es berührt mich zutiefst, dass ich heute als Repräsentantin des Landes hier sein darf, das dieses barbarische Verbrechen zu verantworten hat. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass ich eingeladen wurde.« Der Zweite Weltkrieg und das von Deutschen begangene Menschheitsverbrechen des Holocausts ließen nur einen Schluss zu: »Wir müssen nationalistischen Hass, Antisemitismus und jede Form der Kriegstreiberei entschieden und kompromisslos bekämpfen. Der Friede in Freiheit ist das kostbarste Gut.«

Umso mehr erfülle sie der brutale und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands mit Entsetzen. Dieser müsse so schnell wie möglich ein Ende haben. Bas betonte: »Meine Solidarität gilt dem ganzen ukrainischen Volk in diesem brutalen Existenzkampf. Ich bin auch deshalb nach Kiew gekommen, um zu bekräftigen, dass Deutschland und seine Partner fest an der Seite der Ukraine stehen.«

Stefantschuk dankte Bas ausdrücklich für den Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und für die Unterstützung seines Landes. »Ich möchte, dass Sie die Dankbarkeit unseres ganzen Volkes für die Unterstützung in den Bundestag mitnehmen.«

Selenskyj sagte ebenfalls: »Für unser Land ist die Entscheidung im Bundestag sehr wichtig. Wir hoffen auf Ihre Unterstützung und die zukünftige Mitgliedschaft der Ukraine in der EU.« Bas sagte nach dem Gespräch mit Selenskyj der Deutschen Presse-Agentur und der »Rheinischen Post«, sie habe Selenskyj deutsche Unterstützung für einen EU-Beitritt zugesagt. »Der Bundestag wird alle nötigen Verfahren beschleunigen.« Sie sei sich mit Selenskyj mit Blick auf ein mögliches Kriegsende einig gewesen, »dass es keinen Diktatfrieden geben darf, sondern nur ein faires Friedensabkommen«.

BUTSCHA Bas besuchte später den Vorort Butscha, wo nach dem Abzug der russischen Truppen mehr als 400 Leichen - teils mit auf den Rücken gebundenen Händen - gefunden worden waren. In einer Kirche wurden ihr Fotos davon gezeigt. Bei einem Besuch im stark zerstörten Vorort Irpin zollte Bas den ukrainischen Soldaten Respekt: »Wenn man diese Zerstörungen sieht, dann kann man kaum fassen, wie heldenhaft sie ihre Stadt verteidigt haben.«

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte unterdessen den »brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg« des russischen Staatschefs Wladimir Putin erneut scharf, der einen »Epochenbruch« ausgelöst habe. »Dieser 8. Mai ist ein Tag des Krieges«, sagte er in Berlin. Kanzler Olaf Scholz (SPD) nannte die Unterstützung für die Ukraine in einer Fernsehansprache ein »Vermächtnis« des 8. Mai.

»Aus der katastrophalen Geschichte unseres Landes zwischen 1933 und 1945 haben wir eine zentrale Lehre gezogen«, betonte Scholz laut Redetext: »Nie wieder Krieg. Nie wieder Völkermord. Nie wieder Gewaltherrschaft.« In der gegenwärtigen Lage könne dies nur bedeuten: »Wir verteidigen Recht und Freiheit – an der Seite der Angegriffenen. Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor.« Er sei zutiefst überzeugt: »Putin wird den Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine wird bestehen.« Freiheit und Sicherheit würden siegen, so wie sie vor 77 Jahren über Unfreiheit, Gewalt und Diktatur triumphiert hätten.

WAFEFN Der Kanzler rechtfertigte zugleich die Linie der Bundesregierung bei der Unterstützung der Ukraine. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik seien Waffen in ein Kriegsgebiet geschickt worden. »Und immer sorgfältig abwägend auch schweres Gerät. Das setzen wir fort.« Scholz fügte hinzu: »Zugleich tun wir nicht einfach alles, was der eine oder die andere gerade fordert.« Denn er habe in seinem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. »Dazu zählt, unser Land und unsere Verbündeten vor Gefahren zu schützen.«

Steinmeier betonte in seiner Rede: »Wir stehen an der Seite der Ukraine, aus voller Überzeugung und mit ganzem Herzen, gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn.« Eine Lehre des 8. Mai sei auch, dass sich die Europäer nicht noch einmal durch aggressiven Nationalismus und Völkerhass auseinandertreiben lassen dürften. Er erinnerte an die Vision des früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow vom gemeinsamen europäischen Haus. »Heute, an diesem 8. Mai, ist der Traum des gemeinsamen europäischen Hauses gescheitert. Ein Alptraum ist an seine Stelle getreten«, sagte er beim DGB-Bundeskongress in Berlin.

Steinmeier hielt Putin eine Lüge vor, wenn dieser von »Entnazifizierung« spreche. Wenn Putin am Montag »seinen brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine gleichsetzt mit dem Kampf gegen den Nationalsozialismus, dann ist eben auch das ein perfider, ein zynischer Missbrauch der Geschichte«. Am 9. Mai feiert Russland den sowjetischen Sieg über Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Bei der traditionellen Militärparade in Moskau will Putin sprechen.

Kurz zuvor hat Moskau seine Bemühungen intensiviert, im Ukraine-Krieg Geländegewinne zu erzielen. Dabei kam es auch zu einem möglicherweise folgenschweren Angriff, bei dem eine Bombe eine Schule im Gebiet Luhansk in der Ostukraine traf. Laut Angaben ukrainischer Behörden kamen dabei bis zu 60 Menschen ums Leben.

Unterdessen gratulierte Putin den Führungen mehrerer Ex-Sowjetrepubliken sowie der ostukrainischen Separatistengebiete zum 77. Jahrestag des Weltkriegsendes. Die westlichen Alliierten der damaligen Anti-Hitler-Koalition sowie die Regierungen der Ukraine und Georgiens ignorierte er. »Heute ist es gemeinschaftliche Pflicht, die Wiedergeburt des Nazismus zu verhindern, der so viel Leid über die Menschen verschiedener Länder gebracht hat«, heißt es in der am Sonntag auf der Kreml-Webseite veröffentlichten Grußbotschaft.

ANGRIFFSKRIEG Russland hatte am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen und ihn mit einer angeblichen »Entnazifizierung« des Nachbarlandes begründet. Beobachter halten das jedoch für einen Vorwand, um die Kampfhandlungen zu rechtfertigen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wiederum verglich in einer Videobotschaft den russischen Angriff auf sein Land mit dem Überfall der Wehrmacht 1941 auf die Sowjetunion. dpa

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