Meinung

Seid willkommen, Mullah-Milliarden

Geld kennt keine Moral. Die Bundesbank offenbar auch nicht. Hauptsache, die Kasse klingelt. Egal, von wo und von wem die Scheine kommen. Selbst mit einer geächteten Diktatur wie dem Iran werden – über Bande zwar – lukrative Geschäfte gemacht. Mit Rückendeckung des Wirtschaftsministeriums und Wissen des Außenministeriums, wie jetzt das Düsseldorfer Handelsblatt aufgedeckt hat. Der konkrete Fall hat das Zeug zum politischen Skandal und entlarvt den angeblich so engagierten Kampf von Schwarz-Gelb gegen das Teheraner Atomprogramm als veritable Farce. Haben Sie vor, einen Milliarden-Deal mit einem Terrorregime zu machen und Sanktionsbestimmungen zu umgehen, fragen Sie ruhig Ihre Bundesbank und deren wohlmeinende staatliche Aufsichtsbehörden. Die helfen gerne.

Neu-Dehli Indien macht augenscheinlich von diesem verlockenden Angebot Gebrauch. Da die USA es nicht gerne sehen, wenn der Subkontinent mit der Islamischen Republik Handel treibt, überweist Neu-Delhi das Geld für seine Ölimporte diskret an das Frankfurter Geldinstitut. Die Bundesbank wiederum reicht die Zahlung dann an die Europäisch-Iranische Handelsbank mit Sitz in Hamburg weiter. Und schwuppdiwupp sind die Sanktionen, die das Mullah-Regime eigentlich isolieren sollen, umgangen.

Ein Schelm, wer da an Absicht denkt. Und überhaupt sei alles, man höre und staune, völlig legal, erklärt das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Grünen mit Unschuldsmiene. Schließlich werde die iranische Handelsbank auf der EU-Sanktionsliste namentlich nicht genannt. Tja, Geschäft ist nun mal Geschäft. Sollen denn Russen oder Chinesen den Reibach machen? Und überhaupt: Geld stinkt nicht, es duftet nach Gewinn und schönen Bilanzen. Da wirft man doch gerne den Rest politischen Anstands einfach über Bord.

Sachsen

Trotz antisemitischer Vorfälle: Leipziger Friedenspreis geht an »Handala«-Gruppierung

Die »pro-palästinensische Gruppierung« steht immer wieder wegen antisemitischer Vorfälle in der Kritik

 27.03.2024

Analyse

Allein

Der Jude unter den Staaten: Wie Israel von der Weltgemeinschaft verleumdet und im Stich gelassen wird

von Maria Ossowski  27.03.2024

Manchester Airport

Überlebende des 7. Oktober bei Einreise beschimpft

»Wir müssen sicherstellen, dass Sie hier nicht dasselbe tun wie in Gaza«, sagt ein Grenzbeamter zu den Israelis

von Imanuel Marcus  27.03.2024 Aktualisiert

USA/Israel

US-Verteidigungsminister empfängt israelischen Amtskollegen

»Wir den Kampf in Gaza nicht beenden, bevor wir alle Verschleppten nach Hause bringen«, erklärt Joav Gallant

 27.03.2024

Bundesregierung

Charlotte Knobloch fordert Rauswurf von Kulturstaatsministerin Roth

IKG-Chefin und Schoa-Überlebende: »Was passiert ist, war einfach zu viel«

 26.03.2024

Berlin

Nach Angriff auf jüdischen Studenten: Hochschulgesetz wird verschärft

Möglichkeit der Exmatrikulation wurde zuvor von Rot-Grün-Rot abgeschafft

 26.03.2024

Deutschland

Einbürgerungstests: Das sind die Fragen zu Israel und jüdischem Leben

»Wer unsere Werte nicht teilt, kann keinen deutschen Pass bekommen«, sagt Innenministerin Faeser

 26.03.2024

Freiburg

NS-Dokuzentrum öffnet Anfang 2025

Die Institution will Geschichte mit Debatten der Gegenwart verbinden - ohne erhobenen Zeigefinger

von Volker Hasenauer  27.03.2024 Aktualisiert

New York

UN-Sicherheitsrat fordert Waffenruhe

Auslöser des Gaza-Kriegs ist das Massaker, das die Hamas am 7. Oktober anrichtete

 25.03.2024