Meinung

Seid willkommen, Mullah-Milliarden

Geld kennt keine Moral. Die Bundesbank offenbar auch nicht. Hauptsache, die Kasse klingelt. Egal, von wo und von wem die Scheine kommen. Selbst mit einer geächteten Diktatur wie dem Iran werden – über Bande zwar – lukrative Geschäfte gemacht. Mit Rückendeckung des Wirtschaftsministeriums und Wissen des Außenministeriums, wie jetzt das Düsseldorfer Handelsblatt aufgedeckt hat. Der konkrete Fall hat das Zeug zum politischen Skandal und entlarvt den angeblich so engagierten Kampf von Schwarz-Gelb gegen das Teheraner Atomprogramm als veritable Farce. Haben Sie vor, einen Milliarden-Deal mit einem Terrorregime zu machen und Sanktionsbestimmungen zu umgehen, fragen Sie ruhig Ihre Bundesbank und deren wohlmeinende staatliche Aufsichtsbehörden. Die helfen gerne.

Neu-Dehli Indien macht augenscheinlich von diesem verlockenden Angebot Gebrauch. Da die USA es nicht gerne sehen, wenn der Subkontinent mit der Islamischen Republik Handel treibt, überweist Neu-Delhi das Geld für seine Ölimporte diskret an das Frankfurter Geldinstitut. Die Bundesbank wiederum reicht die Zahlung dann an die Europäisch-Iranische Handelsbank mit Sitz in Hamburg weiter. Und schwuppdiwupp sind die Sanktionen, die das Mullah-Regime eigentlich isolieren sollen, umgangen.

Ein Schelm, wer da an Absicht denkt. Und überhaupt sei alles, man höre und staune, völlig legal, erklärt das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Grünen mit Unschuldsmiene. Schließlich werde die iranische Handelsbank auf der EU-Sanktionsliste namentlich nicht genannt. Tja, Geschäft ist nun mal Geschäft. Sollen denn Russen oder Chinesen den Reibach machen? Und überhaupt: Geld stinkt nicht, es duftet nach Gewinn und schönen Bilanzen. Da wirft man doch gerne den Rest politischen Anstands einfach über Bord.

Berlin

Steinmeier besucht Haus der Wannsee-Konferenz

Anlass ist der 80. Jahrestag der Konferenz, bei der organisatorische Fragen zur Ermordung der Juden Europas besprochen wurden

 18.01.2022

Debatte

Kritik an FBI-Aussagen nach Geiselnahme in Synagoge

»Wenn radikale Islamisten Juden ins Visier nehmen, ist das Judenhass«, betonen Antisemitismusexperten

 17.01.2022

Geschichte

Linken-Kandidat Trabert: Europäische Rabbiner kritisieren Nazi-Vergleich

Oberrabbiner Goldschmidt: »Solche Vergleiche sind absolut deplatziert und geschichtsvergessen«

 17.01.2022

Kriminalität

Leipzig: Davidstern-Aufkleber mit Rasierklinge auf Spielplatz entdeckt

Der Sticker war mit einem Magen David und »impfkritischen Inhalten« versehen

 17.01.2022

Terror

Britische Polizei nimmt zwei Teenager wegen Geiselnahme in Texas fest

Bei den Festgenommenen handele es sich um Jugendliche aus der Region Manchester, teilt die Polizei mit. Sie sollen nun verhört werden.

 17.01.2022

USA

»Das war ein Terrorakt«

US-Präsident Joe Biden äußert sich zur Geiselnahme in Synagoge in Texas

 16.01.2022

USA

Anschlag auf Synagoge: Identität des Täters nun bekannt

Medienberichte geben Auskunft über Herkunft des Geiselnehmers

 16.01.2022

Bundespräsidenten-Wahl

Linken-Kandidat irritiert mit Vergleich zwischen Geflüchteten und verfolgten Juden

Gerhard Trabert: »Mir geht es ums Hinschauen«

 16.01.2022

Berlin

Salzborn verteidigt Ruf nach Umbenennungen von Straßen mit antisemitischen Bezügen

Antisemitismusbeauftragter: »Ein Stadtplan ist kein Museum«

 16.01.2022