Wahlen

So hat Europa gewählt

Treffen der neuen Allianz europäischer Rechtspopulisten in Mailand (Mitte Mai) Foto: dpa

Nach der Europawahl fällt die Analyse der Entwicklung der Rechtspopulisten sehr unterschiedlich aus. In Italien wird die Lega von Innenminister Matteo Salvini stärkste Kraft. In Frankreich stagniert die RN von Marine Le Pen – liegt aber knapp vor der Partei En Marche von Präsident Emmanuel Macron. Die Dänische Volkspartei halbiert sich. Die ungarische Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán, die von der EVP zu einer neuen Rechtsallianz wechseln will, legt jedoch zweistellig zu. Die AfD erhielt in Deutschland bundesweit elf Prozent der Stimmen. 2017 bei der Bundestagswahl war die Partei auf 12,6 Prozent gekommen.

Auf einen deutlichen Rechtsruck in der Politik deutet trotzdem wenig hin. Von einer Mehrheit sind die Rechtspopulisten meilenweit entfernt – selbst nach optimistischen Rechnungen dürften rechtspopulistische, nationalistische und EU‐kritische Abgeordnete nicht einmal 200 der 751 Sitze des Europaparlaments besetzen. Ob die Parteien die politische Arbeit des Parlaments bremsen können, wird auch davon abhängen, ob sie es schaffen, eine große Fraktion zu schmieden. Nur dann werden sie Anspruch auf wichtige Posten im Parlamentspräsidium und in den Ausschüssen erheben können. Die einzelnen Länder im Überblick.

DEUTSCHLAND

Höhenflug gestoppt: Für die AfD geht es nicht weiter bergauf. Der ungebremste bundesweite Aufstieg der AfD ist zunächst einmal gestoppt. Nach 12,6 Prozent bei der Bundestagswahl 2017 kommt sie bei der Europawahl den Hochrechnungen zufolge nur auf Werte um elf Prozent. In Ostdeutschland verbucht sie allerdings starke Gewinne und könnte in Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft vor der CDU werden. Das ist von besonderer Bedeutung, weil dort am 1. September die nächsten Landtagswahlen stattfinden. Am 27. Oktober wählt Thüringen. Dort ist die AfD immerhin noch zweitstärkste Kraft hinter der CDU.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht im Abschneiden der AfD bei der Europawahl »keinen Anlass zur Entwarnung. Aber vielleicht sind die Resultate doch ein Signal dafür, dass ein Zenit überschritten wurde und ein Teil der Wähler erkannt hat, hinter wem sie da herlaufen, und sich diesmal anders entschieden hat«, sagte Schuster am Sonntagabend nach der Wahl. Nach seiner Einschätzung wird die AfD allerdings absehbar »noch nicht aus den Parlamenten verschwinden«.

FRANKREICH

Die Partei der Rechtspopulistin Marine Le Pen hat bei der Europawahl in Frankreich zwar schwächer abgeschnitten als 2014, dafür aber das Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron geschlagen. Wie das französische Innenministerium am frühen Montagmorgen nach Auszählung fast aller Stimmen in Paris mitteilte, kam Le Pens Partei Rassemblement National (RN/Nationale Sammlungsbewegung) auf 23,4 Prozent der Stimmen. Hochrechnungen am Wahlabend hatten Le Pens Partei bereits vorne gesehen. Le Pen sprach am Sonntagabend von einem »Sieg des Volkes« und forderte Macron auf, die Nationalversammlung aufzulösen. Das würde Neuwahlen bedeuten.

Vor fünf Jahren war der damalige Front National (FN) mit 24,86 Prozent als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen. Die FN wurde zwischenzeitlich in RN umbenannt. Die Renaissance‐Liste der Regierungspartei La République en Marche (LREM) von Staatschef Macron kam auf 22,3 Prozent. Die Macron‐Partei gab es 2014 noch nicht. Aus der Umgebung Macrons verlautete, es solle trotz der Niederlage keinen Kurswechsel geben, auch eine Regierungsumbildung sei nicht geplant.

