Großer Presse-Andrang und Sicherheitskontrollen wie auf dem Flughafen: Im Bundesinnenministerium (BMI) startet die Fachtagung der Deutschen Islamkonferenz (DIK). Ursprünglich wollte Gastgeberin Nancy Faeser (SPD) das Treffen allein dem Thema Muslimfeindlichkeit widmen.
Doch der offene Judenhass vieler Muslime bei den Hetz-Demos gegen Israel ließen ihr offenbar keine Wahl. Nun steht das Treffen am Dienstag und Mittwoch unter dem Titel: »Sozialer Frieden und demokratischer Zusammenhalt: Bekämpfung von Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung«.
Die Ministerin räumt in ihrer Rede dem Problem Antisemitismus unter Muslimen viel Raum ein. Besonders die Islamverbände nimmt sie in die Pflicht: Es reiche nicht, Synagogen zu besuchen und sich gegen Judenhass zu erklären, wenn dies nicht auch in den islamischen Gemeinden und in Freitagspredigten kommuniziert werde, appelliert sie.
Die konservativen Verbände, die den Großteil der rund 2.800 Moscheen in Deutschland tragen, sind wegen ihrer ausbleibenden bis zaghaften Verurteilung des Hamas-Terrors unter Druck geraten. Anders als in früheren Jahren sind ihre Vertreter auf dem diesjährigen DIK-Treffen kaum sichtbar.
Faeser stellt klar: »Die furchtbaren Terrorattacken der Hamas kennen kein ›Aber‹. Denn dieser Terror verachtet alles, was wir an Werten haben.« Wegen der Schoa sei Israels Sicherheit deutsche Staatsraison, bekräftigt sie. »Wer Bürger dieses Landes werden will, muss das wissen.«
Auch Altbundespräsident Christian Wulff ruft die Muslime zur Selbstkritik auf. Antisemitismus gebe es im Koran und der islamischen Geschichte - und vielfach auch in der Erziehung. Aus Überzeugung wiederhole er aber seinen bekannten Satz »Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.«
Die 2006 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gegründete Deutsche Islamkonferenz ist das zentrale Dialogforum zwischen Staat und Muslimen in Deutschland. Sie soll die religions- und gesellschaftspolitische Integration des Islam voranbringen. Wichtige Ergebnisse waren etwa die Einrichtung islamisch-theologischer Lehrstühle an deutschen Universitäten, Initiativen für Religionsunterricht und für die Ausbildung von Imamen in Deutschland.
Den größten Moscheeverband, die von der türkischen Religionsbehörde Diyanet gesteuerte Ditib, erwähnt Faeser namentlich: Es sei bestürzend, dass jüngst in Räumlichkeiten einer Kölner Ditib-Gemeinde ein ranghoher Taliban auftreten konnte. »Wie garantieren Sie uns allen, dass so etwas nicht mehr vorkommt?«
Nahezu zeitgleich mit dem Kölner Vorfall gab es laut Faeser aber just mit Diyanet/Ditib eine Einigung zur Imamausbildung. Sie soll dazu führen, dass irgendwann keine Imame mehr aus der Türkei in die Ditib-Gemeinden entsandt werden. Derzeit sind es noch fast 1.000, die als türkische Staatsbeamte für einige Jahre in Deutschland arbeiten und wenig zur Integration beitragen.
Wie BMI-Staatssekretärin Juliane Seifert der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) erklärt, hat sich die türkische Seite bereiterklärt, ihre Gemeinden nach und nach nur noch mit Imamen aufzufüllen, die in Deutschland ausgebildet wurden. Die Einrichtungen dafür seien das Ditib-eigene Seminar bei Köln und das vom Land Niedersachsen finanzierte Islamkolleg Deutschland in Osnabrück. Das ist zweifellos ein Durchbruch auf den die DIK lange hingearbeitet hat. Allerdings dürfte das Endergebnis noch Jahre dauern, räumt Seifert ein.
Zur Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit kündigt Faeser für 2024 neue Initiativen an, etwa eine genauere Dokumentation und Anlaufstellen für Betroffene. Die Antwort auf Antisemitismus darf nach ihren Worten kein Islamhass sein. Die meisten der mehr als 5,5 Millionen Muslime in Deutschland seien in der demokratischen Gesellschaft verwurzelt. »Wir dürfen uns nicht spalten lassen.«
Anlass für den DIK-Schwerpunkt war im Juni der Bericht eines »Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit« im Auftrag des BMI. Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung sind demnach in der Gesellschaft weit verbreitet und alltägliche Realität, etwa gegen Kopftuchträgerinnen, auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt. Methodik und Ergebnisse des Reports blieben damals nicht unwidersprochen. Faeser räumt ein, sie stehe nicht hinter allen Befunden des Berichts, ohne Details zu nennen.
Die Frauenrechtlerin und liberale Muslimin Seyran Ates, die mit Regenbogenschal zur DIK gekommen ist, hält den ganzen Schwerpunkt der zweitägigen Konferenz für verfehlt. »Muslimfeindlichkeit ist absolut nicht das wichtigste Thema in der deutschen Integrationsdebatte«, so Ates gegenüber KNA. Gerade habe sie in Berlin nach Morddrohungen ihre liberale Ibn-Rushd-Goethe-Moschee schließen müssen, wo sie als Imamin wirkt und alle, auch LGBTQ-Menschen willkommen sind. Auch die etablierten Verbände hatten Ates für ihr Projekt diffamiert. »Die innerislamische Ausgrenzung und Gewalt gegen liberale Musliminnen und Muslime spielen auf dieser DIK keine Rolle. Das geht an den eigentlichen Problemen der Integration vorbei.«
