Meinung

Seid willkommen, Mullah-Milliarden

Geld kennt keine Moral. Die Bundesbank offenbar auch nicht. Hauptsache, die Kasse klingelt. Egal, von wo und von wem die Scheine kommen. Selbst mit einer geächteten Diktatur wie dem Iran werden – über Bande zwar – lukrative Geschäfte gemacht. Mit Rückendeckung des Wirtschaftsministeriums und Wissen des Außenministeriums, wie jetzt das Düsseldorfer Handelsblatt aufgedeckt hat. Der konkrete Fall hat das Zeug zum politischen Skandal und entlarvt den angeblich so engagierten Kampf von Schwarz-Gelb gegen das Teheraner Atomprogramm als veritable Farce. Haben Sie vor, einen Milliarden-Deal mit einem Terrorregime zu machen und Sanktionsbestimmungen zu umgehen, fragen Sie ruhig Ihre Bundesbank und deren wohlmeinende staatliche Aufsichtsbehörden. Die helfen gerne.

Neu-Dehli Indien macht augenscheinlich von diesem verlockenden Angebot Gebrauch. Da die USA es nicht gerne sehen, wenn der Subkontinent mit der Islamischen Republik Handel treibt, überweist Neu-Delhi das Geld für seine Ölimporte diskret an das Frankfurter Geldinstitut. Die Bundesbank wiederum reicht die Zahlung dann an die Europäisch-Iranische Handelsbank mit Sitz in Hamburg weiter. Und schwuppdiwupp sind die Sanktionen, die das Mullah-Regime eigentlich isolieren sollen, umgangen.

Ein Schelm, wer da an Absicht denkt. Und überhaupt sei alles, man höre und staune, völlig legal, erklärt das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Grünen mit Unschuldsmiene. Schließlich werde die iranische Handelsbank auf der EU-Sanktionsliste namentlich nicht genannt. Tja, Geschäft ist nun mal Geschäft. Sollen denn Russen oder Chinesen den Reibach machen? Und überhaupt: Geld stinkt nicht, es duftet nach Gewinn und schönen Bilanzen. Da wirft man doch gerne den Rest politischen Anstands einfach über Bord.

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