Den dritten Platz belegten überraschend die Grünen mit 13,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 50,7 Prozent, deutlich höher als bei der Europawahl 2014 mit 42,43 Prozent.

UNGARN

Die rechtsnationale Fidesz‐Partei hat die Europawahl in Ungarn klar für sich entschieden. Die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban erhielt 52 Prozent der Stimmen (2014: 51 Prozent). Auf den zweiten Platz kam die linke Demokratische Koalition (DK) des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany. Sie erhielt 16 Prozent der Stimmen und ließ damit die anderen Oppositionsparteien überraschend deutlich hinter sich. Als Überraschung gilt auch, dass die relativ neue liberale Partei Momentum auf zehn Prozent der Stimmen kam und Dritter wurde.

Die bislang führenden Oppositionsparteien, die linke MSZP und die rechtsradikale Jobbik, landeten mit 6,7 beziehungsweise 6,4 Prozent abgeschlagen auf den hinteren Rängen. Die Wahlbeteiligung fiel höher aus als bei jeder bisherigen Europawahl.

ITALIEN

Erstmals ist die rechte Lega von Matteo Salvini bei einer Wahl stärkste Kraft in Italien geworden. Mehrere Hochrechnungen sahen sie bei der Europawahl bei deutlich über 30 Prozent – ein Rekord in der Geschichte der Partei. Das Ergebnis kehrt das Kräfteverhältnis in der Koalition in Rom um und wirft die Frage auf, wie es mit der Regierung weitergeht. Die populistische Fünf‐Sterne‐Bewegung musste einen schweren Rückschlag hinnehmen und blieb möglicherweise sogar hinter den überraschend starken Sozialdemokraten der PD zurück.

Hochrechnungen zufolge könnten die Fünf Sterne sogar bei unter 20 Prozent landen. Bei der Parlamentswahl im März 2018 waren sie der Lega deutlich überlegen und wurden mit mehr als 32 Prozent stärkste Kraft. Doch seit dem Start der Populisten‐Regierung vor einem Jahr gerieten sie immer weiter ins Hintertreffen und kamen nicht gegen Salvinis Dominanz an. Die sozialdemokratische PD kämpfte sich dagegen aus einem Tief: Hochrechnungen sahen sie vor den Fünf Sternen.

Salvini sprach in der Nacht in Mailand von einem »unglaublichen Erfolg«. Es ist das beste Ergebnis, das die Partei je auf europäischer und nationaler Ebene eingefahren hat. Bei der Europawahl 2014 hatte die Lega 6,2 Prozent geholt, bei der Parlamentswahl 2018 etwas mehr als 17 Prozent. »Die Wahl von heute sagt uns, dass sich die Regeln Europas ändern werden«, sagte Salvini. Die Erwartungen, seine neue »Europäische Allianz der Völker und Nationen«, in der er rechte Kräfte aus anderen Ländern vereinen will, zur größten Fraktion zu machen, dürften sich aber nicht erfüllen.

ÖSTERREICH

Vor allem Sozialdemokraten hatten gehofft, von den jüngsten Enthüllungen über rechtspopulistische FPÖ‐Politiker in Österreich profitieren zu können. Nach ersten Zahlen haben sie allerdings vergeblich gehofft: Demnach gewinnt der frühere FPÖ‐Koalitionspartner ÖVP von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz bei der Europawahl deutlich hinzu, während die Sozialdemokraten nahezu unverändert bleiben. Und die FPÖ kommt trotz des Ibiza‐Skandals bei nur vergleichsweise kleinen Verlusten auf ein zweistelliges Ergebnis. Der Skandal in Österreich war durch ein Video ausgelöst worden, das zeigt, wie der spätere Vizekanzler Heinz‐Christian Strache (FPÖ) mit einer vermeintlichen russischen Investorin über eine Kooperation und möglicherweise illegale Parteispenden spricht. Am Montagnachmittag unterdessen stürzte die Opposition Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und sein gesamtes Kabinett. Der SPÖ‐Misstrauensantrag erhielt eine Mehrheit der Stimmen. Es war das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der österreichischen Geschichte.

