Brandenburg

Seit 2018 rund 170 extremistische Vorfälle an Schulen

Straßenszene in Frankfurt (Oder) Foto: picture alliance/dpa

An Schulen im Bundesland Brandenburg sind laut Bildungsministerium seit 2018 mehr als 170 extremistische Vorfälle bekannt geworden. Sie hätten überwiegend einen rechtsextremen oder antisemitischen Hintergrund, sagte eine Ministeriumssprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag in Potsdam.

Auch einige weitere extremistische Äußerungen und Vorfälle mit linkem oder islamistischem Hintergrund seien erfasst worden. Die Fälle wurden den Angaben zufolge zwischen Anfang 2018 und Beginn dieses Jahres gemeldet.

frankfurt/Oder Schwerpunkt war den Angaben zufolge der Schulamtsbereich Frankfurt an der Oder. Dort seien in den vergangenen fünf Jahren 69 extremistische Vorfälle erfasst worden, hieß es. Im Schulamtsbereich Neuruppin seien es 54, im Schulamtsbereich Brandenburg an der Havel 25 und im Schulamtsbereich Cottbus 24 Fälle gewesen.

Vergleichbare Vorfälle mit dem jüngst aus einer Schule in Burg im Spreewald bekannt gewordenen Fall seien nicht bekannt, sagte die Sprecherin. Dem Ministerium lägen »keine ähnlich gearteten Meldungen vor, die solche Auswirkungen auf das Schulleben vermuten lassen«. Das Schulgesetz verpflichte die Schulen, demokratische Werte zu vermitteln und im schulischen Alltag erlebbar zu machen, betonte sie.

In einem Schreiben hatten Lehrkräfte der Schule in Burg Ende April öffentlich gemacht, sie seien in ihrem Arbeitsalltag als Schulpersonal täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Lehrkräfte und Schüler, die offen gegen rechtsorientierte Schüler und Elternhäuser agierten, fürchteten um ihre Sicherheit.

polizei Unterdessen ist die Polizei ist mit Platzverweisen gegen Anhänger der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg vor der Grund- und Oberschule in Burg im Spreewald vorgegangen. Ein Brief von Lehrkräften mit Schilderungen rechtsextremer Vorfälle an der Brandenburger Schule sorgt bundesweit für Aufsehen.

Drei Menschen, die der Partei zuzuordnen seien, verteilten am Mittwoch direkt vor der Schule Handzettel an Passanten, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Süd am Freitag. Zudem klebten sie Aufkleber an Laternen. Die Polizei erteilte den drei Männern einen Platzverweis für Burg, wie der Sprecher sagte.

Die Beamten zeigten auch weiterhin verstärkt Präsenz an der Schule, hieß es. Dort war es am Mittwoch zu einer Art Krisensitzung von Experten und Lehrkräften wegen der Debatte um Rechtsextremismus im Schulalltag gekommen.

verfassungsschutz Die Partei Der Dritte Weg, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft, schrieb selbst, dass Mitglieder ihrer Jugendorganisation »Nationalrevolutionäre Jugend« in Burg aktiv gewesen seien. Laut Polizei-Sprecher stammen sie nicht aus dem Spree-Neiße-Kreis.

Im Verfassungsschutzbericht von 2022 hieß es, der Dritte Weg habe in Brandenburg etwa 60 Mitglieder. Die Kleinstpartei vertrete »ein klar rechtsextremistisches Staats- und Gesellschaftsbild«.

Die Polizei richtete sich auch mit einem Schreiben an die Schule in Burg und wies darauf hin, dass die Polizei bei Hinweisen jederzeit ansprechbar sei. Nach dem Brief der Lehrkräfte aus der vergangenen Woche gehen die Ermittlungen zu vier Komplexen mit strafrechtlicher Relevanz weiter.

Zum einen geht es um den Spruch »Arbeit macht frei«, der laut der Lehrkräften im Unterricht gefallen sein soll. Diese Phrase wurde durch seine Verwendung als Toraufschrift an den nationalsozialistischen Konzentrationslagern bekannt. Zum anderen soll im Sportunterricht der Hitlergruß gezeigt worden sein. Ein aufgetauchtes Gruppenbild zeigt Jugendliche, die den Hitlergruß machen, und es gibt eine Anzeige aus der Schule wegen Schmierereien an Schulmöbeln, etwa mit Hakenkreuzen. epd/dpa

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