Meinung

Seid willkommen, Mullah-Milliarden

Geld kennt keine Moral. Die Bundesbank offenbar auch nicht. Hauptsache, die Kasse klingelt. Egal, von wo und von wem die Scheine kommen. Selbst mit einer geächteten Diktatur wie dem Iran werden – über Bande zwar – lukrative Geschäfte gemacht. Mit Rückendeckung des Wirtschaftsministeriums und Wissen des Außenministeriums, wie jetzt das Düsseldorfer Handelsblatt aufgedeckt hat. Der konkrete Fall hat das Zeug zum politischen Skandal und entlarvt den angeblich so engagierten Kampf von Schwarz-Gelb gegen das Teheraner Atomprogramm als veritable Farce. Haben Sie vor, einen Milliarden-Deal mit einem Terrorregime zu machen und Sanktionsbestimmungen zu umgehen, fragen Sie ruhig Ihre Bundesbank und deren wohlmeinende staatliche Aufsichtsbehörden. Die helfen gerne.

Neu-Dehli Indien macht augenscheinlich von diesem verlockenden Angebot Gebrauch. Da die USA es nicht gerne sehen, wenn der Subkontinent mit der Islamischen Republik Handel treibt, überweist Neu-Delhi das Geld für seine Ölimporte diskret an das Frankfurter Geldinstitut. Die Bundesbank wiederum reicht die Zahlung dann an die Europäisch-Iranische Handelsbank mit Sitz in Hamburg weiter. Und schwuppdiwupp sind die Sanktionen, die das Mullah-Regime eigentlich isolieren sollen, umgangen.

Ein Schelm, wer da an Absicht denkt. Und überhaupt sei alles, man höre und staune, völlig legal, erklärt das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Grünen mit Unschuldsmiene. Schließlich werde die iranische Handelsbank auf der EU-Sanktionsliste namentlich nicht genannt. Tja, Geschäft ist nun mal Geschäft. Sollen denn Russen oder Chinesen den Reibach machen? Und überhaupt: Geld stinkt nicht, es duftet nach Gewinn und schönen Bilanzen. Da wirft man doch gerne den Rest politischen Anstands einfach über Bord.

Kommentar

Absage an Danger Dan und Igor Levit: Das ZDF hat absolut richtig gehandelt

Nicht alles, was nicht justiziabel ist, muss auch gesendet werden. Schon gar nicht unverhohlene Aufrufe zur linksextremen Gewalt und Verherrlichung der »Hammerbande«-Terroristen

von Philipp Peyman Engel  17.07.2026 Aktualisiert

Rechtsterrorismus

NSU-Unterstützerin Susann E. zu zwei Jahren Haft verurteilt

Im Prozess gegen Susann E. in Dresden ist das Urteil gesprochen. Weil sie der NSU-Terroristin Beate Zschäpe mit ihrem Ausweis und ihrer Krankenkassenkarte aushalf, wurde sie verurteilt. In Haft muss sich nicht.

 17.07.2026

Frankfurt am Main

»Widerstand ist Völkerrecht«-Demo darf stattfinden

Laut Staatsanwaltschaft liegt trotz des Demo-Mottos »Palästina darf sich wehren, auch mit Steinen und mit Gewehren« keine Volksverhetzung vor

 17.07.2026

Mainz

»Mutlos«: »Anstalt« reagiert auf Ausladung von Danger Dan

Die Macher der Satiresendung kritisieren die Entscheidung des ZDF deutlich. Auch der Musiker selbst meldet sich nochmal zu Wort - es geht auch um das Thema Gewalt

 17.07.2026

Berlin

SPD-Arbeitskreis fordert Ende deutscher Blockade gegen EU-Kurs zu Israel

»Es ist nicht glaubwürdig, wenn deutsche Waffen dazu dienen, die humanitäre Katastrophe zu verlängern«, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner

 17.07.2026

Washington D.C.

Trump-Nachfolge: Juden wenden sich von Vance ab, setzen auf Rubio

Zu den Gründen für den Vertrauensverlust gehören Vorstöße Vances gegen israelische Regierungsvertreter. Rubio hingegen hat schon immer Unterstützung für Israel gezeigt

 17.07.2026

Reform

Die Rente ist sicher

Trotz Stimmungstief in Deutschland: Die Vorschläge der Alterssicherungskommission weisen in die richtige Richtung

von Ayala Goldmann  17.07.2026

TV

Danger Dan contra ZDF: Ein Songtext und seine Folgen

Die Satiresendung »Die Anstalt« beschäftigt sich mit Radikalisierung. Der Rapper Danger Dan, der sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagiert, sollte auftreten. Doch das ZDF lädt ihn aus

 17.07.2026

Budva

Israelis in Montenegro attackiert: Opfer berichtet von gebrochenem Kiefer

Einer der betroffenen Touristen: »Sie beschimpften uns, traten uns und warfen Stühle nach uns.«

 17.07.2026