POLEN

Die polnischen Nationalkonservativen liegen nach der Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen bei der Europawahl deutlich in Führung. Wie die Wahlleitung am Montag bekanntgab, stimmten 45,56 Prozent der Wähler für die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), während auf das oppositionelle proeuropäische Parteienbündnis Europäische Koalition 38,3 Prozent der Stimmen entfielen. Zu dem Zusammenschluss gehören die größte liberalkonservative Oppositionspartei Bürgerplattform PO – politische Heimat von EU‐Ratspräsident Donald Tusk – sowie die Bauernpartei PSL, die sozialdemokratische SLD, die liberale Nowoczesna (Die Moderne) und die Grünen.

Den Sprung über die Fünf‐Prozent‐Hürde schaffte mit 6,04 Prozent auch die neue linksliberale Partei »Wiosna« (Frühling) von Robert Biedron. Die Wahlbeteiligung lag nach dem vorläufigen Ergebnis bei einem Rekordwert von 45,61 Prozent.

PiS‐Chef Jaroslaw Kaczynski sprach von einem »wichtigen Tag» für seine Partei, die ihre Wählerschaft Politologen zufolge vor allem mit ihrem Sozialprogramm – darunter mehr Geld für Senioren und Familien – mobilisiert hatte.

In Polen galt die Europawahl als Stimmungstest für die Parlamentswahl im Herbst. »Wir dürfen nicht vergessen, dass der entscheidende Kampf für die Zukunft unserer Heimat im Herbst stattfinden wird und wir da auch gewinnen müssen und zwar noch mehr als jetzt gewinnen müssen«, sagte Kaczynski.

DÄNEMARK

In Dänemark hat die rechtspopulistische Dänische Volkspartei bei der Europawahl klare Verluste hinnehmen müssen. Die Partei büßte im Vergleich zu ihrem Rekordergebnis von 26,6 Prozent bei der letzten EU‐Wahl vor fünf Jahren mehr als 15 Prozentpunkte ein. Nun droht ihr der Verlust von drei ihrer vier Sitze im EU‐Parlament, wie am späten Sonntagabend aus Zahlen des dänischen Rundfunks DR nach Auszählung fast aller Stimmen hervorging.

Demnach wird die liberale Venstre‐Partei von Regierungschef Lars Løkke Rasmussen mit ihrem wohl besten Ergebnis bei einer EU‐Wahl überhaupt stärkste Kraft – erste Prognosen hatten noch die Sozialdemokraten vorne gesehen. »Das ist ein großer, großer Abend für Venstre«, sagte Løkke.

Für Løkke dürfte das ein Hoffnungsschimmer vor der dänischen Parlamentswahl am 5. Juni sein. Er liegt in Umfragen seit Monaten deutlich hinter der sozialdemokratischen Parteichefin Mette Frederiksen, die deshalb als Top‐Favoritin auf den Posten der künftigen dänischen Ministerpräsidentin gilt.

Die Dänen gaben diesmal so fleißig ihre Stimmen ab wie niemals zuvor bei einer Europawahl: Die Beteiligung lag nach vorläufigen Angaben der Statistikbehörde bei fast 66 Prozent nach 56,3 Prozent 2014. Der Höchstwert von 59,5 Prozent stammte bisher aus dem Jahr 2009.

SCHWEDEN

In Schweden haben sich die Sozialdemokraten bei der Europawahl als stärkste Kraft behauptet, die rechtspopulistischen Schwedendemokraten können jedoch starke Zugewinne verzeichnen. Die Sozialdemokraten von Regierungschef Stefan Löfven kamen am Sonntag auf 23,6 Prozent der Wählerstimmen, wie aus Zahlen der schwedischen Wahlbehörde nach Auszählung von knapp 94 Prozent der Wahllokale hervorging. Die Wahlbeteiligung lag bei 53,2 Prozent und damit 4,4 Prozent höher als bei der letzten EU‐Wahl 2014.

Großer Gewinner in dem skandinavischen Land sind die Rechtspopulisten von Parteichef Jimmie Åkesson. Sie kommen demnach mit einem Plus von 5,7 Prozentpunkten auf 15,5 Prozent und dürften ebenso wie die Moderaten, die vor ihnen mit 16,8 Prozent zweitstärkste Kraft wurden, einen Sitz im EU‐Parlament hinzugewinnen. »Wir sind fantastisch glücklich«, sagte Åkesson am Abend.

GRIECHENLAND

Eine massive Niederlage musste die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte einstecken. Mit 4,9 Prozent der Stimmen wurde ihr Ergebnis von 2014 fast halbiert (damals 9,4 Prozent). Und in Griechenland gilt nun: Nach der Wahl ist vor der Wahl: Weil die konservative Opposition am Sonntag haushoch gegen Premier Tsipras gewonnen hat, werden die Griechen schon bald wieder an die Urnen gerufen.

Der Regierungschef Tsipras zieht damit die Reißleine, denn die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) hat seine linke Partei Syriza bei der Europawahl um 9 Prozentpunkte übertrumpft. Zwar hat Tsipras nach ersten amtlichen Hochrechnungen mit 23,9 Prozent nur 2,7 Prozentpunkte gegenüber der EU‐Wahl 2014 eingebüßt, doch Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis konnte mit 33,3 Prozent punkten (2014: 22,7 Prozent). Würde Tsipras den ursprünglich vorgesehenen Wahltermin im Oktober abwarten, könnte seine Niederlage noch höher ausfallen.

In Griechenland gab es parallel zu den Europa‐ auch Kommunal‐ und Regionalwahlen, am kommenden Sonntag ist Stichwahl. Diesen weiteren Urnengang will Tsipras abwarten, bevor er am kommenden Montag bei Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos auf Grund von »nationalem Interesse« Neuwahlen beantragt. Zur Begründung könnte das Argument dienen, Griechenland brauche Stabilität auf dem Weg aus der Krise und die Regierung ein frisches Mandat der Wähler.

GROSSBRITANNIEN

Weil Großbritannien noch immer EU‐Mitglied ist, durften die Briten wie alle anderen EU‐Bürger an der Europawahl teilnehmen. Und viele von ihnen nutzten die Wahl als eine Art zweites Referendum über den Brexit und als Abstimmung über den Kurs von Premierministerin Theresa May. Letztere hatte bis zuletzt vergeblich versucht, eine parlamentarische Mehrheit für das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen zu organisieren. Angesichts des zu erwartenden Wahldebakels für ihre Tory‐Partei kündigte May nun bereits am Freitag ihren Rücktritt an. Eine klare Antwort auf die Frage, wie es weitergehen soll, gibt das Resultat der Europawahl in Großbritannien aber nicht. Ersten Ergebnissen zufolge wurde die EU‐feindliche Brexit‐Partei von Nigel Farage zwar mit mehr als 30 Prozent klar stärkste Partei, aber auch klar pro‐europäische britische Parteien legten deutlich zu. Gemeinsam könnten sie am Ende sogar vor den Brexit‐Befürwortern liegen. Das britische Endergebnis wurde erst im Laufe des Montags erwartet.

FINNLAND

Die Rechtspopulisten bleiben bei der Europawahl in Finnland laut vorläufigen Zahlen hinter den Erwartungen zurück. Die Partei Die Finnen kam nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmen auf 13,8 Prozent und lag damit hinter Konservativen, Sozialdemokraten und Grünen nur auf Rang vier. In den letzten Umfragen waren der Finnen‐Partei noch mehr als 16,5 Prozent prognostiziert worden. Bei der vorherigen EU‐Wahl 2014 hatte sie bei 12,9 Prozent gelegen. Ihre zwei Sitze im EU‐Parlament dürften sie behalten.

Großer Gewinner in Finnland waren die Grünen: Sie legten um 6,7 Prozentpunkte zu und kamen somit auf 16,0 Prozent und Rang zwei hinter der konservativen Sammlungspartei. Damit gewinnen sie voraussichtlich einen Parlamentssitz hinzu und kommen nun auf zwei der insgesamt 13 finnischen Sitze.  dpa/epd/ja

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